Berlin – Geht es dem politischen Islam endlich an den Kragen? Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert die “Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus”.
Sämtliche finanzielle Zuwendungen, Förderungen, Vertragsbeziehungen und Kooperationen mit islamischen Vereinen und Verbänden, die von den Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern beobachtet werden, müssten überprüft und eingestellt werden, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über das die “Welt” berichtet und das voraussichtlich am Dienstag beschlossen wird. Das trifft indirekt auch mehrere große Dachverbände wie den Zentralrat der Muslime und den Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, deren größte Mitgliedsverbände vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.
Dem religiösen Extremismus und seinen Vertretern müsse mit gleicher Distanz und Ablehnung begegnet werden wie den politischen Extremisten von links und rechts, sagte der Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries (CDU), der “Welt”. “Die Feinde unserer Verfassung und ihre Ideologen können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Keine Toleranz für Intoleranz ist die klare Botschaft und zugleich Warnung an die Organisationen und Vertreter des politischen Islamismus.”
Fundamentale Grundwerte wie Gleichberechtigung, Minderheitenschutz und der Vorrang von Gesetzen vor religiösen Regeln seien unverhandelbar, sagte de Vries weiter. Darauf könne es keinen “religiösen Rabatt” geben. “Wir achten die Freiheit des Glaubens ohne Abstriche, aber wir wollen nicht zulassen, dass ausländische Regierungen oder Kräfte des politischen Islamismus unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit auf eine Herrschaftsordnung in Deutschland hinwirken, die Gesellschaft, Politik, Kultur und Recht islamischen Normen unterwerfen will.”
Noch wird merkwürdigerweise zwischen politischem Islam und politischem Islamismus unterschieden, ohne zu erklären, worin denn nun der Unterschied besteht. Aber vielleicht lernt man in der CDU ja noch dazu. (Mit Material von dts)
