Aus für Jogger-Maskenpflicht: Verwaltungsgericht Hamburg kippt Corona-Verordnung

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Urteil (Symbolbild: shutterstock.com/Von Studio Romantic)
(Symbolbild: shutterstock.com/Von Studio Romantic)

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat am Freitag die Maskenpflicht für Jogger an Alter, Elebe und Jenischpark gekippt. Immer deutlicher wird, wie richtig der Strafrichter Pieter Scheiter mit seiner Feststellung lieft: „Völlig klar – was wir erleben, ist verfassungswidrig“. Pieter hat deshalb Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. 

Das Verwaltungsgericht Hamburg mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die an Wochenenden und Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht für Jogger an Alster, Elbe und im Jenischpark gekippt. Dem entsprechenden Eilantrag gab das Gericht mit der Begründung statt, dass die Maskenpflicht zwar einem legitimen Zweck diene. Jedoch entspreche insbesondere die Tatsache, dass sie allgemein und unabhängig von Wetter und Zahl der Besucher in den Grünanlagen jeweils von 10 bis 18 Uhr gelte, entspreche nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so die Richter. Weder in der Verordnung selbst noch in dem Verfahren habe die Stadt deutlich machen können, warum dies aus Infektionsschutzgründen erforderlich sein soll, berichtet die Bild zu dem Beschluss. Gegen die Entscheidung kann die Stadt Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die aktuell gekippte Maskenpflicht ist nur ein Beispiel für die wahnwitzige, verfassungswidrige Corona-Politik der Merkel-Administration. Der Berliner Richter Pieter Schleiter stellt fest: „Völlig klar – was wir erleben, ist verfassungswidrig“. Aus diesem Grund hat der Strafrichter, wie bereits berichtet, in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Insbesondere kritisiert der Jurist – aktuell hinter der Bezahlschranke in einem Interview mit der Welt – Merkels mittlerweile unzählige Minsterpräsidentenkonferenzen als verfassungswidrig. Wie jouwatch berichtete, wird Schleiter wegen seiner offenen Kritik seither mit einer orchestrierte Medienhetze überzogen.  (SB)

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