Sozialismus pur: Regierung verkündet neue „Feiertage“, Söder verlängert „Ruhezeit“ bis kurz vor Ramadan

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Merkel & Söder - den erlauchten Krisenmanagern liegt Deutschland zu Füßen Foto:Imago/Bayerische Staatskanzlei)

Noch bevor der Staat als Relikt der Corona-Krise das, was vom deutschen Mittelstand übriggeblieben ist, zu „Volkseigenen Betrieben“ umdeklariert, gewöhnt er die verbliebenen, nicht vom Lockdown betroffenen Branchen schon einmal an sein absolutes Einmischungs- und Bevormundungsdiktat: Das zum Ersatz-Grundgesetz erhobene Infektionsschutzgesetz regelt jetzt sogar schon die Feiertagsbestimmungen.

Als Resultat der vorgestrigen destruktiven Nonsens-Beschlüsse zwischen Bund und Ländern soll zu Gründonnerstag nun nicht die Schließung auch der Lebensmittelgeschäfte (und der Lockdown somit total) durchgesetzt werden. Sondern der Staat will jetzt auch noch den von den Beschränkungen nicht betroffenen Produktivbereichen, die die deutsche Volkswirtschaft zumindest noch rudimentär am Laufen halten, einen ganzen Arbeitstag rauben – und damit das Bruttosozialprodukt weiter schmälern, indem er jetzt den Unternehmen vorschreibt, wann sie zu schließen haben und was als „stiller Feiertag“ zu gelten hat.

Anfangs gab es nur um die „Ausgestaltung der zusätzlichen Ruhetage„, wie vorgestern von Angela Merkels Corona-Chaotenrunde beschlossen, Verwirrung; doch gestern machten bereits die ersten Länderchefs deutlich, dass Gründonnerstag ein „kompletter Ruhetag“ werden soll. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann preschte prompt vor, dies müsse „selbstverständlich auch für Unternehmen und Betriebe gelten„, berichtet „dts Nachrichtenagentur“. Und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maly Dreyer erklärte, es handele sich um eine eindeutige „Feiertagsregelung„, durch die die Mobilität „drastisch reduziert“ werde.

„Drastisch reduzierte Mobiltät“

Und weil es zeitlich nicht möglich ist, eine Regelung über das Feiertagsgesetz zu treffen, die dann ja von allen 16 Ländern umgesetzt werden müsste, wird nun eruiert, ob der Gründonnerstag nicht einfach über das Infektionsschutzgesetz zum Ruhetag erklärt werden könnte – jenem Ermächtigungsgesetz, das als Blaupause für die weitreichendsten autoritären Anmaßungen der Exekutive in Deutschland seit dem Dritten Reich herhalten muss.

Tatsächlich handelt es sich um eine Form von sozialistisch-dirigistischer Willkürherrschaft: Regierungen beschließen unter fadenscheinigen Begründungen nicht nur monatelange Lockdowns, sondern nun auch noch die tageweise Einführung von Feiertagen sowie das Verbot gemeinschaftlicher religiöser Betätigung an bedeutendsten Festen. Rücksichtnahmen gibt es natürlich trotzdem noch: Bayerns Regierungschef Markus Söder, dem die Bund-Länder-Beschlüsse von Montag nicht weit genug gingen, erweiterte den beschlossenen Ruhe-Lockdown gestern gleich einmal bis zum 12. April. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 13. April beginnt der Ramadan – dann wird voraussichtlich, mit Rücksicht auf die ja „zu Deutschland gehörenden“ Muslime, die Schraube wieder moderat gelockert. (DM)

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