Bundesverfassungsgericht an Ostern: Eier suchen mit Stefan Harbarth

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Stefan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts (links im Bild) - Foto: Imago

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth, ist zu Ostern durch eine Äußerung unangenehm aufgefallen. Der gemeine Bürger fragt sich, was für den obersten Verfassungsrichter Anlaß gewesen sein könnte, sich politisch zu äußern.

von Max Erdinger

Wenn man im Englischen eine Rede kommentiert, welcher es an Substanz mangelte, fragt man: „Where is the beef?“ („Wo ist das Rindfleisch?“). Dann sucht man, und oft genug findet man überhaupt kein Rindfleisch. In Deutschland läuft es anders, besonders an Ostern. Hierzulande sucht man auch, aber nach Eiern. Wenn man keine findet, kommentiert man eventuell, die Suche sei nicht „das Gelbe vom Ei“ gewesen.

Die Nachrichtenagentur dts meldete, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe etwas gesagt habe. Und zwar u.a. Folgendes: „Auch mit Bürgerrechten muss man verantwortungsbewusst umgehen.“ Da denkt man zunächst erfreut, Stefan Harbarth habe es für notwendig gehalten, per Funke-Mediengruppe der Kanzlerin etwas mitzuteilen, eventuell, weil er gedacht haben könnte, daß der verehrten Frau Bundeskanzlerin sogar Binsenweisheiten wie Neuigkeiten vorkommen könnten. Doch merkt der gemeine Bürger sofort, daß Harbarths Worte gar nicht an die Bundeskanzlerin gerichtet waren, sondern an den gemeinen Bürger selbst. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts fügte nämlich an, daß, wer von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht, aufpassen sollte, hinter welchen Parolen er herlaufe. Da hält der gemeine Bürger geschockt inne und fragt sich, ob er gerade vernommen hat, daß das Demonstrationsrecht an bestimmte Parolen geknüpft sei. Das wäre ihm nämlich neu gewesen.

Harbarths Einlassung zielte offenbar auf die bundesweiten Corona-Demos ab, bei denen Transparente mit so unschönen Wörtern wie „Diktatur“ und „Plandemie“ hochgehalten worden waren. Das scheint ihn ordentlich gewurmt zu haben, den Herrn Präsidenten vom Bundesverfassungsgericht. „Wir leben in keiner Diktatur, sondern in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Dieses Glücks sollte man sich auch und gerade in schwierigen Zeiten bewusst sein.„, funkte es aus der Mediengruppe heraus. Um das ernst zu nehmen, müsste man unterstellen, daß niemand besser als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts weiß, wo wir gerade leben. Folglich kann man es auch nicht ernstnehmen. Man stellt nur fest, daß auch Stefan Harbarth von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat und daß er dabei etwas undeutlich geblieben ist. Was meinte der oberste Verfassungsrichter genau? Was sind in Bezug auf den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat schwierige Zeiten? Wenn er schon ziemlich nach Diktatur aussieht, der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat? Sind das dann schwierige Zeiten? Und für wen? Und wie kommt es, daß sich Harbarth bemüßigt fühlte, zu erklären, etwas sei nicht so, wie es aussieht? Hat er womöglich gar nicht erkannt, wie der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat inzwischen aussieht? Liegt die Diktatur womöglich nur im Auge des Betrachters? Und wenn das so wäre, was gäbe es dann daran auszusetzen in einem Land, in dem das erste Axiom der Sozialpsychologie dogmatische Gültigkeit hat? Es lautet: „Jeder Mensch konstruiert sich seine eigene Realität“. Ist es etwa nicht so, daß das Demonstrationsrecht in einem solchen Land eben wegen der dogmatischen Gültigkeit des ersten Axioms der Sozialpsychologie ebenso dogmatisch keinesfalls an bestimmten Parolen hängen kann? Weil die schließlich nur als Ausfluß jener eigenkonstruierten Realität zu interpretieren wären, deren jeweilige Existenz als völlig akzeptabel gilt?

Vielleicht sollte man einfach andere Fragen stellen

Die folgenden zum Beispiel:

1. „Herr Präsident, auf einer Beurteilungsskala von 1 – 10 für freiheitliche und rechtsstaatliche Schönheit in der Demokratie: Wie würden Sie es beurteilen, wenn in einem Land wie Rußland ein ehemaliger Wahlkampfhelfer und guter Bekannter von Wladimir Putin Präsident des obersten russischen Verfassungsgerichts werden würde?“

2. „Welchen Wert würden Sie den Einlassungen eines solchen Mannes zu jenem Glück zubilligen, welches angeblich dadurch entsteht, daß man in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat lebt?“

3. „Gab es für Sie im Verhältnis zur Bundeskanzlerin etwas zu reparieren, nachdem das Bundesverfassungsgerichts dem Bundespräsidenten verboten hatte, den von der Kanzlerin bereits abgesegneten europäischen Corona-Hilfsfonds zu unterzeichnen? War Ihre Einlassung der Funke-Mediengruppe gegenüber dem Motiv nach wesentlich eine Einlassung in eigener Sache?“

4. „Herr Präsident, muß man vor lauter Glück im freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat nicht gerade auch in schwierigen Zeiten bei Demonstrationen hinter jeder Parole herlaufen dürfen, die man für richtig hält?“

5. „Warum äußerten Sie sich zu Parolen, bei denen man aufpassen müsse, ihnen nicht hinterherzulaufen, während Sie sich zierten, eine Stellungnahme zur Maskenaffäre abzugeben und es stattdessen vorzogen, auf den Präsidenten des Deutschen Bundestags zu verweisen, der bereits deutliche Worte dazu gefunden habe, obwohl er bereits früher eine 100.000er-Parteispende in der Schublade vergessen hat?“

6. „Darf das deutsche Volk auf Sie zurückkommen, sollte sich herausstellen, daß der Deutsche Bundestag ungeachtet der Tatsache, über 70 Jahre die ihm gestellten Herausforderungen gemeistert zu haben, entgegen Ihrer Prognose nicht dazu in der Lage gewesen ist, die Herausforderung der Maskenaffäre zu meistern?“

7. „Herr Präsident, können Sie nachvollziehen, daß es sowohl gegen Ihre als auch die Ernennung des obersten Verfassungsschützers Haldenwang gerade unter freiheitlichen und demokratischen Gesichtspunkten in der Glücksdemokratie erhebliche Bedenken gibt? Interessanter noch: Wie würden Sie solche Bedenken ausräumen?“

Nun gut, jouwatch ist jetzt nicht unbedingt eine Zeitung aus der Funke-Mediengruppe, aber wer Eier sucht, findet sie bei Funke sowieso nicht.

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