Dänemark: Einführung einer Höchstmarke für „nicht westliche“ Bewohner

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Dänemark Migration (Bild: shutterstock.com/Von 360b // shutterstock.com)
Dänemark Migration (Bild: shutterstock.com/Von 360b // shutterstock.com)

Das sozialdemokratisch geführte dänische Innenministerium hat den- mehrheitlich muslimischen – Parallelgesellschaft – den Kampf angesagt. Der Plan: Mittelfristig soll in Stadtvierteln eine Obergrenze für Menschen „nicht westlicher“ Herkunft gelten.

Dänemark hat neben dem kürzlich ausgerufenen Ziel einer „Zero-Zuwanderung“ für Asylbewerber (jouwatch berichtete) nun einen weiteren Plan angekündigt: Die Einführung einer Höchstmarke für Anwohner „nicht westlicher“ Herkunft. Das Gesetz sieht vor, dass binnen zehn Jahren in Stadtvierteln eine Grenze von 30 Prozent gelten soll. Das berichtet der britische Guardian.

Bisher wurde durch die dänische Regierung jährlich eine Liste mit sogenannten „Getto-Gebieten“ erstellt – wobei der irreführende Begriff nicht mehr benutzt wird. Als solche Gebiete galten Viertel mit mehr als 1000 Menschen, von denen mehr als die Hälfte „nicht westlicher“ Herkunft sind und die zwei von nachfolgenden, vier Kriterien erfüllten:

  • Mehr als 40 Prozent Arbeitslosenquote
  • Mehr als 60 Prozent der 39-50-Jährigen ohne höheren Bildungsabschluss
  • Kriminalitätsrate um das Dreifache über dem Landesschnitt
  • Bruttoeinkommen der Bewohner mehr als 55 Prozent unter dem regionalen Schnitt.

Eine Quote also, die mutmaßlich von jeder zweiten deutschen Stadt mittlerweile gerissen würde. Etwa 14 Prozent der dänischen Bevölkerung sind Migranten oder haben einen Migrationshintergrund. Im Vergleich zu Deutschland: Hier hat jeder Vierte einen Migrationshintergrund und die deutsche Mehrheitsgesellschaft sieht demnächst ihrem Ende entgegen. In Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn oder Sindelfingen stellen Deutsche ohne Migrationshintergrund bereits jetzt nicht mehr die Mehrheit.

Benannte Kriterien erfüllen in Dänemark aktuell 15 Gegenden, 25 weitere gelten laut Innenministerium als „gefährdet“. Vorgesehen ist, dass in Vierteln, auf welche die aufgeführten Kriterien zutreffen, unter anderem Straftaten härter geahndet werden und verpflichtende Kinderbetreuung ab einem Alter von einem Jahr eingeführt werden könnte. Bei Weigerung werden staatliche Zuschüsse gestrichen, so der Plan.

Die dänischen Sozialdemokraten setzen bereits seit geraumer Zeit – im Gegensatz zu Merkels ungebrochener Willkommenskultur – auf eine radikale und restriktive Einwanderungspolitik, die von der dänischen Bevölkerung breit befürwortet und unterstützt wird. So stellt Mattias Testafaye, dänischer Ausländer- und Integrationsminister der Sozialdemokraten mit äthiopischen Wurzeln, zum Thema Islam fest: „Dänemark darf sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muss sich Dänemark anpassen“, so der 39-Jährige. Ein Großteil des Islams werde heute „durch Extremisten repräsentiert“. Sein Ministerium plane deshalb eine Reihe von Gesetzen, die den Islamismus in Dänemark eindämmen sollen, so etwa die Schließung muslimischer Freischulen.

Zur Erinnerung: Möchte-gern-Kanzler Markus Söder (CSU) lässt aktuell das Schulfach „Islamischer Unterricht“ in Bayern einführen (jouwatch berichtete). (SB)

 

 

 

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