Masken-„Direktbeschaffungen“ ohne Skrupel und Moral: Endet Spahn endlich und verdient als Spanplatte?

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Goldene Zeiten: Die Maskenmänner der Pandemie Spahn (r., mit Ehemann Funke l.) und Laschet (M.) (Foto:Imago/FutureImage)

Jetzt ist final der Zeitpunkt erreicht, an dem Jens Spahn als Minister untragbar geworden ist. Dass er im ersten Lockdown von seinen Sondervollmachten, ohne Ausschreibung freihändige Aufträge im Milliardenvolumen zu tätigen, auf inakzeptable und verantwortungslose Weise Gebrauch machte, war schon von der überteuerten und Maskenbeschaffung her bekannt, die dem Bund hunderte Millionen fehlerhafter Schutzmasken mit anschließenden Klagewellen bescherte. Nun kommt heraus, dass auch die Firma von Spahns Ehemann Daniel Funke von der „Direktbeschaffung“ der Masken profitiert hat.

Die Frage ist eigentlich nur noch die: Wann muss Spahn gehen, und wann wird endlich der Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der sein ganzes Treiben in dieser Pandemie aufklärt und ans Licht bringt? Dass der Burda-Verlag, wie der „Spiegel“ berichtet, 570.000 FFP2-Masken aus Singapur beschaffte und an Spahns Ministerium lieferte (angeblich „zu marktüblichen Preisen„) hätte der Minister schon deshalb verhindern müssen, weil sein Gatte Daniel Funke Berlin-Chef von Burda mit kurzem Lobby-Draht in die Politik ist (der im Falle des Gesundheitsressort sogar durchs Ehebett führt). Auch nur der leiseste Anflug von Interessenkonflikt birgt, das müsste jedem Politiker mit Format und Anstand klar sein, gewaltige politische Sprengkraft  –  zumal in einer so bitterernsten Krise wie der Pandemie. Doch Spahn scherte sich darum nicht; es ist davon auszugehen, dass er selbst den Kontrakt billigte.

Doch wie sein Parteifreund und nunmehriger CDU-Chef Armin Laschet (der ebenfalls kein Problem dabei fand, als NRW-Ministerpräsidenten einem Geschäftspartner und Freund seines eigenen Sohnes einen ebenfalls ausschreibungsfreien Multi-Millionen-Maskendeal einzufädeln) scheint Spahn in seiner entrückten Selbstherrlichkeit von allen guten Geistern verlassen. Fingerspitzengefühl für das, was sich gehört und nicht gehört, vor allem während die verzweifelten Bürger um ihre Zukunft bangen? Bei Spahn alles vollkommene Fehlanzeige. Wer sich mitten in der Krise eine 4,125-Millionen-Villa zulegt, der findet auch nichts dabei, Geschäfte mit der Firma seines Ehemanns zu machen. Ob dieser davon wusste oder nicht (wie Burda nun behauptet), ist völlig irrelevant. Erstens glaubt derartige Beteuerung sowieso niemand. Und selbst wenn sie zuträfen: Der Hautgout eines Gemauschels auf „kurzem Dienstweg“ bleibt.

Anstand und Rückgrat Fehlanzeige

Der Masken-Sumpf im finsteren Reich der Merkelregierung zieht immer weitere, unappetitliche Kreise, wobei die Frage, ob es sich „nur“ um Taktlosigkeiten oder schon um kriminelle Machenschaften handelt, in einer Zeit, da das persönliche und wirtschaftliche Leben von Millionen Deutschen willkürlich und autoritär eingeschränkt wird, völlig nachrangig ist. Wer im Kommandostand Sauereien begeht, der muss gehen – und diese Unerbittlichkeit darf nicht länger nur von Bundestagshinterbänklern und Abgeordneten verlangt werden, die wohlklingende Selbstverpflichtungen unterschreiben. Vor allem muss dies für Minister mit Notstandsvollmachten gelten. Doch von diesem Kabinett sind Rückgrat und Konsequenzen für Fehlverhalten nicht zu erwarten.

Die Masche der „Direktbeschaffung“ betraf übrigens auch die Maskendeals, bei deren Abwicklung die zurückgetretenen Unionspolitiker Nüßlein Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) beteiligt waren; gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit, und Löbel musste zugeben, zugunsten seiner Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken kassiert zu haben. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft noch, ob ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben ist.

Solche Überprüfungen wären auch im Falle Jens Spahns höchste Eisenbahn – vor allem, weil sich nun auch noch die Hinweise verdichten, dass Spahn die aberwitzig überteuerte Vergütung von Schutzmasken, die über die Apotheken an Risikopatienten und Senioren ausgegeben wurden, eigenmächtig und gegen Widerstände seines Ministeriums durchgedrückt hatte – womit er de facto Milliardensubventionen für die Apotheker ausschüttete, die 6 Euro je Maske erhielten (bei Beschaffungsstückpreisen von ein bis maximal zwei Euro). Die Skandaldichte dieses Ministers ist längst überkritisch geworden. (DM)

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