Keine Auslandsreisen im Sommer für Deutsche?

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Diesen Sommer kann man wohl getrost abhaken. Weil es mit dem Impfen nicht voran geht, werden die meisten wohl zu Hause bleiben müssen. Schließlich gibt es – so lässt es zumindest die EU verlauten – die Grundrechte, wie auch die Reisefreiheit nur für Geimpfte:

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat eine schnellere Umsetzung des EU-weiten Impfzertifikats angemahnt. „Beim EU-Impfzertifikat muss Tempo gemacht werden. Dafür war die Einigung der Mitgliedstaaten heute höchste Zeit“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Es habe schon zu lange gedauert, bis der Vorschlag auf dem Tisch lag, so Weber. Zugleich sieht der CSU-Politiker das Zertifikat als wichtigen Schritt, um wieder mehr Reisefreiheit in Europa zu ermöglichen. „Das Zertifikat ist in dieser Phase der Corona-Pandemie ein ganz wichtiges Instrument hin zu mehr Normalität.“

Es brauche eine funktionierende EU-weite inhaltliche und technische Grundlage. „Zudem sollten Inhaber des Zertifikats ihre europäischen Bürgerrechte zurückbekommen, vor allem die Reisefreiheit. Dies wäre für die Feriensaison, aber auch für Unternehmen und Berufspendler eine Riesenerleichterung“, so Weber weiter.

Die EU-Staaten hatten am Mittwoch ihre Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Ausgestaltung des Zertifikats festgelegt. Der von der Bundesregierung geplante digitale Impfpass soll kompatibel mit dem EU-weiten Zertifikat sein.

Hier weitere Meldungen aus der Coronahölle:

Hausärzte beklagen Bevorzugung von Impfzentren bei Lieferungen

Der Vorsitzende des deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat eine Bevorzugung der Impfzentren gegenüber den Arztpraxen bei den Impfstoff-Lieferungen kritisiert. Die Hausärzte hätten in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, „dass sie diejenigen sind, die beim Impftempo auf die Tube drücken“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Denn sie kennen die Krankheiten ihrer Patientinnen und Patienten, sie wissen, wie man sachgerecht und sinnvoll priorisiert. Das alles ist weitaus zeitsparender, als Menschen erst in der Praxis ein Attest auszustellen, mit dem diese dann über ein Callcenter einen Termin in einem weit entfernten Impfzentrum vereinbaren müssen. Dass Impfzentren dennoch weiterhin strukturell bevorzugt werden, befremdet uns sehr“, so Weigeldt. Zugleich zeigte er sich empört darüber, dass weiterhin Impfstoff-Dosen in den Impfzentren ungenutzt blieben.

„Umso mehr kommt es nun darauf an, dass der vorhandene Impfstoff endlich in die Hausarztpraxen kommt – und zwar in weitaus größerem Umfang als bisher. Es ist skandalös, dass weiterhin mehrere Millionen schutzbringende Impfdosen in den Kühlschränken der personal- und kostenintensiven Impfzentren ungenutzt lagern oder nicht vollständig genutzt werden, während draußen die Infektionszahlen rasant steigen“, so der Hausärzte-Chef.

Schlachtbranche will Personal in eigenen Betrieben impfen

Die Schlachtbranche will ihre Mitarbeiter direkt in den Betrieben gegen Corona impfen. Martin Müller, geschäftsführender Gesellschafter der Müller Gruppe und Vizechef des Verbandes der Fleischwirtschaft, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wenn ausreichend Impfstoff vorhanden ist, ist unsere Branche in den Betrieben in der Lage, unsere Belegschaften schnell und unkompliziert durchzuimpfen. Das machen wir, kein Problem. Wenn man uns lässt.“ Müller vertrat zudem die Auffassung, dass seine Branche mittlerweile Vorbild in Sachen Corona-Prävention sei. Es werde seit Monaten jeder Arbeiter auf Kosten der Unternehmen regelmäßig getestet.

„Das Corona-Geschehen ist zumindest in der Fleischbranche unter Kontrolle“, sagte Müller, der auch Mitglied der Brancheninitiative „Fokus Fleisch“ ist. Vor fast genau einem Jahr kam es in einem Betrieb der Gruppe im baden-württembergischen Birkenfeld zum ersten größeren Corona-Ausbruch unter Schlachthof-Mitarbeitern. Mehrere Hundert Arbeiter infizierten sich.

Auf die Frage, was damals schiefgelaufen sei, entgegnete Müller: „Nichts. Ich glaube nicht, dass wir uns Vorwürfe machen müssen.“ Zum damaligen Zeitpunkt sei nicht genau bekannt gewesen, wie sich das Virus verbreite.

