EILT: Gericht lehnt Antrag gegen Corona-Tests für bayerische Schüler ab

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Bayerische Schüler dürfen nur mit einem negativen Corona-Test am Präsenz-Unterricht teilnehmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte am Montag einen Eilantrag ab, die Regelung zu Corona-Tests für Schüler außer Kraft zu setzen. Seit Montag müssen alle Schüler, unabhängig von der örtlichen Inzidenz, einen negativen Test vorweisen, um am Präsenzunterricht teilzunehmen.

Zur Begründung führt der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat laut Mitteilung aus, „eine solche Testobliegenheit begegne aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken“. Mit der Anordnung könne den besonderen schulischen Bedürfnissen von Schülern und Lehrkräften Rechnung getragen werden.

Das Gericht stellte klar, dass die Test-Teilnahme freiwillig sei. Somit müsse bei fehlendem Einverständnis sichergestellt sein, dass Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen. Andernfalls sei nicht von der erforderlichen Freiwilligkeit bei der Einwilligung in die Erhebung gesundheitsbezogener Daten auszugehen. Zudem müsse sichergestellt sein, dass in den Schulen nur Tests verwendet würden, die auch für die jeweiligen Altersgruppen freigegeben seien.

Die Rechtsanwälte „Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte“ aus dem bayerischen Forchheim hatten für einen Schüler einer vierten Klasse und einen Schüler einer 12. Klasse einer Fachoberschule einen Eilantrag gegen die Testpflicht beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. (SB)

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