Schulden-Minister Scholz: Klatsche vom Bundesrechnungshof für Corona-Haushaltspolitik

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Und so einer will Kanzler werden? Ein erstes vernichtendes Zwischenzeugnis für die Haushalts- und Finanzpolitik während der Coronakrise stellte jetzt der Bundesrechnungshof der Bundesregierung aus: Vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekam sein Fett weg. Weil über Jahre notwendige Reformen in den wirtschaftlich guten Jahren vor der Pandemie unterblieben seien und „vorhandene Spielräume nicht ausreichend für zukunftsrelevante Schwerpunkte genutzt“ wurden, stünde Deutschland heute schlimm da. Scholz‘ Hoffnungen, das Land könne wieder aus seinen Giga-Schulden herauswachsen und ab 2026 kräftig tilgen, sei angesichts der wirtschaftlichen Prognosen und fehlender Strukturreformen völlig unrealistisch.

Denn anders als nach 2010 werde der Bundeshaushalt dieses Mal nicht durch stetig sinkende Zinsausgaben für den Schuldendienst entlastet werden, das Zinsniveau sei schließlich schon auf Null, fasst die „Welt“ die beißende Kritik von Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller am Finanzgebaren der Regierung zusammen. Steigende zusätzliche Verbindlichkeiten des Bundes alleine zwischen 2020 und 2022 „von Null auf 452 Milliarden Euro“ (2021 sind es 240 Milliarden Euro Neuverschuldung, 2022 weitere 80 Milliarden – bis jetzt!) sprengen inzwischen jede Dimension: Die „Corona-Verschuldung“ hat damit fast die Hälfte des Volumens aller Staatsschulden erreicht, die der Bund seit 1950 Jahren – also in sieben Jahrzehnten – angehäuft hat. Und ein Ende der Fahnenstange ist nicht absehbar. Scheller sieht eine „besorgniserregende Finanzlage„, die sich insbesondere bei der Nettokreditaufnahme des Bundes zeige.

Eine ineffiziente Pandemie-Politik mit verschleuderten Milliarden für überteuerte Masken und Schnelltests, für mit Scheinnotwendigkeiten begründete Zwangsmaßnahmen, für unausgereifte und absurd fehlgesteuerte Staatshilfen für Betriebe (die am Ende nur Betrüger und die zufriedenstellten, die sich daran bereicherten), Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld und Riesenaufwendungen für die Umstellung des Gesundheitssystem auf einen künstlichen Dauerstress- und Alarmzustand haben ihren Tribut gefordert und bereits die Kosten der Einheit überschritten – und Scholz winkt alles durch. Dabei stünden, so der Rechnungshof an die Adresse des Ministers, staatliche Mittel „nicht unbegrenzt zur Verfügung“ – und auch nicht für jeden Zweck. Ohne strukturelle Reformen werde es nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu beheben.

Fehlende strukturelle Reformen seit Jahren

Ob Olaf Scholz‘ dafür allerdings der richtige Mann ist, darf mehr als bezweifelt werden: Seine fachliche (Nicht-)Eignung als Bundesfinanzminister pfiffen die Spatzen bereits von den Dächern, als er im Anschluss an seine Zeit als skandalträchtiger Hamburger Regierender Bürgermeister ins Bundeskabinett kam: Die bewusste Verjährung einer 47-Millionen-Forderung gegen eine Bank mit SPD-Connections in der Cum-Ex-Affäre, die überteuerte staatliche Beteiligung Hamburgs an Hapag-Lloyd sowie sein Flop einer geplanten Finanztransaktionssteuer hätten es unter normalen Umständen vereiteln müssen, dass Scholz ausgerechnet Merkels oberster Bundesschatzmeister wird. Spätestens durch die Wirecard-Affäre geriet Finanzminister Scholz dann auch auf Bundesebene in Verruf.

Fest steht, auch wenn er absehbar nie Kanzler wird, eines: Die von ihm mitzuverantwortende Ausgabenpolitik in den letzten 13 Monate und absehbar darüber hinaus werden zu einer Hypothek für Generationen werden. Am Ende wird der Schaden von denen wettgemacht werden müssen, die schon jetzt den höchsten Preis für eine politisch generierte Ausnahmesituation zahlen müssen: Die Leistungserbringer, Arbeitnehmer, Unternehmer (falls noch vorhanden nach der Krise) – und natürlich die Besitzenden. Ohne Umverteilung – und Enteignungen – wird es diesmal nicht ablaufen. (DM)

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