Über 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona-Vorschriften

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Foto: Corona-Protest am 18.11.2020 (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Wir leben in einem Links- und nicht in einem Rechtsstaat. Und so ist es wohl üblich, dass die Bürger ständig gegen die Regierung klagen muss, weil diese sich nicht um Recht und Gesetz kümmern. Die Folgen sind fatal:

Die Coronakrise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt. Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden überprüft. Das berichtet der „Spiegel“.

Dazu gehörten Klagen von Bürgern gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, Testpflichten und Quarantäneauflagen. Auch die Besitzer von Kinos und Restaurants, Hotels und Konzertveranstalter, Fitnessstudios und Spielhallen wehrten sich gegen die Corona-Bestimmungen. Rechtsexperten warnen davor, dass sich wegen coronabedingter Terminverschiebungen ein Berg von Verfahren bei den Gerichten auftürme.

„Der Rechtsstaat ist an manchen Stellen gefährdet“, sagte der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knipsel. „Die Pandemie zeigt schonungslos die Defizite auf, die wir in der Justiz ohnehin schon hatten.“ Viele Termine würden ausgesetzt, nur die dringenden Fälle bearbeitet, sagt Knispel.

Nach dem Ende der Coronakrise „wird eine Welle von nicht bearbeiteten Verfahren über uns hereinschwappen.“ Wenn es kein zusätzliches Personal gebe, drohe eine kritische Lage. „Das ist ein zwingendes Szenario: In manchen Bereichen kann die Justiz dann die anliegenden Vorgänge nicht mehr in der gebotenen Qualität bearbeiten.“

Durch die Pandemie habe sich alles um vier bis sechs Monate nach hinten verschoben, sagte auch Marcus Werner, Vorstandsmitglied im Deutschen Anwaltverein. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, spricht von einem „erheblichen Verfahrensrückstau, den die Justiz nach einer Rückkehr in den Normalbetrieb sicher nicht innerhalb weniger Wochen aufholen kann“.

Gäbe es noch kurze Prozesse, hätten wir das Problem nicht. Aber wer will das schon. (Mit Material von dts)

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