Berlin – Da wird das Gejammer und Geschrei aber groß werden: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken wegen der Corona-Pandemie noch stärker als ursprünglich prognostiziert. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach müssen die Diäten zum 1. Juli sogar um 0,7 Prozent statt der ursprünglich erwarteten 0,6 Prozent gesenkt werden.
Ursache ist der noch stärkere Rückgang der Nominallöhne in Deutschland infolge der Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie. Das Statistische Bundesamt hat die im Februar errechneten vorläufigen Daten inzwischen nach unten korrigiert. Die Entwicklung des Nominallohnindex im Vorjahr ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Anpassung der Diäten zum 1. Juli.
Deshalb müssten die Bundestagsdiäten zum 1. Juli von derzeit 10.083,47 Euro auf 10.012,89 Euro gesenkt werden – ein Minus von knapp 71 Euro im Monat. Laut Abgeordnetengesetz ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dazu verpflichtet, die von den Statistikern ermittelte Lohnentwicklung für die Abgeordneten zu übernehmen und per Bundestagsdrucksache zu verkünden. Allerdings können die Parlamentarier das per Gesetz aushebeln. Was mit Sicherheit probiert werden wird.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundestag wegen der Pandemie eine Nullrunde für sich beschlossen, obwohl die Löhne im Vorjahr um 2,6 Prozent gestiegen waren.
Und so ist die aktuelle Lage:
Die Mitglieder der Bundesregierung legen wegen der Corona-Pandemie zumindest schon mal eine Nullrunde bei ihren Gehältern ein. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamten. Danach soll die höchste Besoldungsstufe B11 der Staatssekretäre von der Erhöhung der Beamtengehälter um 1,2 Prozent rückwirkend zum 1. April ausgenommen werden.
Da sich an dieser Besoldungsstufe auch die Bezüge der Kanzlerin und der Minister orientieren, sind auch sie von der Nullrunde betroffen. Das gilt auch für das Amtsgehalt des Bundespräsidenten. Die zweite in der Tarifrunde vereinbarte Gehaltserrhöhung um 1,8 Prozent ab April 2022 soll aber auch für die Mitglieder der Bundesregierung wieder gelten.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums verdient der Bundespräsident derzeit 21.243,06 Euro/Monat. Die Kanzlerin erhält 19.121,82 Euro Amtsgehalt, 1.200,71 Euro/Monat Ortszuschlag und 12.271 Euro im Jahr Dienstaufwandsentschädigung. Minister verdienen 15.303,64 Euro im Monat Amtsgehalt, je nach Familienstand 1.035,43 bis 1.200,71 Euro im Monat Ortszuschlag, 141,33 Euro im Monat Monat Kinderzuschlag (pro Kind) sowie 3681,30 Euro im Jahr Dienstaufwandsentschädigung.
Man darf wirklich gespannt sein, ob die Politiker freiwillig einen kleinen Teil der Last mittragen werden. Eine Last, die eh der Steuerzahler tragen muss, der für die Diäten aufkommt. (Mit Material von dts)
