Da die nächste Zündstufe des künstlichen Notstands – dauerhafte Freiheitseinschränkungen jetzt auch mit dem neuen Extra-Feature “nächtliche Ausgangssperre” – ab einer Inzidenz von 100 praktisch beschlossene Sache ist, muss natürlich auch genug “Munition” im Schrank liegen, um diese Werte herbeizutesten. Ein anscheinend langgehegter Plan Merkels nimmt endlich Gestalt an. So erklärt sich endlich auch dessen Dimension: Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung Kapazitäten von über eine Milliarde Schnell- und Selbsttests gesichert – und zwar unabhängig von den Kontingenten des freien Marktes.
Was nach viel klingt, ist aus Sicht testbesessener Anhänger der Gesundheitsüberwachung in Endlosschleife freilich immer noch zu wenig: Wollte sich jeder Bürger im Schnitt 3 Mal pro Woche testen lassen, wären noch deutlich größere Mengen nötig – etwa 8 Milliarden Tests. Doch der rein für die vorgeschriebenen Testgruppen notwendige Bedarf ist bereits riesig und nun wird auch klar, wofür der ganze Testzinnober gedacht war: Es geht um die Etablierung einer dauerhaften, neuen Bürgerpflicht.
Denn würde die Regierung ihre eigene Impfkampagne mit der dahinterstehenden Logik ernstnehmen, dann bräuchte es bald gar keine Tests mehr – weil nämlich nach den Hochrisikogruppen auch in Deutschland bald schon alle Risikogruppen der Kategorien 2 und 3 durchgeimpft sein werden und dann im Prinzip das Testregime ausgedient haben müsste. Dem ist jedoch gerade nicht so: Geimpft und getestet, das wird voraussichtlich – allen anderslautenden “Verheißungen” etwa des digitalen Impfpasses zum Trotz – der neue Zweiklang der Zukunft sein, für immer.
Etablierung einer neuen Bürgerpflicht
Und so erklärt sich dann auch die beträchtliche Größenordnung allein des staatlichen Aufwands für diese als “Dauereinrichtung” angelegte “Teststrategie”, die nur der Bereitstellung des zur Verhängung und Aufrechterhaltung von Zwangsmaßnahmen missbrauchten, aussagelosen Datenmaterials dient. Wie diverse Medien unter Berufung auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion berichtet, setzt sich das Milliardenkontingent wie folgt zusammen: 763 Millionen Tests gehen auf Reservierungen des Bundes zurück, weitere 240 Millionen auf Vorbestellungen der Europäischen Union. Zudem habe die “Taskforce Testlogistik” (im Erfinden bombastischer Selbstbezeichnungen zur Kaschierung der politischen Stümperei ist die Regierung ganz groß) für März und April insgesamt 132,5 Millionen Selbsttests gesichert.
Automatisch gekauft werden die Testkits damit allerdings noch nicht, wie “dts Nachrichtenagentur” berichtet: Die Länder etwa müssen sie erst selbst bei den Herstellern abrufen, um sie beispielsweise in Schulen und Kindertagesstätten einzusetzen. Die eingesetzte Taskforce unter Leitung des Gesundheits- und des Verkehrsressorts habe im März fünfmal getagt und soll “umgehend erneut einberufen” werden, wenn ein Land darum bitte. Ausgerechnet liberale “Opposition” im Bundestag, der die engmaschige Gesundheitsüberwachung noch nicht weitreichend genug ist, hält die Versorgung immer noch “nicht für ausreichend“. Für das, was notwendig sei, würden die wöchentlich veranschlagten Kapazitäten nicht ausreichen, seien die Kontingente zu schnell ausgeschöpft, so der FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg. Zumal es höchst zweifelhaft sei, ob die angeblich gesicherten Coronatests auch tatsächlich geliefert werden. Für den kalkulierten Zahlenanstieg der dritten Welle werden sie bestimmt allemal reichen. (DM)
