Im Boxring der Pandemie – Runde 4589

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Foto: Corona-Hinweis (über dts Nachrichtenagentur)

Es geht munter weiter im Pandemie-Chaos. Weil die Politiker dieses Virus einfach nicht einfangen können, wirken sie zusehends verzweifelter. Doch leiden müssen die Bürger, finanziell, psychologisch, physiologisch. Und ein Ende ist nicht abzusehen, 2021 kann im Grunde abgehakt werden. Auch dieses Jahr wurde uns gestohlen.

Hier wieder die aktuellen Meldungen aus der Coronahölle, die die ganze Hilflosigkeit offenbaren:

RKI meldet 20407 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 105,7

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 20.407 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,0 Prozent oder 3.893 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 110,1 auf heute 105,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Für die nächsten Tage werden Nachmeldungen erwartet, da an Ostern manche Gesundheitsämter nur reduziert arbeiteten, andererseits wurden über die Feiertage womöglich weniger Tests gemacht. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 221.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 100 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 306 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.164 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 166 Todesfällen pro Tag (Vortag: 151). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 77.707. Insgesamt wurden bislang 2,93 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Dehoga drängt auf Öffnungsperspektive „im Laufe des Mai“

Der Gastgewerbe-Branchenverband Dehoga hat vor dem „Wirtschaftsgipfel“ mit Minister Peter Altmaier (CDU) einen weiteren „Brücken-Lockdown“ im April abgelehnt und eine Öffnungsperspektive „im Laufe des Mai“ gefordert. „Wir benötigen keine neuen Begriffe, sondern effiziente, klare wie nachvollziehbare Regeln, die konsequent zur Anwendung kommen“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Am 12. April sollte ein verbindlicher bundesweiter Maßnahmenkatalog verabschiedet werden, der klar regelt, welche Beschränkungen oder Lockerungen bei Erreichen bestimmter Werte eintreten.“

Neben der Infektionslage müssten – wie bereits am 3. März verabredet – die Teststrategie, das Impfen und weitere Faktoren dabei Berücksichtigung finden, sagte Hartges. „Ende April sind wir sechs Monate geschlossen. Es ist einfach nur bitter, dass wir auch noch heute ohne Öffnungsperspektive dastehen“, ergänzte sie.

Am 12. April müssten die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, die eine Öffnung der Hotels und Restaurants im Laufe des Mai ermöglichen. „So geht es auf jeden Fall nicht weiter.“ Um für Tests in Betrieben mehr Anreize zu schaffen, sollten Mitarbeiter mit negativen Testergebnissen Bescheinigungen bekommen, sagte Hartges.

„Wenn der Mitarbeiter weiß, dass er mit dem Negativtest in der Firma nach Arbeitsende in den Handel oder die Außengastronomie gehen kann, erhöht dies sicherlich die Bereitschaft, an den freiwilligen Tests in den Firmen teilzunehmen.“

EU-Gesundheitspolitiker begrüßt erhöhte Vorsicht bei Astrazeneca

Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese, begrüßt die erhöhte Vorsicht in Deutschland bei dem Impfstoff von Astrazeneca. „Ich finde es richtig, dass die Verantwortlichen in Deutschland vorsichtig sind und den Astrazeneca-Impfstoff nur für die Bevölkerungsgruppen empfehlen, für die er wirksam und nebenwirkungsarm ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Nach den zwar insgesamt seltenen, aber im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung stark gehäuften Hirnvenenthrombosen ist es richtig, diesen Impfstoff nur dort einzusetzen, wo diese Hirnvenenthrombosen nicht aufgetreten sind“, sagte der CDU-Politiker.

