Neue Mauern und Grenzziehungen innerhalb der EU – diesmal wegen unterschiedlichen Impfvorgaben: Dieses Szenario droht Europa in Kürze, wenn der jetzt von Brüssel vorgeschlagene digitale Impfpass Wirklichkeit wird. Weil die einzelnen Mitgliedsstaaten – auch als Folge der von der Kommission gründlich vergeigten Impfstoffbeschaffung – auf national unterschiedliche Vakzine gesetzt haben, deren Impfschutz jedoch nicht überall anerkannt wird, bedeutet “geimpft” in Deutschland und Frankreich fortan etwas anderes als in Ungarn. Das Chaos ist vorprogrammiert.
Pünktlich zu den Sommerferien soll der “Green Pass”, der ab sofort nur noch für “Gesunde” und Geimpfte Reisefreizügigkeit und andere Grundelemente von Lebensnormalität ermöglichen wird, in Europa Einzug halten – jedenfalls wenn es nach den hochtrabenden Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht. Ihr verantwortlicher Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ), der Nachweis solle “bis zum Beginn des Sommers einsetzbar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni.” Schon heute legten Schinas und Justizkommissar Didier Reynders einen Gesetzesentwurf für den “Digitalen Grünen Nachweis” vor, der laut FAZ den Rahmen für die nationalen Anwendungen vorgeben soll, die mehrere Mitgliedstaaten derzeit entwickeln. Dokumentiert werden sollen demnach nicht nur Impfungen, sondern auch Testungen mit zugelassenen PCR- und Schnelltests und die “Heilung” einer Infektion mit dem Coronavirus.
Die Perversion, mit der Corona fortan für alle Zukunft und mindestens bis zur nächsten Pandemie nachwirken soll, euphemisiert Schinas mit folgenden Worten: “Wir holen uns unsere europäische Lebensweise zurück, aber auf sichere Weise.” Hingen Grundfreiheiten in Europa etwa je zuvor etwa von einem Gesundheits-Freibrief ab? Laut der Kommission sei Eile für eine zentrale Brüsseler Lösung deshalb geboten, weil die Staaten sonst bilaterale Lösungen anstrebten, die die Union “zersplitterten“.
Zersplitterung durch “bilaterale Lösungen”
Genau das aber droht auch bei einem Impfausweis, der zwar zentral umgesetzt wird, während jedoch innerhalb der Gemeinschaft noch überhaupt keine Einigkeit besteht, wie man mit Impfstoffen umgehen soll, die noch nicht von der EU-Arzneimittelbehörde zugelassen wurden – etwa im Fall Ungarns, wo sowohl der russische Wirkstoff Sputnik V als auch das chinesische Produkt von Sinopharm verimpft werden, die jedoch anderswo gar nicht verfügbar sind oder nicht zur Anwendung gelangen.
Die “Lösung” der EU für dieses Problem: Zwar “können” einzelne Mitgliedstaaten solche Geimpften gleich behandeln – sie müssen das aber nicht. Es sei jedoch “sinnvoll, von der EMA zugelassene Impfstoffe bei der Öffnung Europas zu privilegieren, weil sie unsere Qualitätsansprüche erfüllen und unserer gemeinsamen Impfstrategie entsprechen“, so Schinas laut “dts Nachrichtenagentur”. Im Ergebnis heißt das: Noch nicht einmal mit Impfausweis besteht ab sofort Sicherheit, wirklich überall in Europa einreisen oder Urlaub machen zu dürfen. (DM)
