Mieses Schmierentheater um einen syrischen “Bundestagskandidaten”, der bis heute gar kein deutscher Staatsbürger ist und deshalb überhaupt kein passives Wahlrecht genießt: Tareq Alaows, der sich seit Monaten als grüner Direktkandidat für die Wahlkreise Oberhausen und Dinslaken im September bewarb, hat seine Kandidatur “zurückgezogen” – schuld sind natürlich die rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltaffigen und hasserfüllten Deutschen, die ihm soviel “Rassismuserfahrungen” beschert hätten, dass er das Handtuch warf.
Für die Deutschen allerdings wäre Alaows sowieso nicht in den Bundestag eingezogen, wäre er denn a) bis dahin überhaupt wählbar gewesen und b) überhaupt gewählt worden. Denn keinen Hehl machte der 2015 als angeblicher dortiger Jurastudent aus Syrien geflüchtete 31-jährige, als wessen Interessenvertreter er sich im Parlament eigentlich verstanden hätte: Nicht etwa des deutschen Volkes, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Sondern der “Hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben.” Also nicht etwa den Staatsbürgern, sondern Flüchtlingen (und damit per definitionem hier gar nicht Beheimateten, die allenfalls temporären Schutz genießen), eine “politische Stimme zu geben“: Das war sein einziges Programm. Und, noch schärfer: Keineswegs etwa nur denen, die es bereits hierher geschafft haben – sondern auch all denen, die noch auf der “Flucht” sind. Um diesem Ziel Ausdruck zu verleihen, plädierte der Syrer gleichmal dafür, die Inschrift am Reichstag umzuändern von “Dem Deutschen Volke” in “Für alle Menschen, die in Deutschland leben“. Wobei hier natürlich gilt: “Kein Mensch ist illegal.”
Da sich Alaows – an dessen widersprüchlichen Angaben zum eigenen Lebenslauf sich sogar hier tatsächlich integrierte arabische Migrationsstämmige störten – aktiv an Flüchtlingsinitiativen wie der Aktion Seebrücke beteiligte, wäre es der erste Fall gewesen, dass ein Migrationsaktivist mit einseitiger Agenda den deutschen Bundestag geentert hätte. Und logisch, dass es natürlich die Grünen waren, die derart klar verfassungswidrigen Projekten zur Durchsetzung verhelfen wollen – und deren Vertreter jetzt auch am lautesten in den Chor der Empörten und Betroffenen miteinstimmen, weil Alaows nun virtuos auf der Rassismus-Klaviatur spielt und damit seinen Rückzug begründet. In seiner Stellungnahme zur Kandidaturrücknahme, aus der die “Welt” zitiert”, jammert der Syrer über eine “hohe Bedrohungslage für mich, und vor allem für mir nahestehende Menschen.” Er habe während der Kandidatur “massive Rassismuserfahrungen” gemacht.
Für all das wird natürlich wie üblich kein Beleg vorgebracht, die Anschuldigungen erfolgen ohne irgendwelche Konkretisierungen, worin die “Rassismuserfahrungen” eigentlich bestanden haben sollen. Vielleicht in der Tatsache, dass seinem erst im Dezember 2020 gestellten Antrag auf deutsche Staatsangehörigkeit von den Behörden noch nicht entsprochen wurde? Hatte sich Talaows vielleicht eine kleine Beschleunigung seines Antrags durch den politischen Druck infolge seiner medial gehypten Kandidatur erhofft, und gibt nun trotzig den Beleidigten, weil diese ausblieb? Doch auf konkrete Nachweise für diffuse “Rassismus”-Vorwürfe kommt es gar nicht an. Wenn ein Refugee / Person of Color / Mensch mit Migrationsgeschichte hierzulande Anklage erhebt, gilt die Devise “schuldig bei Verdacht”, und die Politiker versinken vor Scham im Boden. Ob frei erfundene “Hetzjagden auf Ausländer” in Chemnitz oder angebliche Nazi-Übergriffe in sächsischen Freibädern, oder beim in Rechtsnormen gegossenen Generalverdacht gegen Polizisten im Berliner “Antidiskriminierungsgesetz”: Wenn die richtigen Opfer die Stimme erheben, müssen ihre Vorwürfe zutreffen. Nichts ist überzeugender als Urteile, die Vorurteilsträgern aus der Seele sprechen.
Rassismus-Vorwürfe triggern Reflex-Empörung
Und so verwundert es nicht, dass die Sack-und-Asche-Heuchler des Politikbetriebs vor allem aus dem rotgrünen Gutmenschen-Backbone sich mit Entrüstungsfloskeln überbieten: Bundesaußenminister Heiko Maas nannte laut “Frankfurter Rundschau” die Drohungen und verbalen Angriffe auf den Grünen-Politiker “erbärmlich für unsere Demokratie“, und rief zur “Solidarität” mit Alaows auf; dies gelte auch für “alle, die sich ehrenamtlich engagieren und angefeindet werden.” Und die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, gab sich gar “entsetzt“: Dass es für Tareq Alaows nicht möglich sei, für den Bundestag zu kandidieren, “ohne seine eigene und die Sicherheit seiner Familie aufs Spiel zu setzen“, sei “hochgradig beschämend für unsere demokratische Gesellschaft“. Man müsse sich “solchen rassistischen Anfeindungen noch wirksamer entgegenstellen“. Welchen Anfeindungen genau, bitte? Diese Frage ließen sowohl Alaows als auch die Grüne unbeantwortet.
Wenn es fremdenfeindliche und rassistische Attacken gegen den Mann gegeben haben sollte, sind diese skandalös und nicht hinnehmbar. Dazu müsste man aber Details kennen. Das bloße Getöse darüber und der theatralische Verzicht auf ein Mandat, das einem hier als Asylant aufgenommenen Ausländer überhaupt nicht zugänglich ist (ebenso wenig, wie ein Deutscher US-Präsident oder syrischer Abgeordneter werden könnte), taugen zwar zum öffentlichkeitswirksamen Selbstbashing deutscher der Linksmedien; in der Sache selbst jedoch sind sie eine Bagatelle.
Vielleicht sollten der deutsche Außenminister und die bildungsferne KGE, aber auch all die anderen Politiker und Journalisten (darunter sogar “Welt”-Chef Ulf Poschardt), die jetzt Entsetzen vorschützen, mal einen Blick ins Grundgesetz werfen oder in die Richtlinien des Deutschen Bundestags zum Abgeordnetenbegriff schauen. Denn aller Voraussicht nach wäre Alaows bis zum Schluss der Kandidatenlisten gar nicht eingebürgert gewesen, womit seiner Kandidatur sowieso jedes rechtliche Fundament gefehlt hätte. Doch auf solche Nebensächlichkeiten wie Rechtskonformität oder die Verfassung wird heutzutage im besten Gesinnungs- und Haltungsdeutschland anscheinend überhaupt kein Wert mehr gelegt. (DM)
