Sperr- und Löschterror: Bei Facebook gilt Regierungskritik nun offiziell als „Hassrede“

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von Daniel Matissek

Täglich erleben wir, wie die Mundtotmachung und Zermürbung von Andersdenkenden auf den einzigen verbliebenen freien Kanälen im Netz – soziale Netzwerken und alternativen Netzmedien – unaufhaltsam voranschreitet. Das Outsourcing der Zensur wird durch immer größeren politischen Druck auf die Provider verstärkt – was diese veranlasst, mit immer dreisteren Mitteln kritischen Content stummzuschalten und die betreffenden User oder Kanäle zu sperren. Weder bestehen gegen die willkürlichen Löschungen hinreichende Einspruchsmöglichkeiten, noch liefern die Plattformen konkrete Begründungen für ihre Entscheidungen. Es genügt die Verwendung von Worthülsen und Totschlagbegriffen – und die Berufung auf AGBs und „Gemeinschaftsstandards“.

Welches Schindluder mit diesen vertragsrechtlichen Details, die eigentlich Feinheiten einer Geschäftsbeziehung zwischen Nutzer und Anbieter regeln sollen, mittlerweile getrieben wird, dafür liefert Facebook die mit Abstand abschreckendsten Beispiele. Täglich vieltausendfach werden hier von ausgelagerten eigenen Lösch-Centern – auf Denunzierung oder Beschwerden ins Blaue hin – Inhalte, Kommentare und Postings gelöscht, werden Nutzer gesperrt oder in ihrer Reichweite begrenzt, bis hin zur Komplettlöschung von Accounts. Journalistische Inhalte und Seitenbeiträge werden zusätzlich generalstabsmäßig über angemalte „Faktenchecker“ zensiert, und zu gesellschaftlichen Streitthemen wie Migration, Klimaschutz und Covid-19 werden bevormundende Banner oder Warnhinweise über Beiträge gelegt, damit das betreute Denken ja nicht aus der Spur kommt.

Neuerdings fallen bei Facebook unter den Gemeinschaftsstandards zur sogenannten „Hassrede“ (ein belebter Gummibegriff, der nie spezifiziert wird) allerdings auch schon missliebige Beiträge zu Covid-19, wie ich selbst vorgestern erfahren durfte. Ich hatte auf meiner persönlichen Facebook-Seite einen Jouwatch-Beitrag über den Testirrsinn – der keinerlei wahrheitswidrige, beleidigende oder sonstwie justiziable Inhalte enthielt – geteilt (vollständiger Artikel siehe hier). Nach nicht einmal 15 Minuten löschte Facebook diesen – mit dem Hinweis, es handele sich um „Hassrede„. Zur weiterführenden Information wurde auf die geltenden Standards zur Hassrede verwiesen – und die haben es in sich:

Das muss man sich nun auf der Zunge zergehen lassen: „Behauptungen zum Coronavirus“ – gemeint sind mutmaßlich nur solche, die von offiziellen WHO/RKI- oder Regierungsnarrativen abweichen – sind also „Hassrede„. Geradezu amüsant der Hinweis über die „gelegentliche“ Duldung von Ausnahmen, die Facebook „anderweitig als Hassrede betrachten würde„.

Hier wird eine fatale Entwicklung sichtbar, die nach und nach immer mehr politische Themenfelder betreffen wird: Was vom Mainstream, von den „zulässigen“ Positionen abweicht, ist nun nicht länger nur „Leugnung“, sondern „Hassrede“. Die Kriminalisierung anderer Meinungen erreicht damit einen vorläufigen Höhepunkt. Bald werden höchstwahrscheinlich dann auch „Behauptungen“ zu Migration, Klimawandel, Gendergerechtigkeit und Diversität, die linksgrünen Blockwarten nicht in den Gesinnungskram passen, auf Beschwerde von Berufstrollen (oder Kahane-Aktivisten im erweiterten „Kampf gegen Rechts“) hin für „Hass“ erklärt werden. Ein eklatanterer Missbrauch sowohl der Gemeinschaftsstandards (und damit Geschäftsbedingungen), aber auch des Terminus „Hassrede“ ist schlichtweg nicht mehr vorstellbar.

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Vergegenwärtigt man sich nun, dass alle Fälle von „Hassrede“, die Facebook an die Behörden meldet, ungeprüft in amtliche und wissenschaftliche Statistiken und Studien zur Verbreitung von angeblichen Aussagedelikten und/oder „Netzkriminalität“ einfließen, so erklärt sich die Tragweite eines Scheinphänomens, auf das wiederum die Politik mit neuen, überschießenden Freiheitsbeschränkungen durch immer neue Gesetze und Rechtsverordnungen reagiert. Wie etwa dem seit Samstag geltenden „Gesetz gegen Hasskriminalität“, das – in weiterer Eskalierung der Bestimmungen des NetzDG – die Provider fortan verpflichtet, bei „Hasskriminalität“ auch die Klarnamen und Passworte der User herauszurücken.

