Deutschland taumelt von einem Lockdown in den nächsten, nur die Begriffe ändern sich, damit sich die geschundenen Bürger nicht auch noch langweilen. Und damit sich der Protest weiter ihm Rahmen des Erlaubten bewegt, muss natürlich weiter mit der Todesangst gespielt werden:
Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erwartet ohne Lockdown bis zu 200.000 Corona-Tote in Deutschland. “Dann würde diese Infektion jetzt völlig ungebremst über das ganze Land hinwegrollen”, sagte Montgomery RTL/ntv. Mit dem Lockdown müssten allerdings auch Ausstiegszenarien entworfen werden.
“Wer in den Lockdown geht, muss auch ein Konzept haben, wie er aus dem Lockdown wieder rauskommt”, sagte er. Auch ein Jahr nach der Pandemie werde alles viel zu sehr auf Sicht gefahren. “Ich glaube, da muss der eine oder andere Herr Politiker noch ein bisschen nachdenken”, sagte der Chef des Weltärztebundes.
Den von Armin Laschet geforderten “Brücken-Lockdown” hält Montgomery für eine semantische Neuschöpfung, damit Laschet sich von seinen eigenen Ankündigungen der Vergangenheit distanzieren könne. “Auch Armin Laschet hat dazugelernt, dass man mit populistischen Ankündigungen nicht weiterkommt”, sagte Montgomery.
Logischerweise hat auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der Debatte um geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Stopp aller Öffnungsschritte gefordert. “Wir brauchen den harten, bundesweiten Lockdown ab jetzt für mindestens zwei Wochen. Damit muss ein Moratorium für jegliche Öffnungsschritte gelten, das beinhaltet ausdrücklich auch die Modellprojekte im Saarland”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
Außerdem brauche es eine bundesweite Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr. “Diese kann den R-Wert laut Studien um die entscheidenden 15 Prozent senken, die wir jetzt zum Brechen der Welle brauchen.” Zudem forderte Lauterbach mehr Auflagen für die Wirtschaft.
“Die Testbereitschaft der Unternehmen ist immer noch viel zu gering, wir brauchen eine Testpflicht in allen Betrieben mit Präsenzarbeit sowie eine Homeoffice-Pflicht”, sagte der SPD-Politiker. “Und für die Schulen muss gelten: zweimal in der Woche Testpflicht für Präsenzunterricht, bei einem Positivfall muss die gesamte Klasse samt Lehrkraft in Clusterquarantäne.” Die vermehrten Fälle unter Kindern und Jugendlichen ließen da keinen Verhandlungsspielraum mehr.
Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Coronahölle:
RKI meldet 9677 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 110,1
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 9.677 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 43 Prozent oder 7.374 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 123,0 auf heute 110,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.
Für die nächsten Tage werden Nachmeldungen erwartet, da an Ostern manche Gesundheitsämter nur reduziert arbeiteten, andererseits wurden über die Feiertage womöglich weniger Tests gemacht. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 218.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 7.800 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 298 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.
Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.059 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 151 Todesfällen pro Tag (Vortag: 144). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 77.401. Insgesamt wurden bislang 2,91 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.
Immunologen gegen weitere Verlängerung der Impfabstände
Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGFI), Reinhold Förster, hat skeptisch auf den Vorschlag reagiert, die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung auf zwölf Wochen zu strecken. “Ich bin dafür, dass man die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Zeiträume maximal ausreizt, sie aber nicht substanziell überschreitet”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Das hatte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gefordert, um mehr Dosen für Erstimpfungen zur Verfügung zu haben und die Impfkampagne in Deutschland zu beschleunigen.
Förster stimmte zwar zu, dass es nun darauf ankomme, schnell mehr Menschen zu impfen. Dazu sollten aber vor allem die vorgehaltenen Reserven für die Zweitimpfung verbraucht werden. Hingegen sieht Förster eine weitere Streckung der Impfabstände kritisch.
Forderungen wie die von Lauterbach, generell zwölf Wochen zwischen den Impfungen zu warten, gehen dem Leiter des Instituts für Immunologie an der Medizinischen Hochschule Hannover zu weit. “Solche Zeiträume wurden bei den mRNA-Impfstoffen noch nicht getestet, darum wäre ich vorsichtig”, sagte Förster. “Man hat einfach zu wenig Erfahrung damit, wie lange eine erste Impfung allein wirklich schützt.”
Studien zeigten, dass die Immunabwehr etwa beim Biontech-Mittel mit der zweiten Impfung um das 20-fache steige. “Das heißt, nach der ersten Immunisierung produziert der Körper noch nicht so viele Antikörper und die verschwinden auch mit der Zeit, es ist also nicht sicher, ob Erstgeimpfte wirklich zwölf Wochen geschützt sind”, sagte Förster. Auch fürchtet der Immunologe, dass Menschen nach der Erstimpfung unvorsichtig würden und sich nicht so verhielten, wie es ein möglicherweise unzureichender Schutz erfordern würde.
“Statt ohne ausreichende Daten mit den Impfabständen zu experimentieren, sollten wir lieber an die Reserven gehen und die Logistik vor allem bei der Anmeldung zu Impfterminen verbessern”, sagte der DGFI-Vertreter.
Lambrecht: Geimpfte mit negativ getesteten Personen gleichstellen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert, Corona-Beschränkungen für Geimpfte teilweise zurückzunehmen. “Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte”, sagte sie der “Bild” (Mittwochausgabe). Dies müsse dann selbstverständlich berücksichtigt werden.
“Es ist ein logischer Schritt, Geimpfte mit negativ getesteten Personen gleichzustellen.” Grundrechte seien durch das Grundgesetz garantiert. Sie dürften nur in Ausnahmefällen, mit guter Begründung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden.
“Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat, der Grundrechte nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann.” Aktuell gehe es darum, die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Tests würden bei den kommenden Öffnungsschritten eine wichtige Rolle spielen.
“Dann sollte auch die Impfung berücksichtigt werden.” Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich dafür ausgesprochen, dass Geimpfte ohne Corona-Test einkaufen oder zum Friseur gehen können. Auch Quarantäne-Regeln sollten für Geimpfte entfallen, hatte er der “Bild am Sonntag” gesagt.
NRW gibt Donnerstag Modellkommunen bekannt
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will trotz der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angestoßenen Diskussion um einen sogenannten Brückenlockdown am Donnerstag bekannt geben, welche Modellkommunen für ein digital gestütztes Pandemiemanagement ausgesucht wurden. Am Mittwoch werde sich zunächst der Corona-Expertenrat mit dem Projekt befassen, am Donnerstag werde der Minister dann die einzelnen Kommunen, deren Projekte und den weiteren Ablauf vorstellen, sagte ein Sprecher von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der “Rheinischen Post”. Bei der Bekanntgabe der Eckpunkte kurz vor Ostern hatte Pinkwart von bis zu acht denkbaren Kommunen gesprochen.
Rufe nach Anpassung der Corona-Verordnungen wegen RKI-Gutachten
Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zur geringen Corona-Ansteckungsgefahr durch Geimpfte sehen mehrere Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler die Bundesländer in der Pflicht, ihre Coronaverordnungen anzupassen. “Alle Rechtsverordnungen, die die Länder und der Bund erlassen, müssen verhältnismäßig sein”, sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der “Welt” (Mittwochausgabe). “Am Zug sind nun die Landesregierungen. Sie müssen ihre Verordnungen anpassen, wenn klar ist, dass Geimpfte das Virus nicht weiter übertragen.” Manche Einschränkungen für Geimpfte ließen sich demnach vermutlich nicht aufrechterhalten. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der “Welt” dazu: “Ich bin der Meinung, dass die Landesregierungen sofort reagieren müssen.”
Die Rechtsverordnungen müssten so angepasst werden, “dass nicht-infektiösen Geimpften keine unverhältnismäßigen Einschränkungen mehr auferlegt werden”. Denkbar sei zwar weiterhin, alle zum Tragen einer Maske oder zum Abstandhalten zu verpflichten. “Kontaktbeschränkungen oder Betriebsschließungen sind als starke Grundrechtseingriffe aber nicht mehr zumutbar.” Ähnlich argumentiert der Staatsrechtler Uwe Volkmann von der Universität Frankfurt: “Die Länder müssten ihre Verordnungen schnellstmöglich anpassen”, sagte er der Zeitung.
“Der Staat braucht, wenn er die Freiheiten der Bürger beschränken will, stets rechtfertigende Gründe.” Gehe von Geimpften nachweislich keine relevante Gefahr für andere mehr aus, ließen sich jedenfalls für sie keine solchen Gründe mehr angeben. “Das gilt unabhängig von einer zweiten, dritten oder auch vierten Welle, weil Geimpfte zu dieser ja ebenfalls nichts beitragen.”
Die Zwei-Klassen-Gesellschaft wird kommen. Die Nicht-Geimpften werden die neuen Aussätzigen sein. Und die Linken schweigen. Mehr Entlarvung geht eigentlich nicht. (Mit Material von dts)
