Bouffier bemängelt neues Infektionsschutzgesetz

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Foto: Volker Bouffier (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Im Streit um die Reform des Infektionsschutzgesetzes warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor verfassungsrechtlichen Problemen. „Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich bleibe aber dabei: Man kann ein Land nicht mit Verordnungen und Bereitschaftspolizei regieren.“

Er setze da sehr auf die Einsicht der Menschen. Das Gesetz sei aber keine Entmachtung der Länder, sagte Bouffier: „Die Länder sind durchaus in der Lage, eigenständig zu handeln. Aber wir werden das nur in enger Kooperation mit dem Bund schaffen.“

Das neue Infektionsschutzgesetz sei keine Entmachtung der Länder, „sondern wegen der Bedeutung der Eingriffe nimmt sich jetzt der Bundestag das Recht mitzuentscheiden“. Er würde da allerdings nicht zu viel hineininterpretieren. „Den Vollzug sämtlicher Maßnahmen werden auch künftig die Länder übernehmen.“

Ob sein Land im Bundesrat dem Gesetz zustimmen werde, ließ er offen: „Das haben wir noch nicht festgelegt. Wir sind konstruktiv dabei.“ Man warte allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt.

„Ich halte es auch für richtig, das Gesetz in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen. So sollten beispielsweise Ausgangssperren nur als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden.“ Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx, kritisierte die anhaltende Debatte über das Infektionsschutzgesetz und Ausgangssperren. „Wir haben kein Verständnis für Detaildiskussionen, ob eine einzelne Maßnahme sinnvoll ist oder nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Darum gehe es aktuell nicht. „Wir müssen jetzt dringend eine bundeseinheitliche Lösung durchsetzen und vor allem praktisch umsetzen, um die dritte Welle von Covid-Patienten auf den Intensivstationen zu brechen.“ Anschließend könnten einzelne Maßnahmen immer noch diskutiert, korrigiert oder verschärft werde, so Marx.

Es sei momentan keine Zeit für tage- oder wochenlange Diskussionen – jetzt sei höchste Zeit zu handeln. „Jetzt ist Pandemie, jetzt ist Krise. Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen am besten noch heute pragmatische Lösungen, die bundeseinheitlich in die Tat umgesetzt werden.“ Er mahnte, das Infektionsgeschehen müsse schnellstens unter Kontrolle gebracht werden. Deshalb brauche man die bundesweite Notbremse – besser gestern als heute. „Intensivmediziner und Pflegekräfte arbeiten jeden Tag am Limit und wir müssen die anhaltende Überlastung der Stationen vermeiden.“ Die Patientenzahlen auf den Intensivstationen würden auch nach dem Inkrafttreten der im Gesetzentwurf formulierten Maßnahmen noch 14 Tage weiter ansteigen – nach derzeitigen Prognosen der DIVI werde dies zu mehr als 6.000 Intensivpatienten führen. (dts)

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