Merkels Abschiedsgeschenk: Bald nur noch gelenkte Staatsmedien?

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In den Fängen der linken Meinungskontrolleure (Foto:Lightspring/Shutterstock)

Die Gleichschaltung der Medien im immer tiefer werdenden Linksstaat Deutschland vollzieht sich auf verschiedenen Ebenen schleichend, aber erbarmungslos. Regierungsparadigmen wie „Diversität“ und „Weltoffenheit“ sollen sich fortan auch in der Zusammensetzung der Medienanbieter wiederfinden. Neben identitätspolitischen Ansätzen wird außerdem weiterhin auf direkte Gängelung durch Zensuranstrengungen der Landesmedienanstalten, durch Ertüchtigung der Social-Media-Konzerne zum eifrigen De-Platforming und durch kultur- und medienpolitische Indoktrination gesetzt.

Fernziel ist es, in Merkeldeutschland eine gelenkte Presse- und „Meinungsfreiheit“ zu verwirklichen, die analog zur gelenkten Demokratie im Corona-Regime funktioniert. Wie es um die Pressefreiheit steht, sei „Gradmesser, wie es um unsere Demokratie insgesamt steht„, so Merkel im Mai 2020 – wohl wahr. Die meisten Journalisten und Mainstreammedien sind bereits auf Kurs – und da, wo noch keine Überzeugungstäter am Werk sind, sollen es Zwang und „Hilfe zur Selbstzensur“ richten. Vor allem die freien Medien sollen hier reguliert werden, die sich bislang noch dem Zugriff der Regierungsbehörden entziehen können.

Soweit sich derartige Anstrengungen noch nicht durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz und durch Maßnahmen im Zuge des „Kampfs gegen Rechts“ umsetzen lassen, sollen nun aktive Schritte zur Implementierung linksgrüner Ideologien bei den Multiplikatoren im Land unternommen werden: Wie „Tichy’s Einblick“ (TE) schreibt, erteilte nun die Bundesregierung dem Verein „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ (NDM) den Auftrag, Medienhäuser „bei der Weiterentwicklung ihrer Diversity-Ansätze“ zu beraten.

Ziel ist hier ganz offenkundig, Einfluss darauf zu nehmen, wie Redaktionen künftig besetzt werden. Etwa nach Migrantenquote oder nach „paritätischen“ Gesinnungsperzentilen? Oder nach Wohlgefälligkeit, bemessen an bisherigen Publikationen?

Journalismus nur noch zum Wohlgefallen der Herrschenden

Demonstrativ geben sich die hart an der Grenze zum Linksextremismus schrammende NDM als Wächter der Pressefreiheit – doch was sie darunter konkret verstehen, ist der Schutz linksradikaler menschenverachtender Hetzer unter em Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit: Letzten Sommer empörte er sich, so TE, in einer Pressemitteilung lautstark über die Absicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Strafanzeige gegen die „Journalist*in“ und Hass-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah zu erstatten, die zuvor Polizisten in einer angeblichen Satire in der Taz auf den Müll wünschtest, und mahnte: „Finger weg von der Pressefreiheit, Herr Innenminister!„. Geht es jedoch um der AfD nahestehende alternative Netzmedien, dann sind diese verachtenswerte rechte Trolle und Fake-Journalisten.

Wenn die Grünen ab Herbst mitregieren, kann man Gift darauf nehmen, dass ihre bereits zu Beginn der Pandemie entworfenen Visionen einer „Bundeszentrale für Medienbildung“ Wirklichkeit werden. Dabei handelte es sich um eine Art Reichspressekammer 2.0, in der die Aktivitäten der „Faktenfinder“, der Bekämpfer von angeblichen oder tatsächlichem „Datenmissbrauch und von „Verschwörungstheorien“ gebündelt und konzertiert werden. Das Merkel-Kabinett würde derartige Planspiele vermutlich schon jetzt umsetzen, doch vor der Bundestagswahl und im Corona-Dauerstress ist dafür keine Zeit. Doch die geistige und ideologische Neusortierung des „Medienwesens“ ist nur eine Frage der Zeit.

Bis es soweit ist, lassen die Spitzenpolitiker eben auf andere Weise durchblicken, wie schnurzpiepegal ihnen das Grundrecht auf Presse- und Informationsfreiheit ist: Skandalminister Jens Spahn zum Beispiel geht derzeit juristisch gegen Behörden (wegen zu freimütig erteilter Auskünfte) und Journalisten vor, die sich für seine Immobiliengeschäfte interessieren. So kann man einstweilen – bis die organisierte Mediengleichschaltung Wirklichkeit ist – zumindest mit den Methoden der Einschüchterung operieren, um missliebige Meinungen und Kritiker zum Schweigen zu bringen. (DM)