Von höchster Ebene, aus Brüssel, droht in Kürze die nächste Eskalationsstufe der Durchleuchtung und Totalüberwachung der letzten Relikte von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung für die Bürger: Die Kommission plant die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses – und will SMS, E-Mails und private Chats fortan ungehindert mitlesen.

Diesmal dient nicht die Gefahrenabwehr gegen Virenleugner, der Kampf gegen Rechtsextremismus, islamistische Terrorgefahr oder organisierte Mafiakriminalität als Vorwand für die neuerlichen Grundrechtseingriffe – sondern die Bekämpfung der Kinderpornographie. Die Grauenhaftigkeit dieser Verbrechenskategorie ließe es aus Sicht vieler Menschen, vermutlich sogar Datenschützer durchaus als vertretbares Übel erscheinen, wenn manche ihrer Datenschutztabus verletzt werden.

Das Problem ist allerdings wie so oft, dass der Ermittlungszweck hier unmerklich und inoffiziell maßlos ausgeweitet werden kann und – sind die rechtlichen Möglichkeiten erst einmal hergestellt – auch andere „Beifänge“ solcher weitreichenden Ausforschungsmaßnahmen strafrechtlich verwertet und gespeichert werden.

Der europäische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer (dies ist eine der wenigen thematischen Domänen, in denen die Piraten noch ihre politische Daseinsberechtigung haben!) bringt es in seiner Kritik an den Plänen auf den Punkt: Es drohe Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses.

Überwachung in Echtzeit

Breyer bezieht sich auf einen im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesvorschlag, der es erlauben soll, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche – Kontaktaufnahme zu Minderjährigen – zu durchsuchen. Betroffen sind Kanäle wie Facebook-Messenger, Gmail und andere, die jegliche digitale Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial hin scannen sollen – vollautomatisiert versteht sich, durch den Einsatz von Bots und Künstlicher Intelligenz. Das Bedenkliche an den Plänen: Es muss nicht einmal ein konkreter Verdachtsfall vorliegen, sondern es genügt, dass der KI-Algorithmus einen Verdachtsfall meldet.

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In diesem Fall, moniert Breyer, würden Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet – ohne dass die Betroffenen davon erfahren sollen. Und es kommt noch „besser“: Bereits im April will die EU-Kommission dem EU-Parlament einen zweiten Gesetzentwurf vorlegen, der alle Anbieter von E-Mail-, Messaging- und Chatdiensten zur flächendeckenden und verdachtslosen Durchsuchung privater Nachrichten zwingen soll.

Gegen diese Machenschaften europäischer und global vernetzter Superbehörden nehmen sich die einst der amerikanischen NSA zur Last gelegten Abhörskandale wie harmlose Lauschangriffe aus. Geht dieses Gesetzesvorhaben durch, ist digitale Kommunikation fortan nicht mehr sicher – missliebige Meinungen, „Gesinnungsverbrecher“, aber auch vertrauliche Informationen privatester Natur werden von EU-Stasi-Robotern gespottet und ausspioniert. Schöne neue Welt. (DM)