Es laufe zwar vieles nicht rund in der Impfkampagne in Deutschland, „aber wir sind in der glücklichen Lage, dass wir Alternativen haben, sodass Jüngere mit Biontech/Pfizer, Moderna und demnächst Johnson & Johnson geimpft werden können und Ältere mit Astrazeneca“, so Liese weiter. Zugleich begrüßte der Gesundheitspolitiker die jüngste Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), wonach Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine erste Astrazeneca-Impfung erhalten haben, beim Zweittermin mit einem anderen Mittel immunisiert werden sollen. „Es spricht vieles dafür, dass diejenigen, die die Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten haben und die Zweitimpfung mit Biontech/Pfizer, ähnlich gut geschützt sind.“

Man brauche ja wahrscheinlich auch im Herbst eine Impfung mit angepassten Impfstoffen wegen der Mutationen. „Nach meiner Einschätzung werden das fast nur mRNA-Impfstoffe sein, sodass sich die Frage, die sich jetzt für einen Teil der Bevölkerung stellt, im Herbst für die Gesamtbevölkerung stellt. Ich halte die Empfehlung der Stiko für vernünftig“, so Liese.

Experten der Europäischen Arzneimittelagentur EMA hatten zuvor einen Zusammenhang zwischen dem Astrazeneca-Impfstoff und dem Auftreten von Thrombosen festgestellt. Dennoch empfahl die Behörde am Mittwochnachmittag uneingeschränkt die weitere Anwendung des Impfstoffs. In mehreren EU-Ländern, darunter auch Deutschland, bleibt sein Einsatz dennoch beschränkt auf Personen ab 60 Jahren.

Stiko fordert einheitliches Vorgehen bei Astrazeneca-Impfungen

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat einen klaren Fahrplan der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen bei Astrazeneca-Impfungen gefordert. Auf die Frage, was er von den Ministern erwarte, sagte Mertens der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Ein klares, einheitliches und möglichst einfaches Vorgehen.“ Zugleich äußerte sich Mertens zur jüngsten Stiko-Empfehlung, wonach Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine erste Astrazeneca-Impfung erhalten haben, beim Zweittermin mit einem anderen Impfstoff immunisiert werden sollen: „Der Schutz gegen Covid-19 nimmt bei einmaliger Astrazeneca-Impfung nach gewisser Zeit ab.“

Mertens wies darauf hin, dass es bei einer Zweitimpfung mit einem anderen Impfstoff sogar zu einer besseren Schutzwirkung kommen könne. „Es gibt weder einen Hinweis darauf noch eine plausible immunologische Überlegung dazu, dass die Auffrischung der Immunantwort gegen das Spike-Protein durch den heterologen mRNA-Impfstoff eine negative Auswirkung haben könnte“, sagte der Stiko-Chef. „Es könnte übrigens sogar sein, dass die Schutzwirkung stärker ausfällt“, so Mertens.

Er schloss aus, dass es zu einer Art „Streit zwischen zwei Impfstoffen“ im menschlichen Organismus kommen könne. Zugleich plädierte er für eine weiterhin sorgfältige Überwachung durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). „Wir müssen den weiteren Fortgang der Impfungen, mit allen Impfstoffen, genau überwachen. Dies ist zuerst Aufgabe des PEI“, sagte der Stiko-Chef.

Weltärztepräsident fordert Auswahlmöglichkeit bei Impfstoffen

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die Entscheidung der EU-Behörde EMA zum Astrazeneca-Impfstoff begrüßt und eine Auswahlmöglichkeit für Impfstoffe gefordert. „Die Diskussion um den Astrazeneca-Impfstoff reißt nicht ab. Da ist es gut, dass die EMA klare Kante zeigt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Noch fehle zwar die wissenschaftliche Evidenz, der Impfstoff sei aber aller Wahrscheinlichkeit nach für die sehr seltenen Hirnvenenthrombosen vor allem bei Frauen unter 60 Jahren verantwortlich, sagte Montgomery. „Das Risiko der Impfung ist aber deutlich geringer als das Risiko der Erkrankung. Diese Informationen gehören in die Risikoinformation jedes Impfwilligen“, sagte der Weltärzte-Chef.

Aus europäischer Sicht sollte man gleichwohl den Einsatz der anderen Impfstoffe verstärken, um Irritationen in der Bevölkerung vorzubeugen, so der Mediziner. „Wir müssen jetzt noch mehr auf Biontech, Moderna und Johnson & Johnson setzen. Und man muss den Menschen so bald wie möglich ein Wahlrecht für den Impfstoff einräumen“, sagte Montgomery.

