Die gigantomanische Verbrennung und Veruntreuung von Steuergeldern ist in Corona-Zeiten alltäglich geworden, wo es auf öffentliche Haushaltsverschuldung und Zukunftshypotheken sowieso nicht mehr ankommt und jeder halbwegs solide Umgang mit Staatsfinanzen offenbar für immer passé sind. Wo alle Hemmungen fahrengelassen werden, sind dann auch noch ein paar Milliarden für marode Infrastrukturprojekte drin, die sowieso schon Unsummen verschlungen haben. Jetzt erbettelt die BER-Flughafengesellschaft für den gerade einmal sechs Monate geöffneten Pleite-Airport den ersten Riesen-Forderungsverzicht.
Demnach sollen der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg die angeschlagene Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) wieder mal “entlasten” – allerdings in weit größerem Umfang als bisher bekannt. Medienberichten zufolge erwartet die Geschäftsführung, dass die staatlichen FBB-Gesellschafter auf die Rückzahlung von rund 500 Millionen Euro aus Darlehen verzichten sollen, die der Flughafengesellschaft eigentlich zweckgebunden zur “Kompensation von Coronaschäden 2020 und 2021” gewährt wurden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf ein Auskunftsersuchen der Grünen im Bundestag hervor.
Bereits Ende März hatte die FBB-Geschäftsführung von den Gesellschaftern weitere 1,9 Milliarden Finanzhilfen gefordert. Allerdings ist zumindest der konkrete Darlehensverzicht im Rahmen der Coronahilfen bisher weder von der Europäischen Kommission in Brüssel genehmigt, noch hat die Bundesregierung diese beantragt.
Scholz und Scheuer müssen sich erklären
Wie “dts Nachrichtenagentur berichtet”, solle die EU-rechtliche Klärung nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums “möglichst zeitnah” erfolgen. Die Frage stellt sich auch hier wieder nach der Verantwortung der zuständigen Fachressortchefs in der Bundesregierung – SPD-Finanzminister Olaf Scholz sowie CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Beide vertreten den Bund in der FBB an maßgeblicher Stelle – und gehören in puncto Effizienz und Transparenz zu den Nieten in Merkels Kabinett; der eine versagte im WireCard-Skandal fulminant, der andere machte mit gigantischen Steuervernichtungen in der Maut-Affäre und bei nebulösen Berateraufträgen von sich reden – und versuchte sein Fehlverhalten vorm Bundestag-Untersuchungsausschuss zu vertuschen.
Jetzt stehen Scholz und Scheuer erneut am Pranger: Die Coronahilfen seien rückzahlbare Darlehen gewesen, hält ihnen der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, vor. Die beiden Bundesminister hätten von Anfang an gewusst, “dass sie dem Berliner Flughafen kein Geld schenken dürfen” und die EU-Kommission auch keine “Geldgeschenke genehmigen” werde. Wie so oft schon werden auch diese Vorwürfe wieder folgenlos verhallen – und weiterhin gilt der Grundsatz: für Steuerhinterziehung droht Knast, für Steuergeldvernichtung und ihren Missbrauch gibt es völlige Straffreiheit, nicht einmal negative Folgen für die politische Karriere – und am Ende winken ungeminderte Luxuspensionen. (DM)
