Der politische Pendel in Deutschland schlägt weiterhin in die linke Richtung. Und mitten im politischen Beben die CDU. Kaputtgemacht von ihrer Vorsitzenden, korrumpiert durch zu viele gierige Politiker. Die ehemalige Partei der Mitte zerbröselt, die Linksgrünen riechen Morgenluft, ein Machtwechsel zeichnet sich ab. Angela Merkel hinterlässt einen parteipolitischen Scherbenhaufen. Doch das ist ihr egal. Die CDU war eh nur ein Sprungbrett für die Machtbessene.
Der Wahlkampf ist eröffnet:
Infratest: Union auf niedrigstem Wert sei März 2020
Die Union verliert weiter kräftig in der Wählergunst. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union im Vergleich zum “Deutschlandtrend” vom 4. März vier Prozentpunkte verlieren und mit 29 Prozent auf den niedrigsten Wert seit März 2020 abrutschen.
Die FDP gewinnt zwei Prozentpunkte auf insgesamt neun Prozent, die SPD büßt einen Prozentpunkt ein (17). Der Stimmenanteil für die Grünen (20) und die AfD (elf) bleibt unverändert. Die Linke käme auf sieben Prozent der Stimmen.
Insgesamt käme die Regierungskoalition aus Union und SPD auf 46 Prozent der Stimmen. 51 Prozent der Bundesbürger (-4 im Vergleich zu Anfang Januar) und 78 Prozent der Unions-Anhänger halten den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für einen guten Unions-Kanzlerkandidaten. Für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sprechen sich aktuell 22 Prozent (-5) der Wahlberechtigten und 30 Prozent der Unions-Anhänger aus.
Vor dem Hintergrund erster Lockerungen und steigender Infektionszahlen ist Bewegung in die Bewertung der Corona-Maßnahmen gekommen: 38 Prozent der Befragten halten die geltenden Einschränkungen aktuell für angemessen. (-9 Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang März). Deutlich gestiegen auf nun 32 Prozent (+12) ist die Zahl derer, denen die Einschränkungen nicht weit genug gehen. Jeder Vierte (25 Prozent) empfindet die geltenden Maßnahmen zur Pandemieeindämmung als zu weitgehend (-5).
Für den ARD-“Deutschlandtrend” befragte Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazins vom 15. bis 17. März insgesamt 1.207 Wahlberechtigte in Deutschland.
Merz wirft CDU-Spitze Führungsversagen vor
In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Teilnehmer. Auch Friedrich Merz übte demnach in der MIT-Schalte scharfe Kritik am Zustand der CDU, der Parteispitze warf er Führungsversagen vor.
“Schon die Ergebnisse am Sonntag waren nicht schön. Aber dass am Montag von der Parteispitze so gar keine Reaktion gekommen ist und alle so tun, als sei praktisch nichts passiert, das finde ich irritierend”, sagte Merz Teilnehmern zufolge. Die CDU befinde sich sechs Monate vor der Bundestagswahl nicht ansatzweise vorbereitet, sei weder inhaltlich noch personell klar aufgestellt: “Wie soll das gehen? Wie soll das funktionieren?” In der Schalte der MIT-Führung, an der rund 50 Personen teilnahmen, habe überwiegend “Fassungslosigkeit” über die aktuelle Lage der Union und die Passivität führender Christdemokraten geherrscht, berichteten Teilnehmer dem “Spiegel” hierzu.
“Wir müssen zusehen, dass die Union jetzt eine Programmatik bekommt – sonst war`s das”, wird MIT-Chef Carsten Linnemann zitiert. Etliche andere Redner warfen demnach der Bundespartei und ihrem Vorsitzenden Armin Laschet Planlosigkeit und der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung vor. Von mehreren Rednern kam zudem der Ruf nach einer raschen Kabinettsumbildung.
Einzelne Teilnehmer hätten gar den Rückzug der Kanzlerin gefordert, heißt es.
Transparency: Masken-Deals in Union demokratiefeindlich
Im Zusammenhang mit den umstrittenen Masken-Deals von Politikern in der Union hat die Organisation Transparency International scharfe Kritik an CDU und CSU geübt: “Der aktuelle Fall Sauter zeigt ein fatales Denken bei einzelnen Mandatsträgern in Deutschland – nach dem Motto: Ich bin erstmal Geschäftsmann und dann Abgeordneter”, sagte Transparency-Deutschland-Chef Hartmut Bäumer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Diese Priorisierung im Handeln ist demokratiefeindlich.” Der Ermittlungen gegen Nüßlein und Sauter würden aber auch zeigen, “wie selbstverständlich” einzelne Politiker in der Union Geschäfte während ihrer Amtszeit abschließen.
