Özdemir muss Unterlassungserklärung wegen falscher Anschuldigung unterschreiben

0
Cem Özdemir (Bild: shutterstock.com/Von Foto-berlin.net; Bild Jörg Urban: Jörg Urban)

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban ging erfolgreich juristisch gegen den Grünen-Politiker Özdemir vor. Der musste nun eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das ZDF musste eine Richtigstellung des Beitrages in seiner Mediathek vornehmen.

Özdemir hatte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 17. März behauptet, dass Urban auf einer Dresdner Demonstration gesprochen habe, bei der auch das Impfzentrum durch AfD-Anhänger gefährdet gewesen sei. Özdemir verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, die Urban gegen den Grünen-Politiker erwirkt hat, diese Unwahrheit, sprich Lüge, nicht mehr zu verbreiten. Zudem muss der öffentlich-rechtliche TV-Sender eine Richtigstellung in seiner Mediathek vornehmen.

Urban teilte dazu mit: „Sowohl den politischen Mitbewerbern, als auch den öffentlich-rechtlichen Sendern scheint kein Mittel zu schäbig zu sein, Hass und Hetze gegen die AfD zu verbreiten. Wir als AfD werden uns aber auch künftig gegen Falschbehauptungen, Unterstellungen und Lügen zur Wehr setzen. Das sind wir unseren Wählern schuldig.“ Diffamierungen seien offenbar das letzte Mittel, weil Medien und Altparteien keine stichhaltigen Argumente gegen die politischen Argumente der AfD hätten, so der Fraktionsvorsitzende der AfD im Dresdner Landtag weiter. „Es ist unverantwortlich, wie ein Bundestagsspitzenpolitiker öffentlich die Wahrheit beugt, im Glauben, politisches Kapital daraus schlagen zu können.“

Özdemir hat bereits in der Vergangenheit gegen die AfD massiv gehetzt. So vor dem AfD-Parteitages 2017 in Köln. Wie die JF berichtet, hatte Özdemir die links-grünen Proteste unterstützt. Er warf der Partei in wahnwitziger Weise vor, sie schüre „ Hass und Hetze, will spalten und das friedliche Zusammenleben in unserem großartigen Land, in dem wir Konflikte mit zivilisierten Umgangsformen und vor allem demokratisch lösen, zerstören. Dem setze ich gerne ein deutliches, klares Signal entgegen“. Während des Parteitags randalierten dann – unter anderem von Özdemir angestachelt – Linksextreme, attackierten AfD-Mitglieder und Journalisten. Mehrere Polizisten wurden damals verletzt. (SB)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram