5.000 Euro Zwangsgeld für Anmelder der „Querdenken“-Demo in Dresden

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Demo (Symbolbild: shutterstock.com/Von Sherkeen Alou)
Demo (Symbolbild: shutterstock.com/Von Sherkeen Alou)

Dresden –  Marcus Fuchs, Anmelder der Querdenken-Demonstration am vergangenen Samstag in Dresden, wurde nun mit einem massiven Zwangsgeld belegt. Die Begründung: Er habe die Demoabsage und die Anreise der Protestierenden nicht ausreichend kommuniziert.

Der Anmelder der durch die Stadt Dresden verbotenen „Querdenken“-Demonstration am vergangenen Samstag soll ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro zahlen. Das Ordnungsamt der Stadt Dresden bestätigte gegenüber dem dem Evangelischen Pressedienst (epd) die Zahlungsforderung. Das Ordnungsamt begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht nicht erfolgten Demobilisierung durch den Anmelder Marcus Fuchs.

Die Androhung des Zwangsgelds sei laut der Stadtverwaltung bereits am 10. März mit der Verbotsverfügung erfolgt. Darin soll Fuchs aufgefordert worden sein, das Untersagen der Versammlungen öffentlich bekanntgeben. Diese Zwangsgeldandrohung sei seitens der Gerichte für rechtmäßig erachtet worden, hieß es laut der epd weiter. Das Zwangsgeld sei innerhalb der üblichen Zahlungsfrist zu begleichen.

Der „Querdenken“-Organisator, der 27-jährige Marcus Fuchs – früher Kreis-Elternratvorsitzender in Bautzen – der bei den montäglichen Versammlungen der Bewegung besonders Ministerpräsident Kretschmer (CDU) und Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorwirft, Grundrechte zu missachten, kündigte gerichtliche Schritte an. Er habe das Versammlungsverbot ausreichend kommuniziert. So habe er am Samstag um 9.30 Uhr und eine Stunde davor sogar zweimal öffentlich auf das Verbot der Demo durch das Oberverwaltungsgericht hingewiesen, berichtet hierzu die Sächsische Zeitung. Auch bei Twitter gab es – nachvollziehbar – nachfolgenden Hinweis:

(SB)

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