Nach weiteren großen Ausbrüchen etwa im Tönnies-Stammwerk Rheda-Wiedenbrück reagierte die Politik mit einem Verbot der Werkverträge, über die bis dato Subunternehmer Schlachter in die Betriebe schickten. Müller sagte der „NOZ“: „Der Werkvertrag in der Fleischbranche wurde regelrecht stigmatisiert. Frei nach dem Motto: Ist der Werkvertrag erst einmal weg, dann erledigt sich das mit Corona fast von alleine. Wie wir wissen, kam es anders.“ Auch in anderen Branchen sei es zu größeren Ausbrüchen gekommen. Seit dem 1. Januar müssen Schlachtunternehmen ihr Personal fest anstellen, allein bei Müller bedeutete das gut 1000 Neuanstellungen. Mit gut 2,1 Millionen geschlachteten Schweinen und 300.000 Rindern gehört die Unternehmensgruppe mit ihren Standorten in Süddeutschland zu den größten Schlachtern in Deutschland.

Intensivmediziner dringt auf Ausgangssperren

Der Intensivmediziner Uwe Janssens drängt die Politik dazu, zeitnah neue Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen umzusetzen. Schließlich gebe es überfüllte Intensivstationen und eine Zunahme von Sterbefällen, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. „Das sollte den Politikern sagen: Wir haben fünf nach zwölf, ihr müsst jetzt handeln, es muss jetzt eine Strategie verfolgt werden, die bundesweit einheitlich gilt. Bislang laufen wir den Dingen hinterher“, so der frühere Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Wären die bereits vor Wochen von der Politik beschlossenen Maßnahmen flächendeckend umgesetzt worden, hätte man die aktuelle Pandemie-Entwicklung abschwächen können. „Die aktuellen Diskussionen zeigen, dass die deutschen Politiker noch nicht verstanden haben, was ihre Aufgabe ist, nämlich die Bürger zu schützen“, so Janssens.

Notwendig sei ein durchgehender, harter Lockdown, um die Infektionszahlen zu verringern. Portugal und Irland hätten gezeigt, dass dies möglich sei. Dazu gehörten auch weitere Beschränkungen der Bürger.

Wissenschaftliche Studien machten deutlich, „dass die von vielen kritisierten Ausgangssperren einen Effekt auf den sogenannten R-Wert haben und ihn um etwa zwölf Prozent senken können“, sagte der Intensivmediziner. Notwendig sei es, der Bevölkerung klar zu machen, dass alle aufgerufen seien, bei der Bekämpfung der Pandemie mitzumachen. „Diesen positiven Appell vermisse ich bei der Politik. Die Mitarbeit der Bevölkerung ist essentiell.“ Er sah im Gegensatz zu Berufskollegen jedoch keinen Hinweis dafür, dass die Lage auf den deutschen Intensivstationen zeitnah außer Kontrolle gerate und eine Triage notwendig würde. „Da sind wir durch ein hervorragendes Gesundheitssystem in der Lage, das abzuwenden. Wir werden es aushalten, aber da wird viel Schweiß bei fließen“, so Janssens.

Handelsverband rügt geplante Erleichterung für Geimpfte in Berlin

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg kritisiert die ab Samstag vorgesehenen Erleichterungen für Geimpfte in Berlin. „Wie soll das funktionieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen dem Nachrichtenportal T-Online am Mittwoch. „Sollen sich unsere Verkäuferinnen jetzt durch jeden Impfpass wühlen?“ Busch-Petersen hält das nicht für praktikabel und mit Blick auf den Datenschutz auch für gefährlich: „Die Einträge im Impfpass sind komplex, viele andere sensible Daten zu anderen Impfungen sind darin vermerkt. Mitarbeiter im Einzelhandel dürfen nicht zu Querlesern aller Impfungen werden.“ Er fordert eine rasche Änderung: „Es muss eine schnelle, pragmatische, vernünftige Regelung geben, die dem Datenschutz gerecht wird.“ Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Änderung seiner Corona-Verordnung angekündigt, die am Samstag in Kraft treten soll.

Dann sollen vollständig geimpfte Personen ab dem 15. Tag nach der finalen Impfung ohne Test jene Angebote nutzen dürfen, für die bisher ein negatives Testergebnis vorgelegt werden muss. In Berlin betrifft das vor allem den Einzelhandel, in fast allen Geschäften mit Ausnahme von Supermärkten sind derzeit Negativ-Tests für den Zutritt notwendig. Auch Baden-Württemberg hat Erleichterungen für Geimpfte angekündigt.  Als Nachweis für Geimpfte sollen in Berlin und in Baden-Württemberg der Impfpass beziehungsweise eine Impfbescheinigung auf Papier dienen.

Das teilten eine Sprecherin der Berliner Senatskanzlei und ein Sprecher des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums T-Online auf Nachfrage mit. Eine digitale Lösung für den Impfnachweis gibt es noch nicht. Die Bundesregierung will ein System für einen nationalen digitalen Impfnachweis entwickeln.

