Nach OVG-Urteil: Dann f…* wir euch halt alle

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Einzelhandel (Bild: shutterstock.com/Von Axel Bueckert)
Einzelhandel (Bild: shutterstock.com/Von Axel Bueckert)

Wahnsinn! Nachdem das Oberverwaltungsgericht in NRW die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel gekippt hatte, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Windeseile neue, noch härtere Regeln beschlossen. Jetzt sind alle dran. Kein Einkaufen mehr im Einzelhandel ohne Termin. Das ist billigste Rache, das ist Krieg gegen die Bürger.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW erließ nur wenige Stunden nach dem Urteil des OVG eine „angepasste Coronaschutzverordnung“. Demnach werden die Maßgaben des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts „konsequent umgesetzt“. Die insgesamt als „verhältnismäßig“ eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben demnach weiterhin bestehen. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung und einer Personenbegrenzung öffnen dürfen.

Die Retourkutsche: Aus Gleichheitsgründen seien jetzt auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte Terminvereinbarungslösungen vorgesehen, so NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Das OVG Münster hob – wie jouwatch berichtete – mit Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz zahlreiche Beschränkungen für den Einzelhandel auf. Die Begründung: „Die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.“ Geklagt hatte die Handelskette Media-Markt und hatte grundlegende Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel geltend gemacht.

Media Markt ist nicht das einzige Unternehmen, das gegen die Corona-Verordnungen juristisch vorgeht, berichtet hierzu die Bild-Zeitung. Im Gegenteil: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland endet nach Monaten des Lockdowns die Geduld. So klagten vor dem OVG Münster auch die Textilketten P&C und Breuninger sowie die Baumarktkette OBI gegen die Corona-Auflagen. In den Bundesländern rollt auf die Verwaltungsgerichte eine wahre Prozesslawine zu. (SB)

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