In dem Maße, wie die Angst der Menschen weicht, die erleben, daß sich gerade keine Naturkatastrophe ereignet, wird das Problem der Regierungen offenbar.
Heino Bosselmann bei Sezession
Deren kraß dystopische Prognosen ließen sie in die Falle der eigenen Prophezeiungen laufen; ihr nervöser Aktionismus steigert sich ins Manische. Wir sind mit einer politischen Krise, nicht mit einer Naturkatastrophe konfrontiert. Zum Glück nicht das große Sterben, allerdings die übergriffige Staatswillkür. Neuer Ukas: Vor jedem Einkauf im Einzelhandel, vor jedem Friseurtermin ein Test, obwohl dazu die Sicherstellung fehlt. Die Frustration wächst.
Die Bundes- und die Länderregierungen können nicht mehr hinter ihre eigenen Horror-Orakel zurück in eine Liberalität, die sie radikal auflösten. Nachdenklichere Vertreter der Exekutive werden befürchten, eine Korrektur der Zwangsmaßnahmen könnte die Maßregelungspolitik selbst Lügen strafen. Also experimentieren sie angestrengt in einer Art Scheinsouveränität weiter.
Im Landkreis Nordwestmecklenburg wurden 400 Kinder “als Kontaktpersonen” in Quarantäne geschickt. Eine Schule schloß komplett, weil ein einziges Kind positiv getestet wurde. Alle Schüler sollen die gesamten Osterferien isoliert zu Hause bleiben. Ihre Eltern sind konsterniert.
Historisch opferreich erstrittene Freiheitsrechte abzuschaffen, das ist – angstbegleitet – schnell getan; sie wieder aufzurichten verlangt Courage und Anstrengung. Von unten! In der Rückschau wird das Durchregieren als staatskriminell gelten. Zumal fast alles mißlang, was für Sicherheit gesorgt hätte: die Maskenversorgung, der Schutz der Pflegeheime, das Beschaffen oder Produzieren des Impfstoffes, ein unbürokratisches und flächendeckendes Durchimpfen und das Organisieren diskriminierungsfreien Testens.
Vorm Hintergrund des Staatsversagens, das sie selbst personifiziert, rief Merkel in Vorwärtsverteidigung während der regierungstreuen Show Anne Wills nach einer Art Reichsexekution. Das Infektionsschutzgesetz, im Jahr 2000 allzu schnell unter völlig anderen Bedingungen und Erwartungen erlassen, will Merkel als Grundlage des Durchregierens mit Notverordnungen herbeiziehen. Es ermächtigt aber gerade die Länder und eben nicht den Bund zu eigenen Rechtsverordnungen. Der Führung der Berliner Republik geht es aber um eine “Schleifung der Länder”, wie Jasper von Altenbockum es in der F.A.Z. formulierte.
Wer Wirtschaft, Kultur und Bildung monatelang abschaltet und Grundrechte in exekutiven Kungelrunden außer Kraft setzt, wird nicht kritisch-einsichtig revidieren wollen, daß dies aus panikgeleiteten Fehlannahmen oder gar kraft Herrschaftszynismus geschah. Von den “neuartigen” Infektionswellen schienen die Regierungen wie vitalisiert; sie fühlten sich endlich wieder wichtig und schwammen mit der Infektions- auf die eigene Propagandawelle auf, die von exekutiv bestallten “Experten” kräftig verstärkt wurde.
Begründet wurde stets mit der Zahlenmystik der Testergebnisse, die aber nur Relevantes anzeigen, wenn sie in mathematische und sachliche Relation gestellt werden. Was kaum geschieht. So daß es bei der Fixiertheit auf bloße Zahlen blieb.
Nein, die vom Experten-Areopag geleitete Exekutive muß zunächst um den Preis der Selbstglaubwürdigkeit bei ihrer finsteren Erzählung bleiben, uns allen hätte unmittelbar der Seuchentod gedroht, vor dem allein die Entschlossenheit der Regierungen rettete. Und sie wird neue Argumente und Mythen benötigen, um ganz in eigener Sache den Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Die Verweise auf Weltregionen vermeintlich großen Sterbens – jetzt Brasilien und Mexiko, vorher noch Tschechien – werden fortgesetzt, auf daß Deutschland weiterhin als Hort der guten Fürsorge gelte.
