Aus Mangel an Lösungen klammert sich die Versager-Regierung weiter an nichtssagende Inzidenzwerte, die allerdings jede Menge Leid über die Bürger bringen. Und da die Impferei wie alles andere auch nichts bringen wird, werden wir wohl das ganze Jahr noch in irgendeinem Lockdown dahinvegetieren dürfen.
Hier wieder die aktuellen Meldungen aus der Corona-Hölle:
RKI meldet 24.097 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 120,6
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 24.097 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 33 Prozent oder 5.968 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche, als 18.129 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von 110,4 auf 120,6 neue Fällen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
Wegen des zurückliegenden Osterwochenendes gelten die Zahlen aber weiterhin als schwer interpretierbar. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 240.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 4.800 mehr als vor einer Woche. Die Dunkelziffer ist unbekannt, nach Meinung unterschiedlicher Experten könnte sie doppelt oder bis zu sieben Mal so hoch sein.
Außerdem meldete das RKI nun 246 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.354 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 193 Todesfällen pro Tag. Am Vortag lag dieser Wert bei durchschnittlich 175 Corona-Toten innerhalb der letzten sieben Tage.
Auf den Intensivstationen wurden unterdessen am frühen Samstagmorgen 4.517 Covid-19-Patienten intensiv behandelt. Am Freitagmittag waren es 4.515.
Krankenquote bei Polizei gestiegen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt, dass die Zahl der langzeiterkrankten Polizeibeamten seit Jahren steigt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Erhebungen aus Thüringen, über die die “Passauer Neue Presse” (Samstagausgabe) berichtet. Dort erhöhte sich die Krankenquote der Polizei zwischen 2004 und 2020 von 6,25 Prozent auf über elf Prozent an und verdoppelte sich damit nahezu.
Die Zahl der Beamten, die länger als sechs Wochen wegen Krankheit pausierten, wuchs von 830 im Jahre 2018 auf 1.028 im vergangenen Jahr. “Die Lage dürfte in den anderen Ländern mindestens ähnlich sein und wird uns noch lange begleiten”, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, der “Passauer Neuen Presse”. Sein Kollege Jürgen Hoffmann aus Thüringen ergänzte: “Die Ursachen sind natürlich vielfältig.”
Jahrelang sei die Polizei auf Verschleiß gefahren worden und das räche sich jetzt. “Physische und psychische Belastungen der Einsatzkräfte sind gestiegen, Burnout und körperliche Erschöpfung durch Dauereinsatz ziehen sich durch alle Generationen.” Verschärft worden sei die Lage noch einmal durch die Corona-Pandemie mit all ihren Folgen.
Gewerkschaftschef Wendt würdigte, dass inzwischen viele Länder und auch die Bundespolizei ihre Einstellungszahlen drastisch erhöht haben. “Aber die Entlastung verzögert sich durch die Ausbildung um mehrere Jahre”, gab er zu bedenken. Positiv sei auch, dass Polizisten inzwischen rascher geimpft würden.
“Das ist ein gutes Signal”, so Wendt. Schließlich könne man es sich nicht leisten, wenn jetzt zusätzlich noch Tausende von Kräften in Quarantäne geschickt oder durch Krankheit geschwächt würden.
FDP will zu harte Corona-Regelvorgaben des Bundes verhindern
FDP-Chef Christian Lindner will in den parlamentarischen Verhandlungen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz darauf hinwirken, dass der Bund keine unverhältnismäßig harten Corona-Regeln verhängen kann. “Für die FDP-Fraktion ist selbstverständlich, dass wir uns konstruktiv in die Beratungen über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes einbringen werden”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Es geht aber nicht nur um die Festlegung eines bundesweiten Regelwerks, sondern vor allem auch um die Verhältnismäßigkeit dieser Regeln.”
Denn aus einer Notbremse dürfe kein Anlass für einen unverhältnismäßigen Lockdown werden, sagte Lindner. “Wenn etwa auf der Grundlage einer Inzidenz von 100 über Ausgangssperren nachgedacht wird und das öffentliche Leben stillgelegt werden soll, wäre das unverhältnismäßig”, sagte Lindner. “Es muss auch weiter Raum für Schutzkonzepte mit Maskenpflicht und systematischen Tests bleiben”, so der FDP-Vorsitzende.
Weil will mehr Impfstoff-Engagement für Kinder und Jugendliche
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund mehr Engagement bei der Impfstoffbeschaffung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. “Es gibt Ankündigungen von Herstellern, dass bereits im Herbst erste Impfstoffe für unter 16-Jährige zugelassen werden könnten. Solche Impfstoffe muss der Bund sich über die EU sichern, damit wir nicht erneut erleben, dass wir zu spät und zu wenig bestellt haben”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).
Auch in dieser Altersgruppe gebe es zahlreiche Vorerkrankte und damit besonders gefährdete Mädchen und Jungen, die nach Weils Ansicht “noch viel zu wenig in den Blick genommen wurden”. Gleichzeitig bekräftigte der Regierungschef, dass Niedersachsen sich nicht wie andere Bundesländer im Alleingang Optionen auf den russischen Impfstoff Sputnik V sichern, sondern sich an das vereinbarte Verfahren halten werde. “Der Bund beschafft den Impfstoff, Länder und Kommunen kümmern sich um die Impfungen”, machte Weil deutlich, dass sein Bundesland an dieser Stelle nicht ausscheren werde.
