Die Liste jener CDU-Politiker, die sich dank der beispiellosen Eigenmächtigkeiten und Freigebigkeit ihres Parteifreunds und Bundesgesundheitsministers Jens Spahns während der Masken-Beschaffungsorgien mutmaßlich eine goldene Nase verdienten, wird immer länger. Nun steht auch der ehemalige Berliner CDU-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus und aktuelle Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köpenick-Treptow, Niels Korte, am Pranger: Als Gründungsgeschäftsführer einer Beteiligungsholding hält er große Anteile an einem der größten Masken-Lieferanten des Bundes – und profitierte direkt vom Zuschlag für riesige Maskenaufträge.
20 Millionen Masken durfte die Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft in Berlin liefern – zum Stückpreis von über 5 Euro. Das Bestätigungsschreiben des Auftrags ging bezeichnenderweise direkt an den CDU-Politiker Korte, quasi auf dem “kurzen Dienstweg”. Wie “Tichy’s Einblick” (TE) berichtet, stammt der 51jährige wie Jens Spahn stammt aus Nordrhein-Westfalen; auf die Frage nach möglichen Kontakten zu der Areal-Unternehmensgruppe und ihren Gesellschaftern antwortete Spahn bisher nicht. Auch der Mitgesellschafter Kortes bei der Areal Investment hüllte sich in Schweigen. Beim Skandal-Gesundheitsminister ist die Schmallippigkeit gegenüber den Medien nichts Neues: Er verweigert auch jede Auskunft zu den den Teilnehmern seines Leipziger Spenden-Dinners mit Geschäftsleuten, das er am Vorabend der Bekanntgabe seiner Corona-Infektion im Oktober 2020 in Leipzig veranstaltete – in trauter Runde, bei luxuriöser Menüfolge und unter Missachtung genau der Appelle, die Spahn selbst bezüglich Kontaktbeschränkungen und Feierverboten den Deutschen zuvor machte. Die Spendenerlöse der schillernden Veranstaltungen gingen direkt an Jens Spahns CDU-Kreisverband in Borken.
Der Wirbel um Korte reiht sich ein in die Masken-Affären gegen die ehemaligen UnionspPolitiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die ihre Bundestagsmandate zurückgaben, sowie gegen den früheren bayerischen CSU-Justizminister Alfred Sauter und zuletzt gegen den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der für die Vermittlung eines lukrativen Maskengeschäfts eine Provision von einer Million Euro erhalten haben soll. Auffällig bei alldem: Immer wieder kamen bei Spahns Masken-Geschäften im vergangenen Jahr Freunde und Bekannte des Ministers zum Zug.
Freunde und Weggefährten Spahns unter den Absahnern
Zynisch gibt Spahn gegenüber dem “Spiegel” hierzu in einem aktuellen Interview zu Protokoll: “Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen kann.” Deshalb habe er “selbst zum Telefonhörer” gegriffen. Wer noch irgendwelche Zweifel an der “Lauterkeit” der Machenschaften des Polit-Karrieristen Spahn hat, dem sei die ausführliche Dokumentation seiner bisherigen politisch-unternehmerischen Verquickungen zur Lektüre empfohlen, die “t-online” gestern unter dem Titel “Politisches Kapital – Wie Jens Spahn mit Politik Millionen machte” veröffentlichte.
Wie schlampig und fahrlässig Spahn mit den ihm – ohne jede demokratische Kontrolle und unter Umgehung aller kameralistischen Grundsätze – übertragenen Bestellvollmachten umsprang, zeigte sich schon kurz nach Anschluss des Open-House-Verfahrens: Mit Unterstützung der hierfür eigens von Spahn für ebenfalls knapp 10 Millionen Euro eingekauften Beraterkanzlei Ernst & Young schlossen die Beamten des Ministeriums so viele Verträge, dass sie das Budget schnell überschritten, wie TE schreibt: Eingeplant für die Beschaffung waren nur 1,2 Milliarden Euro; das Bestellvolumen überstieg aber schnell den Betrag von 6 Milliarden. Etliche wurden anschließend auf ihren Forderungen sitzengelassen. Unter den Gelackmeierten waren jedoch niemals Spahn-Spezis aus dem CDU-Umfeld; die wurde alle bedient. (DM)