FDP verlangt neues Verfahren zur Bekämpfung der Pandemie

Kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am Montag hat die FDP ein neues Verfahren für die Pandemiebekämpfung in Deutschland gefordert. „Die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten funktioniert nicht mehr“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei verantwortungslos, weitreichende Freiheitseinschränkungen ohne umfassende Einbeziehung der Parlamente zu beschließen, ohne auch nur deren rechtliche Umsetzbarkeit überprüft zu haben.

„Das sprunghafte Krisenmanagement der Regierung zerstört das Vertrauen der Menschen in die Schutzmaßnahmen“, sagte Wissing: „Die Bundeskanzlerin sollte aus diesen Gründen ein Verfahren einleiten, das die Einbeziehung des Deutschen Bundestages sichert. Nur der Meinungsbildungsprozess im Parlament – zu der auch die Anhörung von Experten gehört – sorgt für die besten, klügsten und wirkungsvollsten Lösungen im Kampf gegen Corona.“

Unions-Arbeitnehmerflügel will Corona-Testzwang für Betriebe

Kurz vor den Gesprächen der Bundesregierung mit rund 40 Wirtschaftsverbänden fordert der Arbeitnehmerflügel der Union einen Zwang für Betriebe, ihren Mitarbeitern Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. „Das Testen in den Unternehmen sollte zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden, solange die Pandemie nicht bekämpft ist“, sagte der Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zwar kümmerten sich die meisten Firmen um die Gesundheit ihre Beschäftigten, „aber es gibt immer Ausnahmen, die sich nicht an die Test-Empfehlungen halten“.

Dadurch könnten rasch neue Ansteckungsrisiken entstehen. „Deshalb müssen wir die Zügel anziehen für diese Minderheit der Unternehmen, die den Empfehlungen nicht folgt“, forderte Schummer. Die Testpflicht müsse vor allem dort gelten, „wo es Präsenz der Beschäftigten in den Betrieben gibt“.

Weiter forderte er, zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Corona-Infektion müssten Unternehmen „dort, wo es möglich ist, Homeoffice verpflichtend anbieten, zumindest für einige Tage in der Woche“. Das Arbeiten im Homeoffice werde in den Betrieben bislang nicht in dem Maße genutzt, wie es möglich wäre, sagte der CDU-Sozialpolitiker zur Begründung.

Mittelstand will mit Altmaier Post-Corona-Agenda beraten

Die mittelständische Wirtschaft will beim Wirtschaftsgipfel mit Minister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag eine Post-Corona-Agenda einbringen. „Die Coronakrise hat bereits jetzt massive Bremsspuren und Verwerfungen im deutschen Mittelstand ausgelöst“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Deshalb muss es jetzt darum gehen, durch ein gezieltes Aktionsprogramm für den deutschen Mittelstand die Konsequenzen der Krise für die mittelständischen Unternehmen abzufedern und ihnen Unterstützung und Perspektiven zu ermöglichen.“

Das Strategiepapier, über das die Funke-Zeitungen berichten, umfasst vier Punkte, die für „Substanz und Zukunft“ des deutsches Mittelstands von entscheidender Bedeutung seien: So fordert der Verband ein innovations- und investitionsfreundliches Abgabensystem, ein Regulierungsmoratorium und Bürokratieentlastungsgesetz, massive Investitionen in moderne Infrastruktur sowie die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Die Debatte darüber muss jetzt geführt und die Weichen jetzt gestellt werden. Denn viele Unternehmen wollen und brauchen Klarheit, wie ihr Geschäftsmodell und ihre Zukunft aussehen kann“, so Jerger.

