Die servilen Unterstützer von Angela Merkels GroKo-Regierung bringen sich wieder einmal in Stellung, um der unter Druck geratenden CDU im Bundestagswahlkampf bestmöglich beizustehen – und die AfD als einzige verbliebene bürgerliche Realopposition zu schädigen, wo es möglich ist. Auch der Zentralrat der Juden macht mit – ausgerechnet der Vertreter der Religionsgemeinschaft, deren Angehörige durch von Merkel hunderttausendfach ins Land geholte Antisemiten bedroht werden.
In einem Beitrag für “Bild” mahnte Zentralratspräsident Joseph Schuster in dramatischen Worten für der AfD – und befand selbst deren Halbierung in den Umfragewerten als keineswegs ausreichenden Anlass zur Beruhigung: Die Gesellschaft dürfe sich nicht “mit einer Partei in den Parlamenten abfinden, die enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat, deren Ansichten salonfähig macht“, so Schuster in der klischeehaften, talkshowgefällig-veroberflächtlichen Standardrhetorik gegen die AfD.
Würde man von diesem Zentralratspräsidenten über Israelhasser in der Linkspartei doch nur einen Bruchteil dessen hören, was er gegen die AfD vorträgt – wo antisemitische “Altlasten” tatsächlich ärgerliche, aber absolute Ausnahmeerscheinungen sind.
Keine Ausnahmeerscheinung hingegen ist der islamische Judenhass, der seit 2015 in Deutschland auf dem Vormarsch ist und real dafür sorgt, dass der Alltag für Juden unsicher ist. Kippa und Davidstern öffentlich zu zeigen ist potentiell lebensgefährlich, doch während diese permanenten Risiken für jüdisches Leben in Deutschland totgeschwiegen werden, wird von den etablierten Parteien weiterhin nur der Unterstellungsstrang AfD – Anschlagsversuch auf Synagoge in Halle zugelassen.
Fragwürdiges Demokratieverständnis
Von einem fragwürdigen Demokratieverständnis, aber auch besonderer Groko-Unterwürfigkeit zeugt daher Schusters Appell: “Es liegt in der Hand der Wähler, der AfD Einhalt zu gebieten, bevor sie es schafft, doch noch von der Krise zu profitieren. Sie hat in unseren Parlamenten nichts verloren.” An die Parteiorganisation der “Juden in der AfD” scheint Schuster hier wohl keinen Gedanken zu verschwenden? Im Spalten der Gesellschaft ist dieser Funktionär jedenfalls schon genau fit wie die Kanzlerin.
Doch auch andere Organisationen und Körperschaften sind hier keinen Deut besser – etwa die Gewerkschaft der Polizei (GdP): Diese fordert allen Ernstes, aktive AfD-Mitglieder aus ihren Reihen auszuschließen. Ein klarer Verstoß gegen Meinungsfreiheit und Gebot parteipolitischer Neutralität, doch wenn es darum geht, die einzige inhaltliche Herausforderern des Altparteienkartells bei den Bundestagswahlen im September zu desavouieren, ist jedes Mittel recht.
Laut Polizeigewerkschaft sei die AfD “immer rechtslastiger“, so die “Zeit“, weshalb eine Mitgliedschaft “unvereinbar” sei. GdP-Vizechef Dietmar Schilff erklärte im Gespräch mit der Zeitung: “Die Partei verbindet sich mit rechtsextremen Gruppen bei den Corona-Demonstrationen.” Ihre Abgeordneten lüden Menschen in den Bundestag ein, die dort andere Abgeordnete einschüchtern – eine steile These, die jedenfalls sofort zu Rücktrittsforderungen gegen Schilffs aus den Reihen der AfD führte. Merkel und die Union jedoch werden die Schützenhilfe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben, die sie nach den Affären der jüngsten Zeit gut gebrauchen können… (DM)
