Der Entgrenzung bei den Maßnahmen folgt eine Entgrenzung der Begriffe: Jede sich anbahnende autoritäre Herrschaft oder Diktatur geht mit einer Emanzipation und Akzeptanz des Radikalen einher; in der einen “fallen Späne, wo gehobelt wird”, in der anderen gehört die “Erledigung von Republikflüchtlingen, erforderlichenfalls mit der Waffe” zum Dienstalltag – und heute ist es bereits völlig normal, Menschen zu “erwischen”, die im Freien trotz Ausgangssperre spazierengehen. Gesagt hat das der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag Thomas Kutschaty.
Und er hat es auch genau so gemeint: Denn ganz egal, ob und wie die Formulierung nun relativiert wird: Kutschaty hat genau die Wunschgedanken artikuliert, die in den Köpfen sozialistischer, staatshöriger Kader seit jeher herumspuken: Dass Menschen nicht frei sind, sondern Verfügungsmasse des Staates; unmündige Untertanen, die von Zwangsmaßnahmen zum Wohle aller – in diesem Fall: mit dem Zweck einer behaupteten Gesundheitsfürsorge – reguliert werden und anstelle eigenverantwortlichem Verhalten von den Regierenden bevormundet werden müssen.
“Wenn ich mich auf der Straße bewege und mich da entweder treffe oder aber noch schlimmer auf dem Weg bin zu Privatfeiern“, so hatte der SPD-Politiker laut “Focus” geäußert, seien Ausgangsbeschränkungen “unwirksam” – deshalb müssten sie strikt überwacht werden. Hier würden hohe Bußgelder helfen, die “Menschen davor abschrecken, sich nachts mit Freunden zu treffen.” Und dann fiel der entscheidende Satz: “Wir wissen, wie schwierig es ist in privaten Wohnungen zu gucken, es ist auch nicht unser oberstes Ziel… aber auf dem Weg dahin, da kann ich Menschen erwischen.” Für eine demokratische Gesellschaft eigentlich eine geradezu perverse Aussage, doch sie passt zu der Psychose, die dieses Land ergriffen hat – und in der die Moralisten, Lebensretter, Gesundheitswächter und Menschheitsbeglücker endlich die große Chance wittern, anderen das vorzuschreiben, was aus ihrer Sicht das Richtige ist.
Linke Feinde der Freiheit
Nichts haben sie vom Geist des Grundgesetzes begriffen, davon, was Freiheit wirklich meint, dass sie auch die Freiheit zu negativen oder riskanten Entscheidungen beinhaltet und negative Konsequenzen beinhalten mag – aber eben das oberste Gebot einer offenen Gesellschaft ist. Dass gerade die politische Linke Selbstbestimmung, Liberalität und Pluralismus – entgegen all ihrer Schlagworte und Parolen – verabscheut, das bringt diese Pandemie in schonungsloser Deutlichkeit ans Tageslicht. Noch ein weiterer berüchtigter Vertreter dieses Spektrums, Alt-Grünenfundi und Umweltminister a.D. Jürgen Trittin, ließ gestern mit einer ähnlichen Äußerung, ebenfalls zur Ausgangssperre, tief blicken: Die Ablehnung der beabsichtigten nächtlichen Ausgehverbote und Ausgangssperren “muss mir mal jemand begründen“, sagte er laut “Bild” – die den Ex-Kommunisten darüber belehrte, dass in einem freiheitlichen Staat nicht die Bürger dem dem Staat begründen müssen, wieso sie abends noch das Haus verlassen und an die frische Luft gehen möchten – sondern dass umgekehrt der Staat jede einzelne einschränkende Maßnahmen wissenschaftlich begründen muss.
Wie Kutschany mit seinem quasi Freud’schen “Versprecher”, der in Wahrheit keiner war, entlarvt sich auch Trittin als waschechter Sozialist und verbotsgeiler Etatist – für die die Pandemie ein Geschenk des Himmels ist, um endlich ihr Menschen- und Gesellschaftsbild zu verwirklichen, für das sich ohne Covid-Panikmache bislang niemals eine Mehrheit gefunden hätte. Nicht einmal die noch vor Corona ausgerufenen Weltenkrisen – Klima, Feinstaub, Gentechnik – hatten zum erhofften Ziel geführt, aber das Virus schaffte es: Den Umbau Deutschlands in eine permanente Notstandsgesellschaft, in der die Grundrechte solange pausieren, wie dies die Kanzlerin für erforderlich hält. (DM)
