Als würde sich eine Trottoirschwalbe im Bahnhofsviertel zur Mutter Teresa stilisieren: Ausgerechnet die politisch voreingenommensten, parteiischsten Framing-Medien, die es seit 1949 auf deutschem Boden gab, sorgen sich um die journalistische Eigenständigkeit: Der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR) Joachim Knuth versucht, der AfD wegen ihrer Ablehnung der Rundfunkbeitragserhöhung eine Gefährdung der öffentlich-rechtlichen Unabhängigkeit zu unterstellen.
Es ist ein echter Treppenwitz in der laufenden Debatte um den aufgrund der Verweigerung Sachsen-Anhalts vorerst geplatzten neuen Rundfunkstaatsvertrag: Genau weil die öffentlich-rechtlichen ihrem gesetzlichen Informations- und Aufklärungsauftrag immer lausiger gerecht werden, weil sie ihren Zuschauern zunehmend penetranter eine bestimmte weltanschauliche Gesinnung eintrichtern und “betreutes Denken” zum Grundelement ihrer ideologischen, altparteienloyalen Berichterstattung gemacht haben, fordern Gegner des Rundfunkbeitrags dessen Abschaffung oder zumindest Kürzung, nicht aber Erhöhung – zumal sich Deutschland bereits den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weltweit leistet.
Statt Bevormundung der Zuschauer also echte Unabhängigkeit durch die motivierenden Notwendigkeit, im freien Wettbewerb zu bestehen und inhaltliche Qualität abzuliefern – das ist der Kerngedanke hinter der Systemkritik am gebührenfinanzierten Staatsfunk. Knuth dreht hier schamlos den Spieß um – und stellt es dar, als garantiere ausgerechnet die Zwangsgebühr für jedermann journalistische Unabhängigkeit: “Einigen Abgeordneten gefällt das Programm nicht, deshalb stellen sie die Rundfunkbeiträge infrage. Aber wenn wir damit anfangen, so etwas zu berücksichtigen, war es das mit unserer Unabhängigkeit“, so der NDR-Boss.
Zwangsgebühr als Garant der Unabhängigkeit?
Mit Blick auf die geplatzte Erhöhung auf monatlich 18,36 Euro, wegen der die Granden von ARD und ZDF bis heute jammern, fabuliert Knuth: “Wir kommen in Teufels Küche, sobald der Eindruck entsteht: Nur wenn wir gefügig sind gegenüber Politikern, bekommen wir unser Geld“. Keine Sorge: Dieser Eindruck entsteht ganz sicher nicht, wenn man sich das pflegeleichte und kanzlerloyale Programm in der Pandemie anschaut.
Was Knuth hier eigentlich nicht verknusen kann, ist die Tatsache, dass in Sachsen-Anhalt außer der AfD ausgerechnet die CDU – eine der Nutznießerin zurückhaltender und privilegierender öffentlich-rechtlicher Berichterstattung – gegen die Erhöhung war. “Die CDU befand sich an dieser Stelle in unguter Gesellschaft“, ätzt er mit Blick auf die AfD. Und wieder beschwört der Intendant nun angeblich unvermeidlichen Programmeinschränkungen – wegen 86 Cent pro Haushalt monatlich – und fordert die Politik auf, zu konkretisieren: “Was, bitte schön, soll genau wegfallen?” Wie wäre es beispielsweise mit Talkshows, in denen Woche für Woche dasselbe erzählt wird und – gerade zu Corona-Zeiten – ständig dieselben Gäste auftreten? (DM)