Kriminalisierung unbescholtener und mündiger Bürger 

Wie schnell der Staat auf diese Weise an die Daten jeglicher verdächtiger Personen gelangt (und an die Profile von angeblichen „Hetzern“, die dann im nächsten Schritt auf dem Radar von BKA und Verfassungsschutz landen), verdeutlich das obige Beispiel mustergültig: Ein völlig zulässiger journalistischer Meinungsbeitrag, der die Auswirkungen massenhafter Corona-Schnelltests hinterfragt, wird von Facebook zur „Hassrede“ umgedichtet – und schon ist theoretisch ist der Zugriff auf vertrauliche Profildaten möglich, auf Verlangen interessierter Stellen hin, und ein unbescholtener mündiger Bürger wird stigmatisiert.

So bastelt sich der Linksstaat seine eigenen „Hassverbrecher“ – ganz so, wie er nach ähnlichem Strickmuster auch Phantom-Rechtsextremismus diagnostiziert, oder – aktuell in Corona-Zeiten – „Verfassungsfeinde“ und „Verschwörungstheoretiker“ am Fließband produziert, indem er die Teilnehmer von Grundrechtsdemonstrationen pauschal und ausnahmslos mit ihren extremen Rändern gleichsetzt.

Übrigens: Mein erwähnter Artikel wurde von Facebook – erstaunlicherweise – wieder freigeschaltet, nachdem ich ein Ersuchen um „nochmalige Überprüfung“ eingereicht und hierbei den Auswahlpunkt angeklickt hatte, es handele sich offenbar um ein Missverständnis des Kontextes. Facebook antwortete mir (offensichtlich voll automatisiert, denn in dieser Zeitspanne konnte niemand den Fall nochmals überprüft haben!) keine drei Minuten nach Abschicken meiner Revisionsbitte folgendes:

(Screenshot:Facebook)

Tatsächlich wurde der Beitrag wieder freigeschaltet. Allerdings muss man hierzu nun folgendes wissen: Im Laufe meiner langjährigen leidvollen Sperr-Erfahrungen mit Facebook, gegen die ich mehrfach (und bislang immer erfolgreich) juristisch vorgehen musste, kam es schon wiederholt zu ähnlichen spontanen Sperrrücknahmen; diese werden offenbar ebenso fahrig und eilig veranlasst wie die vorangegangenen Sperren selbst. Bloß war es dann immer so, dass wenige Stunden bis Tage später derselbe Text erneut gesperrt wurde – mit exakt derselben Begründung wieder (Verstoß Gemeinschaftsstandards, „Hassrede“), dann jedoch ohne jede Revisionsmöglichkeit, ohne Chance auf nochmalige Überprüfung. Es könnte mir auch diesmal wieder blühen.

Offenkundig passiert dies immer dann, wenn ein anderer Mitarbeiter, in irgendeinem anderen Löschzentrum, den Vorgang auf neuerliche Beschwerde hin erneut bearbeitet. Dass Facebook allerdings ernsthaft  – anders als jedes Kundencenter, jede Behörde oder jeder 08/15-Betrieb – eine Falldokumentation zu allen Kundenkontakten, ein Protokoll zu accountbezogenen Entscheidungen führt, erscheint schwer vorstellbar. Wahrscheinlicher ist daher die Vermutung, dass diese Praxis wohlkalkuliert ist und Methode hat – zur Mürbemachung, Ermüdung und Vergrämung missliebiger User, die so eingeschüchtert oder zum Aufgeben verleitet werden sollen.

Willkür mit Methode

Dazu würde auch eine weitere „Panne“ passen, die ich jetzt erstmals erlebt habe: Obwohl der fragliche Artikel wieder öffentlich ist (und anscheinend diesmal nicht einmal dem ansonsten üblichen, merklichen Shadowbanning unterliegt), und Facebook sich – siehe oben – ja explizit für seine Fehleinschätzung entschuldigt hat, bin ich weiterhin bis zum 13. April gesperrt – und kann weder posten, kommentieren noch auf Beiträge reagieren. Was wie ein Bug anmutet, dürfte ebenfalls pure Absicht sein (vielleicht weiß Facebook ja auch schon, dass der Artikel sowieso morgen oder irgendwann erneut gesperrt wird?).

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All diese Schikanen verfolgen nur einen Zweck: Die schleichende Konditionierung zur Selbstzensur. Unbewusst sollen die Kritiker sich künftig schon beim Einstellen künftiger Inhalte zweimal überlegen, ob sie sich nicht besser auf die Lippe beißen, ihre Einlassungen entschärfen oder streitbaren Content erst gar nicht posten. Bei Youtube verfolgen die systematischen Löschungen oder -sperrungen von reichweitenstarken Kanälen (zuletzt erst wieder jener von Boris Reitschuster) ja ebenfalls dieses Ziel. Von Big Tech, Stiftungen und NGO’s kontrollierte soziale Medien als Richtplatz der sozialen Kontrolle, wo zwar jeder seine intimsten Daten preisgeben soll, aber nicht das, was er wirklich denkt: Das passt zum postdemokratischen, globalsozialistischen Gesellschaftsentwurf wie die Faust aufs Auge.