Lehrerverband und Bundesschülerkonferenz für einheitliche Regeln

Vor der Sitzung der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag haben Lehrerverbände und Schülervertreter die Minister aufgefordert, zu bundeseinheitlichen Regeln bei Schulöffnungen und Corona-Tests zu kommen. „Der Ball liegt jetzt bei den Kultusministern“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie können jetzt zeigen, ob sie es schaffen, mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie endlich bundeseinheitliche Vorgaben zum Thema Schule vorzulegen.“

Es brauche eine Testpflicht für alle Schüler in Deutschland. „Das heißt: Mindestens zwei Mal in der Woche muss verbindlich getestet werden.“ Auch beim Thema Schulöffnungen sei eine einheitliche Linie nötig: „Es kann nicht angehen, dass jedes Bundesland macht, was es will – und einzelne sagen, sie öffnen unabhängig von den Inzidenzen.“

Der Präsident des Lehrerverbandes sagte: „Die generelle Grenze muss sein: Oberhalb einer Inzidenz von 100 müssen die Schulen geschlossen werden.“ Er ergänzte allerdings: „Wenn zusätzlich zu flächendeckendem Testen die Impfkampagne unter den Lehrern weit fortgeschritten ist, sollten Schulträger in Verbund mit Gesundheitsbehörden vor Ort die Chance erhalten abzuwägen, ob auch bei etwas höheren Inzidenzen mehr möglich ist.“ Aber so weit sei es noch nicht: Durch die Änderungen bei Astrazeneca gebe es momentan einen Rückschlag bei der Impfung der Lehrer, so Meidinger.

Auch der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, forderte, die Kultusminister müssren sich auf eine einheitliche, für alle verbindliche Linie beim Thema Schulöffnungen verständigen. „Für uns als Schülerinnen und Schüler ist klar: Die Schulen sollen überall da, wo es vertretbar ist, offen bleiben“, sagte er dem RND. Das sei wichtig für alle, die zu Hause nicht so gut gefördert werden könnten – aber auch für Kinder und Jugendliche generell. „In Hotspots mit Inzidenzen von mehr als 100 muss es aber verbindlich Distanzunterricht geben – mit Ausnahmen nur für Abiturjahrgänge und Abschlussklassen“, sagte der Schülervertreter.

Zum Thema Corona-Tests sagte Schramm: Jeder Schüler müsse die Möglichkeit haben, sich zwei Mal die Woche testen zu lassen. „Das darf nicht nur ein Ziel sein, sondern muss wirklich geregelt sein.“ Es müsse auch verbindliche Regeln geben, wie die Tests organisiert werden.

Studie: Pandemie überfordert EU-Sozialsysteme

Die Corona-Wirtschaftskrise hat die Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten überfordert. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Brüsseler Forschungsinstituts „Etui“, das an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorab berichtet. „Etui“ gehört zum europäischen Gewerkschafts-Dachverband Etuc.

Dem Report zufolge hat jede der 27 EU-Regierungen Sozialleistungen ausweiten oder neue Hilfsprogramme einführen müssen, um zu verhindern, dass die Coronakrise manche Gruppen von Bürgern ohne ausreichenden Schutz trifft. Demnach gestalteten 24 Mitgliedstaaten die Arbeitslosen- und Sozialhilfe großzügiger: Beträge oder Bezugsdauer wurden erhöht, die Voraussetzungen für den Erhalt herabgesetzt. In 20 Ländern weiteten demnach die Regierungen Kranken- und Elterngeld aus, indem sie etwa die vorgeschriebene Wartezeit verringerten.

Röttgen hält Änderung des Infektionsschutzgesetzes für zwingend

Die Unionsfraktion im Bundestag arbeitet an einer Intiative, um auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Das sei nötig, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Der Bund sollte demnach künftig zur Pandemiebekämpfung ebenfalls Rechtsverordnungen erlassen können. Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt.

Es seien aber nicht alle Unionsabgeordneten angeschrieben worden. Von wem genau die Initiative für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausging, ließ Röttgen im Unklaren. Sie habe „sich im Nachgang zur letzten MPK ergeben“, sagte Röttgen der Zeitung.

Mit der Haltung der Kanzlerin habe das nichts zu tun. Laut „Bild“ strebt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, würden demnach Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen.

 

 

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