Bayern hatte am Mittwoch einen Vorvertrag über 2,5 Millionen Sputnik-Dosen unterzeichnet, Mecklenburg-Vorpommern zog am Donnerstag mit einer Option auf eine Million Dosen nach. Unterdessen fürchtet der Ministerpräsident durch die angekündigte Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes, die dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung verleihen würde, keinen Machtverlust der Länder. Wenn der Bund seine Ankündigung wahr mache, komme die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Notbremse jetzt ins Gesetz, sagte der Regierungschef und fügte hinzu, dass Niedersachsen die Beschlüsse von Bund und Ländern “schon längst” konsequent umgesetzt und teilweise sogar schärfere Maßnahmen ergriffen habe, wie beispielsweise mit einem Ansammlungsverbot über Ostern.
“Weder habe ich also ein Problem mit dem Inhalt, noch erwarte ich besondere Änderungen. Wenn die gesetzliche Regelung dazu führt, dass diese Maßstäbe künftig überall angewandt werden, ist dagegen aus niedersächsischer Sicht nichts einzuwenden”, so Weil.
Junge Union zweifelt an Inzidenz 100 als Grenzwert für Auflagen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat Zweifel am Inzidenzwert 100 als Grenze für Corona-Beschränkungen. “Mit der steigenden Impfquote brauchen wir eine andere Betrachtung der Inzidenz”, sagte Kuban dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wir müssen uns dann fragen, ob der Inzidenzwert 100 noch die richtige Maßgabe ist.”
Es sei die Frage, wie aussagekräftig dieser Wert noch sei, wenn bald fünf Millionen Menschen die zweite Impfung erhalten hätten und damit immun seien. Man müsse überlegen, an welchem Wert man sich orientiere, wenn zehn, 20 oder 30 Millionen Menschen vollständig geimpft seien. Der Inzidenzwert bezeichnet die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
Kuban sprach sich zudem dafür aus, auch Nicht-Geimpften das Reisen zu ermöglichen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorweisen. Es brauche “die Chance auf Normalität für alle”, sagte der JU-Chef dem RND. “Deshalb braucht es Freiheit für Geimpfte und negativ Getestete.” Gerade die junge Generation habe in der Pandemie gezeigt, dass sie Verantwortung übernehme.
Sie gehe für Ältere einkaufen, helfe als Ehrenamtliche in Impf- und Testzentren und lasse richtigerweise den Älteren bei den Impfungen den Vortritt. “Es darf nicht das Signal geben, dass ein Teil der Bevölkerung bereits wieder normal leben und reisen darf, während andere noch Monate ausharren. Das wird nicht funktionieren”, sagte Kuban dem RND. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, Geimpften Reisen und Einkaufen auch ohne Tests zu ermöglichen.
“Wer vollständig geimpft wurde, kann beim Reisen oder beim Einkaufen wie jemand behandelt werden, der ein negatives Testergebnis hat. Das ist eine wichtige Erkenntnis und erleichtert den Alltag enorm”, hatte er gesagt.
Bericht: Bundesweite Ausgangssperren ab Inzidenz 100 geplant
Bund und Länder planen scheinbar bundesweit in allen Landkreisen, die einen Inzidenz-Wert über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner haben, Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin “Business Insider” unter Berufung auf den ersten Entwurf der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Zudem müssten alle nicht-lebensnotwendigen Geschäfte wie Supermärkte schließen, Übernachtungsangebote bleiben untersagt, berichtet das Magazin.
Am Freitag hatten sich Bund und Länder auf Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, durch das die Bundesregierung künftig in Corona-Hotspots bundesweit einheitliche Regelungen schaffen kann.
Mediziner kritisieren Entscheidung gegen MPK am Montag
Der Virologe Friedemann Weber von der Justus-Liebig-Universität Gießen sieht die Absage des Corona-Gipfels als verpasste Chance gegen das Infektionsgeschehen. “Warum jetzt noch gewartet wird, ist mir unverständlich”, sagte er am Freitag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Je später die Verschärfung der Maßnahmen verordnet wird, desto länger wird der Lockdown dauern.”
Auch der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Berliner Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften bezeichnete die Absage des Corona-Gipfels als “sehr bedauerlich”. Es sei zu befürchten, “dass sich nun weiterhin nichts tun wird bezüglich eines dringend erforderlichen harten Lockdowns, um die dritte Welle zu brechen”, sagte er dem RND. Es zähle jeder Tag, jede Stunde. “Jede Zeitverzögerung bei der Einleitung harter Lockdownmaßnahmen bewirkt mehr Infizierte, mehr (auch intensivmedizinische) Covid-19-Kranke und mehr Corona-Tote.”
Tschentscher kritisiert Absage der Ministerpräsidentenkonferenz
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Absage der eigentlich für Montag geplanten nächsten Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. “Aus meiner Sicht besteht weiterhin Handlungsbedarf”, sagte er der “Welt” (Samstagausgabe). Er forderte seine Ministerpräsidenten-Kollegen auf, nicht länger regional unterschiedliche Corona-Regeln aufzustellen, sondern auch bei unterschiedlichen Sieben-Tage-Inzidenzen einheitliche Maßnahmen zu ergreifen.
Über die bisherigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin hinaus bedürfe es “in bestimmten Bereichen wie dem Einzelhandel, bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen einheitlicher Regeln, die überall gelten”, sagte Tschentscher der “Welt”. Der derzeitige “Flickenteppich” unterschiedlichster Regelungen schade der “Akzeptanz und damit der Wirkung unserer Maßnahmen”. Konkret mahnte der SPD-Politiker neben der Vereinheitlichung der Regeln für den Einzelhandel, für die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen eine Entscheidung über die Testpflicht in denjenigen Betrieben an, die ihre Arbeitnehmer nicht von zu Hause aus arbeiten lassen.
“Wir brauchen eine Entscheidung zum Schnelltestangebot in den Unternehmen.” (Mit Material von dts)
