Gute Nacht, Deutschland: Ausgangssperren in Kürze fast überall

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Dass der geplante Coup Merkels, künftige Lockdowns und Totaleinschränkungen der Bevölkerung nach Gutdünken aus dem Kanzlerbunker bundesweit, zentral und flächendeckend dekretieren zu können, aufgrund des Widerstandes bockiger Ministerpräsidenten zumindest nicht so schnell klappt wie erhofft, heißt nicht, dass die Hardcor(e)onazis nun nicht trotzdem ihren Willen bekommen: Bund und Länder haben sich nun doch auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt – auch ohne spezielle „BMK“. Zumindest behauptet das der Bund – manche Länder widersprechen.

Dass sich Ministerpräsidenten, Regierung und Koalitionsfraktionen heute auf „bundeseinheitliche Regelungen“ geeinigt hätten, die den geltenden Automatismus der „Notbremse“ (ab 100 Inzidenzen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen) verpflichtend machen sollen, verkündete heute Nachmittag beinahe triumphierend Merkels stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Prompt folgte dann jedoch laut „Welt“ Widerspruch aus mehreren Bundesländern: Sachsen-Anhalt, Sachsen, das Saarland und Thüringen wollten von dieser Einigung nichts wissen. Die unklare Nachrichtenlage deutet darauf hin, dass hinter den Kulissen noch kräftig gerungen wird.

Nüchtern und desillusioniert darf man angesichts aller bisherigen Erfahrungen mit der politischen Entscheidungsfindung in dieser hausgemachten Krise jedoch getrost annehmen, dass es sich dabei nur um ein Geplänkel und Tauziehen um Einzelheiten handelt; am Ende wird es genau so kommen, wie von Demmer voreilig herausposaunt: Die Länder knicken ein, Merkel setzt sich durch. Das Einlenken ausgerechnet der SPD und von ihnen geführter Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, wo Malu Dreyer sich kompromissbereit gibt, dürfte dies besiegeln. im Ergebnis kommt also wohl der „Knallhart-Lockdown“, der sich vom „bewährten“ Dauerlockdown nochmals deutlich unterscheiden wird. Jedenfalls dort, wo die Scheinerkrankungen in der Scheinpandemie besonders hoch sind.

100er-Schwelle fast überall erreicht dank Schnelltests

Und das wird dank der herbeigetesteten „dritten Welle“ bald überall sein. Bislang hatten zum Missfallen des Bundes viele Länder auf intelligente und flexible Öffnungen gesetzt. Nun sollen die Verschärfungen lokal überall dort greifen, wo die Schwelle überschritten wird – mit weitreichenden Folgen für die betroffenen Landkreise und kreisfreie Städte: Dort wird sodann unverzüglich der „harte Lockdown“ umgesetzt. Konkret bedeutet das sofortige nächtliche Ausgangssperren, wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtet, sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen und strengere Kontaktregeln. Mit einem Schlag wären in diesem Fall jegliche Lockerungskonzepte und funktionierenden Öffnungsmodelle – wie wie etwa in Rostock, Tübingen oder im Saarland (wo seit Dienstag der Kulturbetrieb und die Außengastronomie wieder starten durften) – hinfällig. Und ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 oder mehr sollen dann auch die Schulen dichtmachen; die Schüler müssen dann sofort zurück in den Distanzunterricht wechseln.

Damit wird eine unsinnige, schikanöse, ebenso die Intuition wie den gesunden Menschenverstand beleidigende Willkürpolitik fortgesetzt, die Bürgern zumutet, mitten in der Nacht – bei einem Begegnungsrisiko von Null – nicht das Haus zu verlassen, während den ganzen Tag über „Risikokontakte“ im ÖPNV, am Arbeitsplatz, im Supermarkt oder auf öffentlichen Plätzen weiter möglich sind. Am liebsten würden die Zero-Covid-Irren zwar auch diese Zusammentreffen verbieten und die Menschen zuhause einmauern (in der absurden Annahme, das Virus würde dadurch verschwinden und sich nicht, etwa über offene Grenzen, anschließend gleich wieder ausbreiten); doch dafür fehlt dann doch die Akzeptanz.

Skandalöse Fixierung auf pseudowissenschaftlichen Inzidenzen-Tand

Dass aber weiterhin „Inzidenzen“, die als statistisches Artefakt einer maßlos aufgeplusterten Testmanie durch die Decke gehen und NICHTS über Krankheitswert und Verläufe aussagen, jetzt doch wieder zum alleinigen Kriterium gemacht werden und damit nun sogar kriegsrechtliche Maßnahmen wie Ausgangssperren gerechtfertigt werden – da spielen die gehirngewaschenen Deutschen erstaunlicherweise mit; und das, obwohl der Bundestag vor 14 Tagen in einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich beschlossen hatte, dass der Inzidenzwert ab dem 1. April NICHT mehr das alleinige Kriterium für Lockdownmaßnahmen sein darf, sondern auch weitere Kriterien wie R-Wert, Impflage und die Belastungslage im Gesundheitswesen berücksichtigt werden müssen.

Davon ist in dem nun getroffenen Bund-Länder-Deal, der bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll, natürlich keine Rede mehr: Es wird weiterhin nur sklavisch auf die „Fallzahlen“ geschaut – wie aussagelos und abenteuerlich diese auch immer zustandekommen – vor allem, seit sie von der Schnelltestlawine immer weiter hochgetrieben werden. Dass uns dieser fortgesetzte Fehlalarm nun sogar noch mit Ausgangssperren versüßt wird, ist lediglich die nächste Corona-Eskalationsstufe – in einer langen Nacht ohne Aussicht auf Erwachen. (DM)

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