Von Masken bis zur „Luca“-App: Dubiose Geldmacherei und Abzocke in der Pandemie

0
Geldsegen dank Corona (Foto: Durch alphaspirit/Shutterstock)

Dreckige Geschäfte überall, von Masken bis Warn-Apps: Die Corona-Pandemie erweist sich für interessierte Eliten an den Fleischtrögen (oder mit direktem Zugang zu den richtigen Entscheidern der linken Seilschaften, die den Staat und seine Instanzen in Jahrzehnten zur Beute gemacht haben) als Glücksfall, als einzige riesige Gelddruckmaschine. Im bequemen Dauernotstand wurden ALLE Kontrollen und Schranken eingerissen: Weder eine „Schwarze Null“ noch Remonstrationen von Spitzenbeamten noch Interventionen des Rechnungshofs gebieten der hemmungslosen Plünderung und Überschuldung öffentlicher Kassen Einhalt.

Aktionismus ist Trumpf; während da, wo wirklich Eile geboten gewesen wäre, geschlampt und getrödelt wurde – beim Impfstoff, beim Aufbau von Intensivkapazitäten, beim Schutz der Hochrisikogruppen, bei der Auszahlung von Hilfen oder intelligenten Konzepten für Schulöffnungen -, wurde beim Erteilen von Staatsaufträgen zu Mondpreisen, ohne jede parlamentarische Kontrolle, geaast und auf den Putz gehauen, dass es die Sau graust. Immer wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Geldvernichtungen: Gesundheitsminister Jens Spahn. Deutsche Unternehmer müssten Millionen von Jahren im Bau sitzen, wollten sie die Summen an Steuergeldern hinterziehen, die dieser gelernte Bankkaufmann eigenmächtig und selbstherrlich, ohne Ausschreibungen, „freihändig“ in der Krise zum Fenster hinauswarf. Masken für über sechs Milliarden Euro, eine Warn-App für 60 Millionen Euro plus ebensohoher Werbekosten, Berateraufträge an Wirtschaftskanzleien, absurd überteuerte Erstattungen für FFP-Masken an Apotheker.

Auch Kohl-Sohn unter den Goldgräbern

Fast täglich kommen neue Skandale ans Licht, wer da von den lässigen Auftragsvergaben Spahns alles profitiert hatte – bzw. wer später in die Röhre glotze, als der Minister versuchte, den angerichteten Schaden durch Nichtbezahlung etlicher bestellter Masken auf unseriöse Weise, unter fadenscheinigen Reklamationsvorwürfen zu minimieren. Sogar Walter Kohl, Sohn des Altbundeskanzlers, hatte beim Goldrausch im ersten Lockdown mitgemischt – und war mit seiner Firma, eigentlich eine Beraterkanzlei namens „Kohl Consult“, fach- und branchenfremd wie so viele ins Maskengeschäft eingestiegen. Spahns Saftladen erteilte auch ihm großzügig den Auftrag für eine Million FFP2-Masken (Stückpreis: 4,50 Euro), die er vertragsgerecht lieferte. Weil Spahn wegen angeblicher Mängel („nicht wasserfest„, obwohl diese Eigenschaft gar nicht beauftragt worden war) die Zahlung verweigerte, gehört auch der Kanzlersohn zu den Klägern gegen den Bund. Glück hatten da all die von Spahn bestens bedienten (und zurückgetretenen) Unionsabgeordneten, die in den letzten Wochen wegen mutmaßlich krimineller Geschäfte und Vorteilsnahmen aufgeflogen waren.

Doch eine weitere Affäre zieht derzeit Kreise, die nur indirekt mit Spahn zu tun hat, dafür aber umso mehr mit der Fahrlässigkeit und Gewissenlosigkeit beim Verschleudern von öffentlichen Gelder, sofern es nur dem vermeintlich noblen und wichtigen „pandemischen“ Ziel dient: Immer mehr peinliche Enthüllungen kommen über die seit Monaten gehypte App „Luca“ ans Licht. Ein hipper, linker Vorzeige-Staatskünstler wie Smudo von den Fantastischen Vier als Mit-Investor und Galionsfigur des angeblich so kreativen und genialen Startups – welcher nach imageträchtigen Entscheidungen lechzender Ministerpräsident wollte da schon hinten anstehen? Und weil, zumindest noch bis vor ein paar Wochen, eigentlich Konsens bestand, dass es jetzt um einen raschen Weg AUS dem Lockdown (und nicht noch weiter hinein, was stattdessen geschieht) geben sollte, schien Luca, so die unkritisch verbreitete Eigenwerbung, das ideale Werkzeug zur „Normalitätsermöglichung“ zu sein, das Laden- und Gastronomieöffnungen und sogar Kulturereignisse ermöglichen sollte.

Jetzt, da Öffnungen und Lockerung mal wieder als mörderisch, asozial, unsolidarisch und egoistisch gelten, ist auch keine Verwendung für die App mehr da. Vielleicht ist das der Grund, dass erst jetzt so manche kompromittierende Ungereimtheiten um „Luca“ ans Licht kamen. Tatsächlich handelt es sich bei Smudos Wunder-app nämlich keineswegs um die „innovative“, „clevere“, „originelle“ oder „geniale“ Anwendung, als die sie angepriesen und für Millionensummen von vielen Ländern angeschafft wurde.

Smudos „Super-App“ offenbar nur billig zusammenkopiert

So ist das Programm wohl vor allem durch billiges „Copy&Paste“ beim Programmieren entstanden: Viele Bestandteile wurden, so die „Welt„, „einfach zusammenkopiert.“ Nachdem die Macher den Quellcode der App zur Überprüfung offenlegen mussten, blamierten sie sich bis auf die Knochen: Sie bedienten sich vor allem bei Open-Source-Programmmodulen und entfernten in ihrem eigenen Programm kurzerhand die nötigen Lizenz- und Urheberrechtshinweise auf den fremden Code – „ein absoluter Fauxpas unter Entwicklern„, schreibt die Zeitung. Auch Urheberrechtsverstöße wurden von Experten moniert.

Was eigentlich gedacht war, um im Rahmen von  Öffnungskonzepten bei Veranstaltungen, in Restaurants, in Läden den Gesundheitsämtern eine viel simplere Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen „ohne Papierformulare, schnell und sicher“ zu ermöglichen, entpuppte sich als keineswegs so sicher wie gedacht. Die Konferenz der unabhängigen Datenschützer von Bund und Ländern kritisierte, laut „Welt“, in einer Stellungnahme deutlich das zugrundeliegende Konzept der App: Die Daten aller Nutzer würden zwar verschlüsselt gespeichert, jedoch zentral auf einem Server des Betreibers. Inzwischen mussten sich die Macher entschuldigen.

Auch hier erweist sich einmal mehr das, was in Corona inzwischen Routine geworden ist: Politiker kaufen zu Lasten Dritter, der Bürger, überteuerte, in ihrer Funktionalität und Effizienz überhaupt nicht hinreichend belegte Produkte ein (freilich ohne jede Eigenhaftung) – und das ohne echten Wettbewerb, ohne vorherige professionelle Überprüfung. Ausgerechnet in Deutschland, wo keine Gartenlaube ausgebaut werden darf ohne Genehmigung und für alles Antragsformulare und Dokumentationspflichten existieren, wird in Corona-Zeiten Pfusch und Geldverschwendung zur obersten Tugend. So war es immer, wenn der Staat sich an die Stelle von Marktteilnehmern setzt und – unter welchem Vorwand auch immer – sozialistische Exzesse pflegt. (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram