Während Deutschland den Bach runtergeht, hat die CDU Wichtigeres zu tun. Sie ist dabei, den neuen Kapitän der Titanic, die gerade den Eisberg gerammt, hat ans Ruder zu bringen:
Hier die neuesten Meldungen zur K-Frage “Söder, oder Söder?”
INSA: Unions-Kanzlerkandidat kann die Wahl entscheiden
Die Union legt leicht in der Wählergunst zu und könnte das Ergebnis wohl noch durch Klärung der K-Frage beeinflussen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die “Bild” (Samstagausgabe) kommt die CDU/CSU auf 28 Prozent und verbessert sich im Vergleich zum vergangenen Montag um einen halben Punkt. SPD (18 Prozent) und Linke (8 Prozent) gewinnen jeweils einen Punkt hinzu.
Die Grünen (20 Prozent) verlieren einen halben Punkt. AfD (12 Prozent) und FDP (10 Prozent) halten ihre Werte. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (- 2).
Wenn die Wähler wüssten, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wäre, würden CDU/CSU einen Punkt verlieren und kämen auf 27 Prozent, ermittelte INSA. Wenn die Wähler wüssten, dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder Kanzlerkandidat der Union wäre, würden CDU/CSU zehn Punkte gewinnen und kämen auf 38 Prozent. Die SPD würde laut Umfrage in beiden Szenarien mit den Unionskanzlerkandidaten die Grünen überholen und zur zweitstärksten Kraft werden. Tritt Laschet an, so kommt die SPD auf 23 Prozent (Grüne 20 Prozent).
Wird Söder Kanzlerkandidat, so liegt die SPD einen Punkt über dem aktuellen Wert bei 19 Prozent (Grüne 16 Prozent). “Demoskopisch ist die Kanzlerkandidatenfrage der Union klar beantwortet”, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Aktuell seien die Chancen von CDU und CSU, nach den Bundestagswahlen den Kanzler zu stellen, mit Markus Söder deutlich höher als mit Armin Laschet.
“Nur mit einem Kanzlerkandidaten Söder könnte ohne und gegen die Union nicht regiert werden. Der Kanzlerkandidat kann die Wahl entscheiden.” Mögliche Koalitionen wären: Schwarz-Rot (57 Prozent), Schwarz-Grün (54 Prozent), Schwarz-Gelb (46 Prozent – reicht nicht), Rot-Rot-Grün (40 Prozent – reicht nicht), Ampel (43 Prozent – reicht nicht). Für die Erhebung befragte INSA im Auftrag der “Bild” am 15. April 2021 insgesamt 1.007 Bürger.
Altmaier wirbt in K-Frage erneut indirekt für Söder
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt auf eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien und trommelt indirekt weiter für Söder. Gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) sagte Altmaier, bei der Entscheidung solle man “auch die Auffassungen unserer Basis, also der Mandats- und Funktionsträger, der Mitglieder und der Wähler mit einbeziehen”. Das dürfte als klares Votum für Söder aufgefasst werden und auch so gemeint sein.
Söder liegt bei den Unionsabgeordneten wie bei den Wählern laut Umfragen klar vorn. Das Führen einer Regierung sei beiden Bewerbern gleichermaßen zuzutrauen, sagte der Wirtschaftsminister. Deshalb stehe jetzt im Mittelpunkt der Diskussion, “mit welchem der beiden wir die besten Aussichten haben, den Regierungsauftrag für nächsten vier Jahre auch tatsächlich zu erhalten”.
Bereits zu Wochenbeginn waren Interview-Äußerungen Altmaiers als Plädoyer für den CSU-Vorsitzenden verstanden worden.
Jetzt stehen die Wetten wieder auf Söder
CSU-Chef Markus Söder liegt bei den Buchmachern wieder deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Bei der Wettplattform “Smarkets” wird auf ein Pfund Wetteinsatz “nur” noch 1,51 Pfund ausbezahlt, wenn der nächste Bundeskanzler Markus Söder heißen sollte. Für eine erfolgreiche Wette auf Armin Laschet gibt es 4,1 Pfund, für Robert Habeck gar 23 Pfund zurück.
