Grüne Welle: Erst das Ländle, dann Deutschland und dann die ganze Welt. Noch können die anderen Parteien das Ruder herumreißen.
Von Albrecht Künstle
Während in Baden-Württemberg alle Parteien außer den Grünen und der FDP ihre Wunden lecken, übt sich die Kretschmann-Partei weiter in ihrem Durchmarsch. Den Marsch durch die Institutionen haben sie mit ihrer Gallionsfigur längst abgeschlossen. Ebenso die Mauserung der von Kretschmann geprägten Partei von einer fundamentalistischen, maoistischen Partei (einst Kommunistischer Bund Westdeutschlands KBW, dann maoistische MLPD) zu einer allesbeherrschenden Macht im Lande. Das sind keine Phrasen, wie meine Wahlanalyse zeigt.
Die Grünen festigten ihre Macht dort, wo die Dirigenten der Orchester daheim sind: Dort, wo die bereits durchwanderten Verwaltungszentren und die Meinungsbildner vertreten, sowie die Universitäten und Zeitungsverlage mit ihrer Hofberichterstattung angesiedelt sind. In Stuttgart erreichten die Grünen in allen vier Wahlbezirken über ein Drittel bis 45 Prozent der Stimmen. Für die Leser aus dem übrigen Deutschland: Stuttgart ist dort wo die Luft am dreckigsten, aber die politische Gesinnung rein ist.
Wo die Musik außerdem gespielt wird: Gefolgt werden die Grünen-Erfolge der Landeshaupt(mann)stadt von den Residenzen der drei Regierungspräsidien. Also Tübingen 39 Prozent, Karlsruhe 39 Prozent, jedoch überboten von Freiburg mit über 40 Prozent. Warum die Region Freiburg/Breisgau noch deutlicher abschneidet als die anderen? Dort sitzt die Badische Zeitung, die sich sowohl gegenüber den Regierenden in Berlin als auch Stuttgart als gefällige Hofberichterstatter hervortut.
Wo sowohl die Meinungsmacher als auch die Exekutive angesiedelt sind, überrascht das Wahlergebnis kaum. Eine Kostprobe aus unserer Breisgauer Regionalzeitung: Sie spricht im Tagesspiegel über Kretschmann als „Glücksfall“ und wählt als Titel „Grüne in der politischen Mitte angekommen“. Mit anderen Worten, alles andere sei rechts oder links. Und weiter, „Grüne gelten bei Corona als kompetent“. Soso. Haben sie nun mehr oder weniger Corona als das normale Volk?
Die Universitätsstädte, die Kaderschmieden des Landes, sind fest in grüner und roter Hand. Die LINKE schaffte es zwar wieder nicht, in den Landtag einzuziehen. Aber sie erreichten in diesen Städten weit über fünf Prozent, im Durchschnitt sieben, in Heidelberg 8,4 und Freiburg II 11,2 Prozent. In Konstanz zwar nur 5,4 Prozent, aber dafür mit 42 Prozent grün! Das ist jene Stadt am Bodensee, die als erste in Deutschland einen „Klimanotstand“ ausrief, was auch immer das ist.
Wie kann der nächste grüne Durchmarsch durch Baerbock/Habeck vermieden werden? Indem sich die Volksparteien ihrer Herkunft und Stärke besinnen. Und die Machtspiele der herrschenden Medien durchkreuzen. Diese sehen nämlich nur eine einzige alternativlose Chance: „Grüne können Partner … wählen“, titelt die Badische Zeitung, also alleine bestimmen, mit wem sie ins Bett steigen. Tatsächlich alternativlos? Noch brauchen sie einen Koalitionspartner, aber nehmen wir mal an, die nationalfarbigen schwarz-rot-gelben Parteien sind sich einig und wollen es nicht mehr mit den Grünen treiben!?
Schwarz-rot-goldgelb stellen mit 77 Abgeordneten von 149 mehr als Grüne (56) und AfD (16) zusammen. Verständigen sie sich darauf, Kretschmann abblitzen zu lassen, haben sie wahrscheinlich die letzte Chance, das Ruder rumzureißen. Denn noch einmal eine grün dominierte Wahlperiode in Stuttgart könnte politischer Selbstmord sein und für Deutschland einen Dominoeffekt auslösen.
Die schwarze CDU muss sich vom Erbe der grün-roten Angela Merkel freischwimmen. Deren Dampfer säuft so schnell ab, dass die Devise heißen muss, „ab in die Rettungsboote“, um nicht vom Sog des untergehenden Schiffes mit viel gefährlicher Fracht mit in die Tiefe gerissen zu werden. Das Gefährlichste an der Ladung ist die Kapitänin auf der Kommandobrücke. Das Überleben der CDU kann darin liegen, mit anderen als den Grünen Politik zu machen und sich an deren Spitze zu stellen.
Was steht für die beiden „roten“ Parteien auf dem Spiel? Ursprünglich erhoben sie den Anspruch, Arbeiterparteien zu sein. Aber nur noch jeder Sechste Erwerbstätige ist noch Arbeiter – der revolutionäre Strukturwandel fraß seine Kinder. Und SPD als auch LINKE geben sich als wahre Statthalter für deren Interessen aus. Wobei beide anderes in Petto haben: sie wollen teilweise grüner sein als die Grünen. Und Angestellte fühlen sich nicht als „Werktätige“, auch wenn sie oft mehr buckeln müssen als die übriggebliebenen Facharbeiter. Diese Parteien können sich zum Überleben eigentlich nur noch zusammentun. Denn eine Malu Dreyer wie in Rheinland-Pfalz gibt es nicht überall.
Die FDP hat wieder Wachstumspotenzial, das sie jetzt auch nutzte. Sie passt in die politische Landschaft und sollte in jeder Koalition ihren Platz haben. Und sie kann es zu mehr bringen als dem, was sie einmal war, nämlich „das Zünglein an der Waage.“
Wachstumspotenzial hat auch die AfD. Sieht man sich die Wahlergebnisse in den 70 Wahlbezirken des Ländles an, stellt man fest, dass die AfD dort stark ist, wo auch der Anteil an Ausländer*innen und “Migrationshintergründler*innen” groß ist. In 33 Wahlbezirken lag ihr Stimmenanteil über zehn Prozent, in der Spitze bei 14,1 Prozent. Weil der Migrationsanteil von Jahr zu Jahr zunimmt, hat auch die AfD Potenzial. Es wäre jedoch eine Nonsens-Korrelation anzunehmen, dass die eingedeutschten Ausländer diese Partei wählen. Wobei Einwanderer aus Osteuropa/Russland sehr wohl in der AfD ihre politische Heimat sehen, was durchaus Gründe hat.
Mein Vorschlag; macht dem Kretschmann ein Angebot, das er schlecht ausschlagen kann: „Herr Kretschmann, wir bedauerten, dass Ihre Frau mitten im Wahlkampf krank wurde. Sie baten um Verständnis, sich zugunsten Ihrer Frau zurücknehmen zu dürfen. Ja, Sie dürfen, wir nehmen Ihnen das Regierungsgeschäft und die große Bürde ab. Wir gönnen Ihnen und Ihrer grünen Truppe eine verdiente Auszeit von fünf Jahren, dann sehen wir weiter. Bis dahin kann Ihre Grüne Fraktion in der Opposition zusammen mit der AfD in sich gehen.“
Unterzeichnet in nationalfarbener Tradition
CDU-schwarz,
SPD-rot,
FDP-gelb.
