„Lockdown-Merkel“ bringt ihre Bundestagsmarionetten in Stellung: Länderentmachtung rückt näher

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Angela Merkel (Bild: shutterstock.com/Von 360b)

Das Herz der Finsternis im Kanzleramt schlägt im Gleichtakt der Corona-Maschinerie von Panikmedien, wissenschaftlichen und medizinischen Funktionäre, die das Land starrsinnig und verbohrt in die nächste Lockdown-Verschärfung treiben. Merkels Wille geschehe – und er verlangt die Gleichschaltung der Bundesländer, deren bisherige Hoheit bei den Corona-Maßnahmen fortan durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung ersetzt werden soll.

Mit allen Tricks und faulsten Bauernfängerargumenten versuchen die Hardliner um Merkel, Söder und neuerdings Laschet, die Zauderer und Renitenten unter den Ministerpräsidenten auf ihre Seite zu ziehen. Nun ziehen sie gar die haushaltspolitische Karte – und verweisen darauf, dass der Bund die „wesentlichen finanziellen Folgen“ der Corona-Pandemie stemme und demnach „mindestens auch Regelungskompetenz für die eigentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhalten“ müsse. „Wer casht, bestimmt“ – soll das die Grundlage des neuen deutschen Föderalismus sein?

Nach dieser Devise müssten im Umkehrschluss ab sofort Länder und Kommunen auch Flüchtlingskontingente ablehnen oder Hartz-4-Empfänger ausweisen dürfen, weil der Bund ihnen hierfür (Teil-)Kosten aufbürdet. Zudem wird auch hier wieder die Schamlosigkeit im Umgang mit Steuergeldern offenbar: „Der Bund“ zahlt überhaupt nichts. Weder Kanzlerin noch Minister berappen einen Cent in dieser Krise. Sie geben nur das Geld der Bürger aus – auf Pump und zu Lasten der Zukunft, versteht sich.

Die von der CDU und CSU geplante Initiative zur Ausweitung der bereits bestehenden Ermächtigungen soll, wie schon bei den bisherigen Sondervollmachten, wiederum durch Änderung des „Infektionsschutzgesetzes“ erfolgen, das immer mehr zur faktischen Ersatzverfassung Deutschlands wird. Merkels Hofschranzen in der Unionsfraktion, vor allem die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und die Chefin der „Gruppe der Frauen“ in der Union Yvonne Magwas, ließen sich befehlsgemäß einspannen, um den Kanzlerinnenwunsch in der Fraktion durchzusetzen. Unterstützt werden sie dabei laut „Bild“ von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die Fraktionseinpeitscher sind bereits in Marsch gesetzt

Sie sollen die Fraktion auf die nächste Abnickung des Regierungswillens vorbereiten. Die geplante IfSG-Änderung seit vor, dass Landkreise „bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen„, so die Zeitung. Für die Ausräumung juristischer Bedenken steht der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, Pate, der ebenfalls der großen Führerin zueilen ist und sich servil für die Novellierung des Gesetzes ausspricht, um „dem Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Macht zu geben“ – weil die Länder ihren Handlungsspielraum angeblich „bisher nicht genutzt“ hätten, erklärt Luczak gegenüber der „Welt„.

Die politische Schizophrenie scheint niemandem mehr aufzufallen: Nachdem ein Jahr lang die Regionalisierung der Maßnahmen durch flexible, lokale Entscheidungen als Mittel der Wahl erkannt wurde (Tenor: Wieso sollten Menschen in Schleswig-Holstein Regenschirme aufspannen, wenn es in Bayern regnet?), wird jetzt auf einmal wieder die „bundeseinheitliche Reaktion auf das Infektionsgeschehen“ bevorzugt – weil sie, so Luczak, „die Maßnahmen nachvollziehbarer“ mache und deren „Akzeptanz“ erhöhe.

Zentralismus war immer katastrophal

In Wahrheit trifft das genaue Gegenteil zu: Zentralismus war noch nie zielführend, erst recht nicht bei Notstandsinterventionen, die nur punktuell greifen können. Doch wer schert sich noch um Erkenntnisse, nützliche Lehren und Einsichten von vorgestern, wenn der Führerbunker an der Spree bereits entschieden hat.

Wie grundfalsch und illegitim nicht nur die bloße Fortsetzung, sondern erst recht die Verschärfung des Lockdowns ist, das ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass die Regierenden weiterhin nicht nur keine wissenschaftliche Grundlage für ihre Entscheidungen haben, sondern jegliche Auswirkung der Maßnahmen auf ein zunehmend diffuses Infektionsgeschehens überhaupt nicht nachweisbar sind. Hinzu kommen die Inkompetenz und hausgemachte strukturelle Ohnmacht des Staates.

Ein Beispiel: Die deutschen Gesundheitsbehörden schafften es bis heute nicht – über ein Jahr nach Beginn der sogenannten Pandemie -, ein einheitliches Tool zur digitalen Kontaktnachverfolgung zu etablieren. Wie das Bundesgesundheitsministerium laut „Handelsblatt“ nun auf eine parlamentarische Anfrage bestätigen musste, sei die dafür vorgesehene Software „Sormas“ noch immer nur in 321 der 375 deutschen Gesundheitsämter betriebsbereit. Ein blamabler Wert – und doch keine Überraschung in einem Deutschland, das sich einmal mehr als digitales Taklamakan erweist und wo sich die Regierung zum Jahreswechsel 2020/21 ernsthaft dafür feierte, dass Testmeldungen nicht mehr per Fax, sondern endlich online  gemeldet werden.

Die Antwort von Jens Spahns Saftladen auf die Anfrage erbrachte weitere Peinlichkeiten: So würden unglaubliche 15 Prozent der Covid-19-Fälle „nicht innerhalb der gesetzlichen Frist“ an das Robert-Koch-Institut gemeldet werden; nur 70 Prozent der Fälle erreichen das Institut bis zwölf Stunden nach der Erfassung, 85 Prozent sogar erst nach 24 Stunden. Von einem Echtzeit-Monitorin kann hier also keine Rede sein; erstaunlich, bedenkt man die Tragweite der Einschnitte, die bei Überschreitung erratischer Inzidenzwerte um nur wenige Punkte drohen.

Stümperhafte und unvollständige Meldungen als Grundlage „Inzidenzwerte“

Auch angesichts der von den Bürgern verlangten und zum Kriterium für diverse Zutrittsberechtigungen gemachten Schnelltests, die bekanntlich „tagaktuell“ zu sein haben, ist diese Schlampigkeit und Unvollständigkeit bei der Ermittlung der Fallzahlen eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Folge der Meldeverzögerungen: Tatsächlich können die vom RKI täglich gemeldeten Fallzahlen um bis zu 30 Prozent vom eigentlichen Wert abweichen. Von einer soliden Datenbasis für die Bekämpfung der Corona-Pandemie kann insofern keine Rede sein, befindet auch der FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg: „Es ist peinlich, dass nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie noch immer keine aktuellen Daten zum Pandemiegeschehen bereitgestellt werden können.

Und genau aus diesem Grund sind auch „Notbremsen“, Ausgangssperren und sonstige Allgemeinverfügungen auf Basis irgendwelcher Inzidenzwerte grob unzulässig. So wie der gesamte Lockdown – in seiner seit fast einem halben Jahr bestehenden Form, erst recht aber in der von Merkel angestrebten „Knallhart“-Variante. Daran ändert auch seine bundeseinheitliche Verhängung nach erfolgreicher Entmachtung der Bundesländer nichts. (DM)