Das wird aber noch dauern, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage von T-Online am Mittwoch mitteilte: „Das System könnte voraussichtlich Mitte 2021 zur Verfügung stehen.“

Palmer für Weiterführung erfolgreicher Modellprojekte

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisiert die Corona-Strategie des Bundes scharf. Er fordere ein Weiterführen von erfolgreichen Modellprojekten – auch wenn die Notbremse des Bundes kommt, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Was der Bund macht, ist keine Strategie“, sagte Palmer T-Online.

Es fehle inzwischen die Akzeptanz dafür, „allein mit harten Regeln die Pandemie unter Kontrolle zu bringen“, so der Grünen-Politiker. „Nach einem Jahr Pandemie sind die Leute mürbe.“ Tübingens Bürgermeister will das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ in seiner Stadt weiterführen – obwohl der umliegende Landkreis Tübingen derzeit eine zu hohe Sieben-Tage-Inzidenz verbucht.

Die Stadt selbst liegt bei einer Inzidenz von 80. „Wir haben in Baden-Württemberg in mittlerweile mehr als 35 der 44 Stadt- und Landkreise die Notbremse im Einsatz“, so Palmer. „Und dort steigen die Zahlen weiter – anders als in der Stadt Tübingen.“ Die Erklärung liege für ihn auf der Hand: „Unser Konzept, intensiv zu testen und mehr Freiheiten zu gewähren, reduziert die Zahl der Fälle stärker.“

Kritik von Linken und Grünen an Bundesnotbremse

Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag will den Gesetzentwurf zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag ablehnen. „Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen“, sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali der „taz“ (Donnerstagausgabe). Die Linkspartei moniert zum einen die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr.

„Ausgangssperren lehnen wir ab“, sagte Mohamed Ali. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass diese ein wirksames Mittel seien, um die Pandemie zu bekämpfen. Gleichwohl stellten sie einen extrem großen Eingriff in die Grundrechte dar.

Die Linke fordert stattdessen, dass Unternehmen, wo es möglich ist, ihre Beschäftigten ins Homeoffice entlassen. Ansonsten sollten sie verpflichtet werden, die Mitarbeiter täglich zu testen. Kritisch sieht die Linkspartei laut Mohamed Ali auch, dass die Corona-Vorschriften, die nun per Bundesgesetz angeordnet werden, nicht evaluiert werden müssen.

„Es fehlt die Verpflichtung zur Kontrolle der Maßnahmen nach einem Monat, auf die sich bislang die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geeinigt hatten.“ Außerdem kann die Bundesregierung weitere Vorschriften per Rechtsverordnung erlassen, für Fälle, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet. Die Zustimmung des Bundestags gilt, laut Gesetzentwurf, als erteilt, wenn er nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage widerspricht.

Auch dagegen spricht sich die Linkspartei aus. „Das ist ein Persilschein für die Bundesregierung, um in Grundrechte einzugreifen, und den können wir nicht akzeptieren“, sagte Mohamed Ali der „taz“. Es müssten zwar dringend Maßnahmen her, um die Pandemie zu bekämpfen, aber es müssten die richtigen sein. „Ich erwarte kaum nennenswerte Verbesserungen durch das Gesetz“, so die Linksfraktionschefin. Auch die Grünen kritisieren das Gesetz. „Was beim Infektionsschutzgesetz auf dem Tisch liegt, kann nur ein erster Notbehelf sein“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „taz“. Die Infektionszahlen gingen durch die Decke. „Es kommt aufs Tempo an, aber die Maßnahmen müssen auch greifen. Dafür müssen gerade auch die Kontakte in der Arbeitswelt viel weiter runtergefahren werden und Corona-Tests dort, wo das nicht geht, auch verpflichtend durchgeführt werden“, sagte Göring-Eckardt der „taz“. Wie die Grünen im Bundestag abstimmen werden, ließ sie offen.

Handelsverband will Ausgangssperren frühestens ab 22 Uhr

Der Handelsverband HDE will die geplante nächtliche Ausgangssperre frühestens ab 22 Uhr. „Gerade in Zeiten der Pandemie geht es darum, das Kundenaufkommen zu entzerren und so Kontakte zu minimieren sowie Schlangen zu vermeiden“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb sollte eine Ausgangssperre nicht vor 22 Uhr ansetzen.“

Für das Personal der Lebensmittelhändler müssten dann entsprechende Ausnahmen für den Weg nach Hause gelten. Genth gab zudem zu bedenken, dass eine Ausgangssperre, die wie in der aktuellen Fassung des Infektionsschutzgesetzes vorgesehen, ab 21 Uhr gelte, den Lebensmittelhandel hart treffe. Denn viele Supermärkte und Discounter hätten bis 22 Uhr oder länger geöffnet, um berufstätigen Kunden den Einkauf am Abend zu ermöglichen. (Mit Material von dts)

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