Berlin – Recht und Gesetz zu beachten, scheint in dieser Bundesregierung völlig aus der Mode zu sein. Das gilt insbesondere für Herrn Spahn:
Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an externe Unternehmen vergeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, über die die “Welt am Sonntag” vorab berichtet. Demnach vergab das Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 210 Aufträge ohne Ausschreibung – den weit überwiegenden Teil aller von Bundesministerien auf diese Weise vergebenen Aufträge.
Während der ersten Hochphase der Coronakrise im Frühjahr 2020 war das sonst geltende Ausschreibungsrecht aufgrund der besonderen Notlage ausgesetzt. (Wer hat das entschieden?) Doch Bartsch fordert angesichts des Umfangs und der großen Zahl an Vergaben ohne Ausschreibung, das Gesundheitsministerium müsse “reinen Tisch machen” und dem Bundestag in der kommenden Woche einen Rechenschaftsbericht vorlegen. Aus diesem müsse hervorgehen, “an wen warum wie viel Geld über welche Vermittlung floss”, sagte Bartsch der “Welt am Sonntag”.
Und weiter: “Natürlich musste in der Krise schnell beschafft werden. Aber die Vergabe von 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung steht angesichts der Korruptionsaffären erheblich unter Verdacht”, so der Linken-Politiker.
Wer weiß, was da alles noch hinter verschlossenen Türen “ausgehandelt” und gemauschelt wurde – schließlich handelt es sich bei dieser künstlichen Pandemie NUR um ein Geschäft. Nachdem die Marktlücke “Angst” von oben herab geschaffen wurde, rollt der Rubel wie noch nie und Herr Spahn oder seine Freunde reiben sich die Hände.
Ob das aber zu Konsequenzen führt, bleibt bei dieser Regierung mehr als fraglich. (Mit Material von dts)