Wochenlang lag Söder vor Laschet, bis der NRW-Ministerpräsident nach Ansicht der Zocker am Montag plötzlich die allerbesten Chancen hatte, Kanzler zu werden. Nach der Sitzung des CDU-Vorstands kletterte seine Wettquote deutlich nach oben, die von Söder brach ein. Doch seitdem ging es für Laschet von Stunde zu Stunde wieder bergab, bis Söder den CDU-Chef am Donnerstagmittag erneut überholte.
Da hatte sich mit Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) der erste von fünf nicht selbst zur Wahl stehenden Ministerpräsidenten indirekt gegen Laschet ausgesprochen. Seit Freitagnachmittag gehen die Wettquoten für Laschet aber erst richtig in den Keller, nachdem mit Tobias Hans (Saarland) ein zweiter Ministerpräsident andeutete, doch Söder zu favorisieren. Mit Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Volker Bouffier (Hessen) haben sich zwar zwei Ministerpräsidenten für Laschet ausgesprochen, allerdings ist noch ein öffentliches Votum von Michael Kretschmer (Sachsen) offen – und dem wurde schon vorher nachgesagt, zu Söder zu tendieren – ebenso wie die CDU-Abgeordneten aus Sachsen.
Außerdem will sich spätestens am Montag die Junge Union zugunsten Söders positionieren, und eine auf Twitter veröffentlichte Auflistung der dts Nachrichtenagentur zeigt, dass auch eine deutliche Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU für Söder stimmen würde, wenn es zu einer Kampfabstimmung käme.
Bouffier stellt sich in K-Frage hinter Laschet
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt sich im Kampf um die Kanzlerkandidatur demonstrativ hinter den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und kritisiert das Vorgehen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. “Wir haben Armin Laschet nach einem langen Wahlprozess zum neuen Vorsitzenden gewählt”, sagte Bouffier der “Bild” (Samstagausgabe). “Er ist ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident, der gezeigt hat, wie man ein großes Land erfolgreich regiert. Da ist es keine Überraschung, dass ich ihn für geeignet halte.” Die guten Umfragewerte von CSU-Chef Markus Söder seien ein Argument, aber nicht entscheidend. “Umfragen ändern sich. Die große CDU muss aber in 15 Landesverbänden mehr im Blick haben als Umfragen”, sagte der Ministerpräsident der “Bild”. Man könne aber nur auf einem “soliden, gemeinsamen Fundament” erfolgreich sein. Er wolle keine Noten für Söder und Laschet vergeben, sagte Bouffier.
“Es geht hier nicht darum, wer ist der Bessere, sondern darum, dass wir in Deutschland auch in Zukunft erfolgreich bleiben. Wir können die Bundestagswahl nur gewinnen, wenn CDU und CSU eng zusammenarbeiten.” Der CDU-Politiker warf Söder zugleich mangelnden Respekt vor den CDU-Parteigremien vor: “Es gibt eines, was nicht geht: Man kann den Bundesvorstand der CDU Deutschlands nicht als Hinterzimmer-Club hinstellen, dessen Mitglieder nicht wissen, was sie tun. So kann man nicht miteinander umgehen.” Laschet habe noch immer das volle Vertrauen der CDU, sagte Bouffier. “Ich bin mir sicher: Wenn wir heute abstimmen würden, würde es wieder zu Gunsten von Armin Laschet ausgehen. Eine Partei kann und wird ihren Vorsitzenden nicht im Stich lassen. Wir brauchen aber keine Kampfabstimmungen sondern ein schlagkräftiges Team.”
Klöckner will Einigung über K-Frage der Union dieses Wochenende
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine Einigung über die Kanzlerkandidatur der Union noch an diesem Wochenende gefordert und ihre Unterstützung für CDU-Chef Armin Laschet bekräftigt. “Armin Laschet hat große Integrationskraft und die Fähigkeit zum Ausgleich”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Es ist bekannt, dass ich unseren Bundesvorsitzenden unterstütze.”
Sie rufe beide dazu auf, “schleunigst, am besten am Wochenende, sich zu einigen”, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Zugleich machte sie deutlich, dass das Rennen nach wie vor offen sei. “Wir haben zwei erfolgreiche Ministerpräsidenten zur Auswahl. Beide können und beide wollen es”, sagte Klöckner. (Mit Material von dts)