Ebensowenig können die gesetzten Marken für “Inzidenzwerte” weggewischt werden. Daß es sich dabei um verdächtig glatte Zahlen handelt, zeigt eben deren willkürliche Setzung: “Der Landkreis X hat den Inzidenzwert von 100 überschritten! Lockdown! Harte Notbremse! Dichtmachen!” Und dies, weil einhundert Menschen von einhunderttausend positiv getestet wurden, also nicht zwingend infektiös, vielleicht nicht mal im eigentlichen Sinne infiziert sind: 0,1 Prozent!
Ebenso werden immer neue Gespenster-Viren in Gestalt monströser Killer-Mutanten aufgerufen, die als Update der bereits wie domestiziert wirkenden „Wildform“ des Corona-Virus nun eine nächste, ja noch viel verheerendere “Pandemie” ausgelöst hätten, die nur über einen permanenten Ausnahmezustand, die “harte Notbremse”, einzuhegen wäre. Sonst wären künftig vor allem die Kinder dran! Wer denn wollte das zulassen?! Die neuste Gefahr kommt, wie wir hören, aus dem amazonischen Dschungel – ein Monster aus den Sümpfen also.
Selbst mit Blick auf die Historie wird es als staatstragend gelten, noch im nachhinein jene Lockdown-Dekrete zu rechtfertigen, die funktionierende Strukturen und Abläufe und zudem grundgesetzliche Sicherheiten aufgelöst haben. Es wird heißen, sie wären unabdingbar notwendig gewesen, ebenso wie die Haushaltsverschuldung, über die man mit Unsummen zwangsabgesperrte Unternehmen und mit Berufsverbot belegte Selbständige alimentierte, um sie übers Jahr zunächst mal ruhigzustellen. Dazu die Finanzierung all der hysterischen Kampagnen, mit denen man die eigene Politik im Akt des „Wir tun was!“ legitimierte. Hätte man nicht radikal durchgegriffen, so wird die Legende fortzuschreiben sein, wäre genau jene biblische Finsternis über uns gekommen, die im Frühjahr 2020 prophezeit war: Massensterben, Wirtschaftszusammenbruch, Bürgerkrieg.
Man wird weiter kopfschüttelnd beklagen, daß wir Bürgern nun mal zu dumm wären, uns exponentielle Verläufe vorstellen zu können. Man wird immer wieder von Bergamo, von weißen Zelten in New York, von Hekatomben an Toten irgendwo in der Welt reden, von zulaufenden Intensivstationen, von Intubationen und Triagen, die dort zu erleiden wären, wo weniger vorausschauende Regierungen mit minder versierten Experten es nicht im Griff hätten und allzu lax verfuhren, während bei uns dank Weitsicht, Lockdown und Uneigennutz die Regierung und ihre wissenschaftlichen Berater in heldenhaften Nachtsitzungen segensreich zu aller Wohl wirkten.
Wer wollte denn da den verlorenen Milliarden an öffentlichen Geldern nachweinen! Ach, sie wären doch nicht verloren, wird suggeriert, sondern genau richtig investiert, sonst hätten wir jetzt auf den Friedhöfen kaum mehr Platz für die an mittlerweile nebensächlichen Erkrankungen Versterbenden. Und die in die Pleite geratenen Unternehmen, das wären nun mal die Opfer, die man doch bitte mindestens bringen mußte. Man bedauere das und bedanke sich für das Verständnis, aber besser doch etwas bedauern als auch nur einen Toten zu viel betrauern. Oder?
Die Regierung will um jeden Preis Recht behalten. Ebenso wie die Kritiker nicht aufhören werden, ihr vorzuwerfen, sie hätte das Land ruiniert und die Leute kujoniert, und dies wegen einer Erkältungskrankheit mit gelegentlich komplizierten Verläufen. Die Regierung wird in die Lehrbücher schreiben lassen, es wäre eben nur so glimpflich abgegangen, weil genau so zu handeln war, wie gehandelt wurde.
Dieses Dilemma bestand von Anfang an, und die verschiedenen Interpretationen – gut gelaufen, weil die Regierung beherzt handelte, sowie andererseits die Auffassung, es wäre ohnehin undramatisch vorübergezogen wie andere Infektionswellen – werden auf Jahrzehnte streiten können, falls wir überhaupt je zum bewährt Normalen zurückkehren dürfen und nicht beständig Mikroben und ihre Mutationen immer neue Exekutionen seitens der Exekutive legitimieren.
