So miserabel und manipulativ die Deutschen während der Amtszeit der Reizfigur Donald Trump über dessen objektive Erfolge von den hiesigen Medien informiert wurden, so einseitig und grundfalsch berichten letztere nun über die angebliche Erfolgsbilanz des tatkräftig anpackenden Joe Biden. Was bei Trump ein Zuviel an Dämonisierung war, ist nun das Übermaß an völlig unbegründeter Glorifizierung. Praktisch nichts erfährt man über die große Katastrophe, für die die neue Administration binnen gerade einmal knapp drei Monaten gesorgt hat: Die Flüchtlingskrise an der US-Südgrenze.
Nicht nur wurde in diesen wenigen Wochen alles zerstört, was die Trump-Regierung seit 2016 erreicht hat – auch die humanitäre Leistung, durch klare Signale und Beendigung des Pull-Faktors die Elendsmigration aus Mittelamerika erst gar nicht mehr stattfinden zu lassen. Im Gegenteil: ganze Heerscharen von Latinos aus prekären Verhältnissen – aber auch jede Menge arabische, pakistanische und vorderasiatische Flüchtlinge – setzten sich gleich nach Bidens Amtsantritt in Marsch Richtung gelobtes Land. Die Zustände, die vor allem an den Grenzen von Arizona und Texas herrschen, sind schlimmer denn je zuvor – zu Lasten der Flüchtlinge selbst. Biden und seine salonlinke People-Of-Color-Vorzeigevize Kamala Harris haben offenbar nichts aus dem verheerenden Beispiel Deutschlands gelernt: Sie sind gerade eifrig dabei, exakt die Fehler der deutschen Regierung von 2015 zu wiederholen.
Im März hatte der Andrang illegaler Flüchtlinge den höchsten monatlichen Stand seit zwei Jahrzehnten erreicht. Besonders schlimm: Viele dieser Migranten sind Kinder, oftmals von ihren Angehörigen vorgeschickt, in ähnlicher Form, wie man dies in Europa von den “unbegleiteten Minderjährigen” kennt. Tatsächlich nahm der Zoll- und Grenzschutz mehr als 18.000 Migrantenkinder in Gewahrsam – die höchste Zahl in der Geschichte der Behörde. Viele davon sind nun in hoffnungslos überfüllten Einrichtungen des Bundes untergebracht – und haben eine erhebliche Chance, an Covid-19 zu erkranken. Brutale Festnahmen, Internierungen und Trennung von aufgegriffenen Familien – genau das, was Menschenrechtler ausgerechnet Trump immer vorgeworfen hatten, obwohl dies unter seinem Vorgänger Obama (und seinem damaligen Vizepräsidenten Biden) zur Tagesordnung gehört hatte, verbricht nun die senile Lichtgestalt im Weißen Haus.
Über solche apokalyptischen Zustände, die Trump bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit beseitigt hatte, ist in den Elogen und Verherrlichungen der Biden-Verwaltung in Deutschen Kampagnenmedien wie dem “Spiegel” natürlich nichts zu lesen, wo René Pfister letzte Woche von einem “Traumstart von Sleepy Joe” halluzinierte und ironiefrei schrieb: “In knapp 100 Tagen hat Joe Biden mehr erreicht als viele seiner Vorgänger. Nun will der US-Präsident den Neoliberalismus überwinden und so die Demokratie retten. Wird er gar zum neuen Roosevelt?“.
Der blinde Fleck der Biden/Harris-Fangemeinde
Doch vom Innenleben wohlstandssozialistischer deutscher Haltungsjournalisten zurück zur Realität: In den USA gehen nun die Gouverneure von Arizona und Texas, Doug Ducey und Greg Abbott, auf die Barrikaden – und wandten sich mit einem gemeinsamen Statement ganz offen gegen den Präsidenten, der letzte Woche ein prädementes Statement zur Lage abgegeben und behauptet hatte: “Die Grenze ist sicher!“. Ausgerechnet die renommierte “Washington Post“, eine mediale Ikone der US-Linksintellektuellen, ließ die beiden Gouverneure in einem Beitrag zu Wort kommen, in dem beide folgendes erklären:
“Der Präsident sollte selbst eine Reise in unsere Staaten unternehmen. Im Gegensatz zu Präsident Biden waren wir beide mehrmals an der US-Grenze in unseren jeweiligen Bundesstaaten Texas und Arizona – und die Situation unterscheidet sich stark von der, die Washingtoner Politiker und Bürokraten den Amerikanern erzählen. Die US-Grenzpolizei ist überfordert. Lokale Strafverfolgungsbehörden und Bürgermeister rufen um Hilfe. Bürger in Grenzgemeinden sorgen sich um ihre Sicherheit. Gemeinnützige Organisationen, die nun die Scherben einer über Nacht geänderten Bundespolitik zusammenkehren müssen, sind am Limit. In typischer Washingtoner Manier hat die Bundesregierung diese hausgemachte Krise auf die Staaten übertragen. Für die Menschen, die wir vertreten, ist diese kein politisches, sondern ein höchst reales Problem.
Was an der Grenze passiert, sollte niemanden überraschen: Der Präsident und Vizepräsident Harris setzten sich für eine Lockerung der Grenzsicherheit ein. Sie unterstützten die Gesundheitsversorgung für undokumentierte, illegale Einwanderer. Bidens Versprechen der Staatsbürgerschaft für Millionen illegaler Einwanderer bietet all denen Amnestie, die seit Jahren ordentliche rechtsstaatliche Verfahren umgangen haben.
Die Trump-Politik, einschließlich der Aufhebung der Migrantenschutzprotokolle – eine Politik, nach der Asylsuchende in Mexiko auf ihre Gerichtstermine warten mussten und für deren Einhaltung wir kämpften – haben zu einer beispiellosen Zunahme von Migranten geführt, die die Grenze überrennen.”
Migrantenpräsident Biden
Die republikanischen Gouverneure verweisen in ihrem Beitrag ferner auf eine Reportage von ABC News, in der illegale Flüchtlinge an der Grenze interviewt worden waren. “Hätten Sie versucht, dies zu tun, als Donald Trump Präsident war?” war die gestellte Frage – und die immer wieder gegebene Antwort lautete: “Auf keinen Fall!“. Da sei es wahrlich kein Wunder, schreiben Abbott und Ducey, dass der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kürzlich Biden als “Migrantenpräsidenten” bezeichnet habe.
Beide Politiker schließen ihren Appell mit der Forderung nach klaren politischen Signal gegen weitere Zuwanderung, statt einer fortgesetzten Animierung neuer Glücksritter, den Weg in die USA zu suchen. Man habe zwar die Nationalgarden beider Staaten an der Grenze aktiviert, um dort zu helfen – doch die Durchsetzung der Grenzen liegt in der Verantwortung des Bundes – und damit Bidens: “Der Präsident und sein Stab sollten diese Probleme so schnell wie möglich lösen – zum Schutz der Arizonier, Texaner, der Migranten selbst und unseres gesamten Landes.” (DM)
