Das Ende der Freiheit: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hält Zwangsimpfungen für zulässig

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EGMR (Bild: shutterstock.com/Von Motortion Films)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält Pflichtimpfungen für zulässig. Er wies damit Klagen von Familien aus Tschechien ab. Die Entscheidung dürfte auch in Merkel-Deutschland eine Rolle spielen.

Im dem EGMR-Gerichtsurteil heißt es: „Die Maßnahmen können als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft‘ angesehen werden.“

Die EGMR-Richter stellten fest, dass ein Staat in Europa Impfungen zur Pflicht machen darf. Allerdings kann das jeder Mitgliedsstaat unterschiedlich handhaben, denn die Länder hätten da einen großen Spielraum. Bei Fragen der Gesundheitsfürsorge könnten die nationalen Behörden am besten beurteilen, was notwendig ist. Viele Mitgliedsstaaten in Europa haben keine Impfpflicht. Aber wenn Tschechien wie auch Frankreich, Polen oder die Slowakei das Impfen zur Pflicht machen und sogar Geldbußen verhängen oder den Kindergartenbesuch verbieten, dann sei das möglich. Impfen bedeute natürlich immer einen Eingriff in den Körper, so die Richter weiter, aber das sei gerechtfertigt, weil die Behörden auch die allgemeine Gesundheitslage im Blick haben müssten.

Geklagt hatte eine tschechische Familie. In Bezug auf die obligatorische Impfung von Säuglingen stellte der Gerichtshof keinen Verstoß gegen das Übereinkommen fest, da in der Tschechischen Republik eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung besteht, Kinder gegen neun bekannte Krankheiten zu impfen. Eltern, die dieser Verpflichtung ohne triftigen Grund nicht nachkommen, können mit einer Geldstrafe belegt werden, und Kinder, die nicht geimpft wurden, werden nicht in Kindergärten aufgenommen. In diesem Fall hatten einige der Antragsteller gesehen, dass ihre Kinder die Zulassung zum Kindergarten verweigerten, während andere wegen Verweigerung der Impfung ihrer Kinder mit einer Geldstrafe belegt worden waren.

Entscheidung spielt auch Rolle in Deutschland

Zum ersten Mal hat der Straßburger Gerichtshof damit über eine Impfpflicht für Kinder geurteilt und dies dürfte somit auch in Deutschland eine Rolle spielen. Beim Bundesverfassungsgericht klagen aktuell mehrere Eltern dagegen, dass Kindergartenkinder gegen Masern geimpft werden müssen. Für Verfassungsrichter ist nun klar: Die europäischen Kollegen haben nicht gegen eine deutsche Impfpflicht einzuwenden.

Die Entscheidung des EGMR soll angeblich für eine Impfung gegen Corona keinen unmittelbaren Einfluss haben, berichtet hierzu die öffentlich-rechtliche Tagesschau. Die mehr als dünne Begründung: „In Deutschland sind die Corona-Impfungen ja nicht offiziell verpflichtend“. Beim EGMR ging es ja nur um staatlich verordnete Pflicht-Impfungen. Ahja – das beruhigt natürlich ungemein. (SB)

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