So muss das: Ungarn bestellt deutschen Botschafter ein – wegen Zweifel an Rechtsstaatlichkeit

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Genau das ist die adäquate Antwort auf die unerträgliche, moralinsaure Überheblichkeit der Deutschen, die von ihrer Regierung und den Strippenziehern des neuen Linksstaats in die Öffentlichkeit getragen wird, indem bevormundender Größenwahn über die Innenpolitik europäischer Nachbarstaaten richtet: Ungarns Regierung hat wegen der Entlassung des Hertha-Torwarttrainers Zsolt Petry einen deutschen Botschaftsvertreter einbestellt – wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.

Eine Retourkutsche gegen die Merkelregierung, die Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban als Gegner von Demokratie und Meinungsfreiheit verunglimpft, war bissig, aber wohlplaziert: Dass Petry beim Bundesligisten Hertha BSC gefeuert wurde, weil er in einem Interview mit der Zeitung „Magyar Nemzet“ die europäische Einwanderungspolitik als „Ausdruck des moralischen Verfalls“ bezeichnet und seinen Landsmann, den RB-Leipzig-Torhüter Péter Gulácsi, wegen dessen LBGT-Solidaritätsbekundungen kritisiert hatte.

Wie die „Welt“ berichtet, erklärte Orbans Staatschef Gergely Gulyas hierzu: „In einem Rechtsstaat kann man für eine Meinungsäußerung nicht bestraft werden!„. Der Schritt erinnere ihn an das totalitäre NS-Regime in Deutschland. Weil die Entlassung eine klare Einschränkung des Rechts auf Redefreiheit darstelle, wurde der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Budapest einbestellt, wie ein Sprecher von Außenminister Heiko Maas bestätigte.

Deutsches Modell: Toleranz – bloß nicht gegenüber Andersdenkenden

Interessant die Reaktion von Hertha BSC, die zeigt, wie stark die kognitive Dissonanz in Merkeldeutschland bereits fortgeschritten ist: Ein Vereinssprecher nannte Gulyas‘ Vergleich auf „Welt“-Anfrage hin „abstrus“ und entblödete sich nicht zu behaupten, der Club setze sich „aktiv für eine vielfältige Gesellschaft, Gleichberechtigung und Toleranz“ ein. Meinungsvielfalt und Toleranz für andere Weltanschauungen kann damit jedenfalls nicht gemeint sein.

Dass Deutschland einmal den Spiegel vorgehalten bekommet, war überfällig: Ausgerechnet das Land nämlich, das viel von „unveräußerlichen Grundrechten“ schwadroniert und die Meinungsfreiheit hochhält, das meint, Polen, Tschechien und vor allem Ungarn Nachhilfestunden in Sachen Pressefreiheit erteilten zu dürfen, fällt zunehmend durch Intoleranz gegenüber zeitgeistkritischen Stimmen auf. Wer laut denkt, irgendetwas politisch Inkorrektes sagt oder nur dabei erwischt wird, wie ihm etwas Verfängliches entfleucht, wird mit gesellschaftlicher Ächtung bestraft und verliert seinen Job.

Ächtung durch die Hintertür

Dies betrifft längst nicht mehr nur Staatsbedienstete, Militärs oder Vertreter des Lehr- und Bildungsbetriebs, sondern aller gesellschaftlicher Kreise: Aus TV- und Showbusiness (wie die Teilnehmer der WDR-Sendung „Die letzte Instanz“, u.a. Janine Kunze, wegen angeblicher „rassistischer“ Debattenbeiträge), dem Kabarett (wie Uwe Steimle, der vom MDR gefeuert wurde), der Musikbranche (wie zuletzt Nena wegen Sympathien für Kritiker der Corona-Politik), aus dem Bereich Sport (wie eben jetzt der Fall Zsolt Petry, absurde Angriffe wegen des Begriffs „Jungtürken“ auf Marcel Reif oder zuletzt gerade Sky-Moderator Jörg Dahlmann wegen eines launigen Japan-Spruchs) oder im gemeinnützigen Bereich (wie Ende vorletzten Jahres Fritz Vahrenholt, der als Chef der Wildtier-Stiftung wegen „klimaskeptischer“ Aussagen zurücktreten musste).

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Und wer mit falschen, toxischen oder verdächtigen Subjekten abgelichtet wird, ist sowieso vogelfrei: man denke aktuell an die beiden Polizisten, die bei Querdenker-Demos in Kassel und zuletzt Stuttgart wegen freundlicher Gesten gegenüber einzelnen Teilnehmern medial hingerichtet und dienstrechtlich schikaniert wurden), oder an den Ex-Chef der hessischen Filmförderung Hans Joachim Mendig, der wegen eines Mittagessens mit AfD-Chef Jörg Meuthen seinen Job verlor.

Die Vernichtung kritischer und oppositioneller Stimmen erfolgt dabei wie stets nicht etwa durch staatlich-behördliche Obrigkeitsmaßnahmen, sondern subtiler durch selbsternannte Gesinnungswächter und „woke“ Blockwarte. Doch der Staat gibt mit seiner ideologischen und propagandistischen Förderung kulturmarxistischer Positionen und die gezielte Unterstützung linksextremer „zivilgesellschaftlicher“ NGO’s im Rahmen seines „Kampfs gegen Rechts“ den Rahmen vor, in dem dann agiert und (in oft vorauseilendem Gehorsam) „gesäubert“ wird. Deshalb ist die Demokratie in Tat und Wahrheit hier sehr wohl gefährdet – und mutmaßlich stärker noch als irgendwo in Osteuropa. (DM)

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