“Diese Mentalität ist nur möglich, wenn sie innerhalb einer Partei nicht hinterfragt wird”, sagte Bäumer. Der Transparency-Chef hob hervor: “Die Union hat ein Problem: Bei CDU und CSU hat sich für den Betrachter von außen über Jahrzehnte die Haltung verfestigt, dass Geld und Macht zusammengehören – und dass Geschäftemacherei mit dem Mandat vereinbar ist.” Beim nun im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz zum Lobbyregister zeigt sich nach Ansicht von Bäumer, “dass die Union nicht bereit ist, ernsthaft für mehr Transparenz zu sorgen”.
Es herrsche in der Union eine “Angst vor Transparenz” vor. “Dabei ist Transparenz nichts Bedrohliches, sondern es stärkt das Vertrauen in das Handeln von Politik”, sagte Bäumer den Funke-Zeitungen.
Göring-Eckardt drängt zu gesetzlichen Konsequenzen aus Maskenaffäre
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Union zu schnellen gesetzlichen Konsequenzen aus der Maskenaffäre aufgefordert. “Es muss sich jetzt zeigen, wie ernst die Union ihr Transparenzversprechen meint”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Ehrenerklärungen, wie sie die Unions-Fraktionsführung allen ihren Abgeordneten abverlangt hatte, alleine seien zu wenig.
“Wir brauchen ein Lobbyregister, Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent bekannt gegeben werden. Die Schwelle für die Veröffentlichung von Parteispenden sollte zumindest auf 5.000 Euro sinken.” Spenden ab 25.000 Euro müssten künftig sofort angezeigt werden.
“Dann lassen sich mögliche Zusammenhänge mit aktuellen Gesetzgebungsvorhaben schneller nachvollziehen”. Sie erwarte von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, “dass sie da jetzt einschlagen”. Sie sei sich sicher, dass bei den Grünen keine ähnlichen Vorwürfe zu Tage träten, sagte Göring-Eckardt weiter: “In der Union gibt es bei einigen die Haltung: Erstens gehört uns das Land und zweitens kann man daraus persönlichen Vorteil ziehen. Diese Haltung gibt es bei den Grünen nicht.”
Weiterer CSU-Abgeordneter legt Mandat nieder
Mit Tobias Zech legt ein weiterer CSU-Bundestagsabgeordneter sein Mandat nieder. Zuvor soll er vom “Spiegel” mit Recherchen wegen einer Beratungsfirma konfrontiert worden sein, die Kontakte nach Nordmazedonien gehabt haben soll. Eine öffentliche Stellungnahme dazu war von ihm zunächst nicht zu erhalten.
Bekannt wurde lediglich, dass Zech auch alle Parteiämter abgeben will. Das habe er am Donnerstag an Parteifreunde geschrieben, hieß es. In den letzten Wochen hat die Union bereits mehrere Abgeordnete “verloren”.
Georg Nüßlein und Nikolaus Löbel verließen die Fraktion im Zuge der “Maskenaffäre”, Mark Hauptmann, nachdem ihm eine zu große Nähe zu Aserbaidschan vorgeworfen worden war. Ärger wegen ähnlicher Vorwürfe haben derzeit auch die CDU-Abgeordneten Axel Fischer und Karin Strenz, die aber noch in der Fraktion sind.
Bericht: Union will im April über Kanzlerkandidatur entscheiden
Die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im September antritt, wird wohl schon im April fallen. Offiziell haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, bisher nur auf die Zeitspanne zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) festgelegt. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) aus zwei CDU-Quellen erfahren haben will, strebt Laschet aber eine Entscheidung im April an.
Eine Quelle hält sogar Mitte April für den möglichen Zeitpunkt. Ein genauer Termin steht nach übereinstimmender Darstellung nicht fest. Laschet hatte zu Wochenbeginn im ZDF zwar noch einmal auf den Zeitraum bis Pfingsten hingewiesen, aber gesagt, “es kann auch sehr schnell nach Ostern sein”.
Der CDU-Vorsitzende will bis zum Monatsende intensive Gespräche in der Partei führen, vor allem mit den Kreisverbänden und den ostdeutschen Landesverbänden. Neben der Erörterung inhaltlicher Themen soll das offenbar auch dazu dienen, sich des Rückhalts in der CDU für eine Kandidatur zu versichern. In den Umfragen liegt Laschet nach wie vor deutlich hinter Söder.
Allerdings erhebt bisher nur der CDU-Vorsitzende ausdrücklich Anspruch auf die Kanzlerkandidatur. Die CDU hat als größere der beiden Unionsschwestern das Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur, unabhängig davon, wer es wird.
