Seit heute wissen wir: Die Ministerpräsidenten der Bundesrepublik sind politisch bedeutungslose, überflüssige Staffage ohne eigenes Rückgrat, ohne Verantwortungsbewusstsein, ohne Gewissen. Wer in weniger als 36 Stunden zwei genau entgegengesetzte Beschlüsse fasst und diese Schizophrenie noch öffentlich beklatscht, ist nicht mehr zurechnungsfähig. Alle 16 Länderchefs hatten die “Osterruhe” vorgestern nacht abgenickt, alle 16 Länderchef heben sie jetzt wieder auf, weil die Planlosigkeit der Kanzlerin den nächsten Haken schlägt. Diese Länderkonferenz würde auch dem Dritten Weltkrieg zustimmen, wenn Merkel es von ihr verlangt.
Da wird dem Volk gestern erstmals die Schließung von Lebensmittelgeschäften an Gründonnerstag zugemutet, damit dann Ostersamstag erst recht unter Höchstandrang eine Massenansteckung in den überfüllten Läden garantiert ist; und da ja – einem Feiertag gleich – das gesamte Leben an diesem Tag heruntergefahren werden soll, machten sich gestern hunderttausende Firmen, Kanzleien, Arztpraxen, Dienstleister eilig an die Verschiebung aller für diesen Tag geplanten Termine – von der Bauabnahme über Friseurtermine bis hin zu Operationen. Nur, damit sie heute Mittag hören dürfen: Kommando zurück, die “Ruhetage” kommen jetzt doch nicht. So hat es der von Merkel einberufene “Corona-Blitz-Gipfel” beschlossen. Alleine die volkswirtschaftlichen Schäden und Vertrauenseinbußen dieses neuerlichen Offenbarungseids sind kaum zu quantifizieren, doch daran kommt es nach fünf Monaten wirkungslosen Zerstörungs-Knockdown dann auch nicht mehr an.
Jetzt bittet die Kanzlerin ihre Bürger also “um Verzeihung”. Immerhin: Für einen keine zwei Tage alten Beschluss kriecht sie jetzt zu Kreuze (was die Frage aufwirft, in welcher geistigen Verfassung sie vorgestern eigentlich den Gipfel leitete?). Doch für ihre Fehler seit 2005, im engeren Sinne seit 2015 warten die Deutschen noch heute auf eine Entschuldigung – ebenso wie für Merkels unheilvolles Treiben beim Impfmanagement, insbesondere bei der Impfstoffbeschaffung. Hier belehrte sie wider besseres Wissen ihr Volk letzten Monat stur: “Im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen.”
Dass es jetzt zur Rolle rückwärts kam, ist dabei nicht etwa plötzlicher Einsicht oder Selbstkritik der Bundeskanzlerin geschuldet, sondern alleine die Reaktion auf die bisher wohl einzige und/oder heftigste Palastrevolution hinter den Kulissen, getragen von den Abgeordneten ihrer eigenen Unionsfraktion: Diese sahen sich seit gestern früh an der Basis, in ihren Wahlkreisen einem derartigen Zorn der Bürger ausgesetzt, dass viele ihre Felle wohl schwimmen sahen – und Merkel erstmals die Gefolgschaft aufkündigten. CDU-MdB Axel Knorrig tobte gestern: “Ich entziehe der Bundesregierung das Vertrauen. Die Bundesregierung hat versagt.” Und seine Fraktionskollegin Elisabeth Motschmann sprach über die Beschlüsse von einem “Armutszeugnis” und von einem “Orkan gesellschaftlicher Kritik.” Auch Axel Müller kündigte ebenfalls an, der Regierung nicht länger das Vertrauen auszusprechen. CSU-MdB Alois Reiner wütete: “Wem fällt sowas ein?“, und die CSU-Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, erhielt laut” Bild” sogar donnernden Beifall, als sie ins Mikrofon schrie: “Ich weiß nicht, ob von den Teilnehmern der MPK noch jemand einkaufen geht!” – ein mehr als berechtigter Hinweis auf die abgehobene Führerbunkermentalität einer lebensfremden Politikerkaste, insbesondere Merkels und ihrer Paladine hinter den Mauern im Kanzleramt.
…denn sie wissen nicht, was sie tun
Man sollte nicht zu viel in diese innere Rebellion hineininterpretieren, die Merkels heutige 180-Grad-Wende erzwang und schon gar nicht von einer Sternstunde des Parlamentarismus schwafeln, von einer Intervention des Bundestages, der hier die Regierung zurückpfeift. Gäbe es in diesem Land eine funktionierende parlamentarische Kontrolle, dann hätte sie gar nicht erst die Verhältnisse zugelassen, in denen eine Kanzlerin gemeinsam mit den Länderchefs im stillen Kämmerlein, auf Ratschluss weltfremder und soziopathischer Ratgeber hin, willkürlichste Grundrechtseinschränkungen beschließen kann. Und der Vertrauensentzug ist weit entfernt vom im Grundgesetz vorgesehenen Misstrauensvotum. Nein: Hier handelt es sich um eine reine opportunistische Panikreaktion, weil Regierungsabgeordnete – die zuvor 12 Monate jede politische Sauerei mittrugen – jetzt erstmals mit voller Wucht den Volkszorn abbekamen. Nur deshalb verlassen jetzt die ersten Ratten das sinkende Schiff.
Und Merkel samt Kabinettschefs der Länder? Sind sowieso jenseits von Gut und Böse. Spätestens jetzt müsste “interdisziplinär” – von Psychiatern über Politologen bis Wirtschaftsvertretern und Epidemiologen – der Befund unzweifelhaft feststehen, dass diese Entscheider-Elite nicht mehr bei Trost ist und SOFORT ausgewechselt gehört; insbesondere Angela Merkel selbst, versteht sich, aber auch die endverblendeten Neurotiker im von “Södolf” Söder so bezeichneten “Team Vorsicht”. Hier müssen jetzt Konsequenzen folgen, ohne Wenn und Aber: Wenn Merkel schon nicht zurücktritt, dann sollte sie sofort die Vertrauensfrage stellen, so wie dies der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki heute Mittag forderte. Vorgezogene Neuwahlen – im Bund, am besten gleich in allen Ländern, deren Ministerpräsidenten diese Geisterfahrt mitzuverantworten haben – wären die einzige Option, um Corona-Politik am Totpunkt zu beseitigen. Und selbst wenn selten etwas Brauchbareres nachkommt, so gilt doch Lichtenbergs zeitlose Weisheit: “Ich weiß nicht, ob es besser wird. Aber damit es besser wird, muss es anders werden.” (DM)
