Spät, hoffentlich nicht zu spät hat die Alternative für Deutschland bei ihrem Bundesparteitag in Dresden programmatische Weichen gestellt – und Forderungen ausformuliert, die sinnvollerweise schon viel früher hätten aufgestellt werden müssen. Vor allem die klare Kante, die die Partei nun zur Pandemiepolitik und zur Zuwanderung vertritt, hätte den Absturz der AfD in den letzten 12 Monaten verhindern können – hätte sie früher Beschlusskraft erlangt. Immerhin weiß der Bürger nun klipp und klar, woran er ist.
Jegliche Aufregung, Empörung und Schnappatmung des öffentlichen Resonanzkörpers, die nun folgen, verrät mehr über den Geisteszustand des Establishments als den der AfD: Was in Dresden beschlossen wurde, ist inhaltlich EXAKT das, wofür heute noch eine CDU/CSU stehen würde, hätte es die Ära Merkel nie gegeben. Mit der Ausnahme der harschen Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands vielleicht – wobei eine nicht vermerkelte, linksgedrehte Union mit Regierungsverantwortung auch niemals die fatale Entwicklung der EU zu einem bürokratischen, behäbigen und antidemokratischen Moloch mitgetragen hätte.
Viel mehr als die üblichen Verleumundungsschrapnelle haben die notorischen Kommentatoren der Mainstreammedien denn auch nicht im Arsenal, die sich zu Dresden wieder einmal nicht zwischen Totschweigen oder durch den Schmutz ziehen entscheiden konnten.
Dass dieser Parteitag zur Sternstunde eines Björn Höcke geriet, können sie nicht fassen – obwohl dieser hier gerade nicht in bedeutungsschwangeren, raunenden Kategorien von Volk, Geschichte und Heimat dröhnte, sondern realpolitisch und pragmatisch auftrat, und ganz ungewohnte Register bediente.
Höckes Coup gelang
Sein Gegenspieler Meuthen, Sinnbild der funktionärsverhafteten und anpassungswillen West-AfD, hat den Profilverlust der Partei mitzuverantworten – und ist den mächtigen Ostverbänden der AfD endgültig ein Dorn im Auge, spätestens seit er zur Unzeit, nach Beginn der Corona-Krise, die Flügeldebatte ausfochten wollte (die dann mit der Klassifizierung durch einen politisch gesteuerten Verfassungsschutz sowie der anschließenden Selbstauflösung des Fluges endete). Es war ein Meisterstück der wertkonservativen Rechten, sich in Dresden die Zustimmung der eher wirtschaftsorientierten westlichen Landesverbände zu sichern, indem sie den Dexit ins Programm schrieben. Damit wurde die Einheit mit Positionen erkauft, die Meuthen pejorativ in die “Querdenker-Nähe” hieven wollte; seine Distanzeritis zu den Grundrechtsdemonstranten fand keine Mehrheiten mehr in der Partei.
Der Kurs Meuthens ist endgültig gescheitert, sich bei einer früheren “Mitte” anzubiedern, deren Preisgabe durch die Altparteien die AfD ausgerechnet ihre Entstehung verdankte: Denn egal wie “gemäßigt” sich die Blauen geben, sie werden immer in die Rechtsextremen- und Faschistenecke gedrängt werden. Selbst wenn sie ihre gesamte Parteibasis einem tribunalischem Rigorosum unterzögen und eine erbarmungslose “Entnazifizierung” vornähmen, die jede auch nur ansatzweise problematische Vergangenheit ihrer Mitglieder und Funktionäre aufdecken und durch Massenausschlüsse bereinigen würde (etwas, das bezeichnenderweise die Grünen oder die Linken trotz RAF- und Kommunistenaltlasten nie taten!): Die Anfeindungen blieben immer dieselben.
Gescheiterter Anbiederungskurs Meuthens quittiert
Deshalb ist es nur konsequent und redlich, dass die Partei sich nun ihre programmatischen Alleinstellungsmerkmal ausbaut, ihr Profil schärft und fortan unbeirrt vom immer unerträglicheren kulturmarxistischen und linksprogressiven Zeitgeist für ihr Gesellschaftsmodell einsteht – wenn sie auch darauf verzichtete, mitten im Wahlkampf Köpfe rollen zu lassen. Der renommierte Parteistratege und AfD-Mitgründer Martin Renner, Bundestagsabgeordneter und selbst Ex-NRW-Chef, zeigte sich hochzufrieden. Gegenüber Jouwatch bezeichnete er die Stimmung in Dresden als “sehr konstruktiv“.
