Ende der Demokratie: Auch De Maizière will Grundgesetzänderung für Ausnahmezustand in Krisen

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Foto: Thomas de Maizière (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Gibt man einer Regierung zu viel Macht, so wird sie diese nicht nur bis aufs Blut auskosten – nein, sie verlangt wie ein nimmersatter Süchtiger immer mehr davon – und genau deshalb sind auch so viele Politiker eine Gefahr für die Demokratie. Auch dann, wenn sie schon abgedankt haben:

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In der Krise aber brauche man „Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten“.

Die nächste Krise werde kommen – „ein Cyberangriff, ein Stromausfall, länderübergreifende Waldbrände“. Dafür aber sei „die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland“ unerlässlich. De Maizière fügte hinzu, so ein Ausnahmezustand müsse immer befristet und demokratisch legitimiert sein.

„Den muss das Parlament beschließen“. Falls es dazu kommt, soll nach Ansicht des früheren Ministers ein „alle Ressorts und Ebenen übergreifender Krisenstab“ mit neuen Durchgriffsrechte aktiv werden. Länder und Kommunen sollten dort vertreten sein.

Sie sollten im Prinzip die Kompetenz für dezentrale Entscheidungen behalten, doch hätte der Krisenstab ein Weisungsrecht. „Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oder untersagen.“ De Maizière sagte, für so eine Reform werde man „das Grundgesetz ändern müssen“.

Dabei könnten „notstandfeste Grundrechte“ bestimmt werden, etwa die Meinungsfreiheit. „Ein Verlust von Grundrechten wird damit nur auf das begrenzt, was zur Krisenbewältigung für einen kurzen Zeitraum nötig ist.“ Auch über „den Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ muss nach Ansicht de Maizières geredet werden. Soldaten sollten in Krisen zum Beispiel Gebäude und Gebiete sichern oder den Verkehr regeln können. Sie sollten aber „keine Festnahmen oder Hausdurchsuchungen durchführen“. Es gehe nur um unterstützende hoheitliche Aufgaben unter Führung der Polizei.

Die nächste Krise heißt „Klimakrise“. Und da die überwiegende Mehrheit im Bundestag das genau so sieht, wird Deutschland von einem Ausnahmezustand in den nächsten „gewählt“ werden. Bis wir dann wieder in einer lupenreinen Diktatur angelangt sind. Die deutschen Politiker sind wahrlich unfähig, aus der dunklen Vergangenheit dieses Landes zu lernen. Aber Hauptsache, man widmet sich dem Kampf gegen Rechts. (Mit Material von dts)

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