Auch das noch: Verfassungsgerichtspräsident offen für Verlängerung der Wahlperiode

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Foto: Collage

Berlin – Man kann ja nur froh sein, dass dieser Merkel-Fan-Boy erst jetzt auf diese Idee kommt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Dies wäre „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Harbarth verwies auf entsprechende Regelungen in den meisten Bundesländern, die für ihren Weg „beachtliche Gründe vorzuweisen“ hätten.

Der Verfassungsrichter gab zu bedenken, dass zu Beginn einer Wahlperiode erfahrungsgemäß die Regierungsbildung einige Zeit in Anspruch nehme und gegen Ende einer Wahlperiode häufig bereits der nächste Wahlkampf seine Schatten vorauswerfe.

Anstatt bei der Regierungsbildung mehr Druck zu machen und den sowieso überflüssigen und viel zu teuren Wahlkampf zu verkürzen, soll also die Wahlperiode verlängert werden. Das sichert den Bundestagsabgeordneten nicht nur ein Mehr an Einnahmen, sondern auch der Regierung mehr Zeit.

Und jetzt stellen wir uns mal vor, Angela Merkel wäre für jeweils fünf Jahre im Amt gewesen…(Mit Material von dts)

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