Auf die Frage, wieso es nicht zu Personalentscheidungen kam, entgegnete Renner, man habe das “normalerweise vorhandene Lagerdenken nicht über Gebühr strapazieren wollen”. Deshalb sei der Tagesordnungspunkt “Abwahlantrag Meuthen” vernünftigerweise auch gestrichen worden – auch wenn, so Renner, erneut klar geworden sei, dass die politische Positionierung Meuthens keine Mehrheit bei den Delegierten mehr fände: “Aber niemand wollte dieses Persönliche über das Programmatische stellen… also rundum konstruktives und ergebnisorientiertes Denken auf dem Parteitag.”
Zum beschlossenen Wahlprogramm selbst erklärte Renner gegenüber Jouwatch: “Ich denke, dass wir mit diesem Wahlprogramm endlich wieder zu den unmissverständlich genetischen Grundsätzen der AfD als antithetische, also alternative Politik betreibende Partei zurückgefunden haben. Das mag zwar in den Medien jetzt als noch weiter ‘radikalisierte’ Positionierung der AfD missdeutet werden und entsprechend diffamierend darüber berichtet werden. Aber – was soll’s. Die werden eh nie, auch nur einen Hauch von Richtigkeit bei den Positionen der AfD erkennen können oder wollen. Aber unseren potentiellen Wählern haben wir die Unbeugsamkeit unserer Änderungswillens gegenüber der bestehenden verheerenden Politik der ‘Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)’ dokumentiert.”
Renner und Höchst: Zurück zu klaren Grundsätzen
Dass die hauptsächlich von Meuthen und seinem Lager vorgetragene Bereitschaft, Anpassungswillen gegenüber den Altparteien zu zeigen, eine “knallige” Abfuhr erhielt, sei nicht mehr als konsequent gewesen: “Wir sind die politische Alternative, weil wir die Alternative für Deutschland sind.”
Die verabschiedete Resolution zu Corona begrüßt Renner rundheraus: Auch wenn es dem Mainstream nicht gefalle, sei mittlerweile klar, dass Corona die Strategie der politisch Agierenden zur Zerstörung und zum schleichenden Verlust der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte ist. “Die AfD erteilt dieser extremistischen Form der vorgeblichen ‘Pandemie-Bekämpfung’ durch die ‘Staatsmächtigen’ eine klare Absage.”
Auch Renners AfD-Fraktionskollegin im Bundestag, Jouwatch-Kolumnistin Nicole Höchst, äußerte sich hochzufrieden über den Parteitag und bezeichnete ihn programmatisch als “vollen Erfolg und weiteren Schritt zur Profilierung als echter Alternative.” Vor allem die starke Einschränkung der Einwanderung, auch von sogenannten Fachkräften, nach dem Vorbild Japans bei gleichzeitiger Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge sei die “angemessene und gelungene Antwort” auf die Migrations- und Flüchtlingspakte sowie auf die Tatsache, dass auch die illegale Einwanderung nach Deutschlands jenseits der offiziellen Kontingente ungebremst weitergeht. Die klare Positionierung der AfD sei notwendig, um Druck auf die etablierten Parteien zu machen Einwanderung nicht länger über den Asylparagraphen zu regeln, sondern im Sinne des deutschen Volkes zu begrenzen.
Die Programmverankerung eines Dexit hält auch Höchst für eminent wichtig: “In Stuttgart haben wir damals noch Energien für eine EU-Reform mobilisiert, damals hatten wir den Dexit nur im Hinterkopf“, beschreibt sie den Sinneswandel der AfD: “Seit 2013 musste aber Erkenntnis reifen, dass die EU in der jetzigen Form weder demokratisch noch reformierbar ist.” Die Forderung nach einem Austritt Deutschlands sei deshalb nur folgerichtig. (DM)
