Es ist das bislang wohl billigste Ablenkungsmanöver und die schäbigste Ausrede, mit der die Bundesregierung das eigene Versagen, den hunderttausendfachen Wortbruch bei Auszahlung der Staatshilfen für zwangsgeschlossene Unternehmen in den Hintergrund zu rücken versucht: Nachdem seit Monaten die Corona-Hilfen nur tröpfchenweise flossen und die betroffenen Betriebe am ausgestreckten Arm verhungern gelassen werden, wurde jetzt der passende Vorwand gefunden, sie ganz einzustellen – wenn auch angeblich nur “vorübergehend“. Es ist ein wohl kalkulierter Todesstoß für Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe.
Weil es, welche Überraschung, “systematischen Betrug” bei der Antragstellung gegeben habe, werden nun komplett alle Zahlungen eingestellt. Ein unfassbarer Präzedenzfall staatlicher Willkür und rechtsstaatlich unhaltbarer Kollektivhaftung, der rechtsstaatlich ohne Grundlage und Bestand ist – und weil dieser Umstand auch der Regierung klar sein dürfte, kommt der eigentliche Hintergrund dieser Ankündigung noch deutlicher zum Vorschein: Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier und das Finanzministerium unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz – als verantwortliche Ressorts – haben offenbar gar nicht die Absicht, die zugesagten Hilfen auszuzahlen – oder zumindest nicht so rechtzeitig, dass sie noch bei überlebensfähigen Antragstellern (und nicht bei Leichenfledderern, chinesischen Aufkäufern oder Insolvenzverwaltern) ankommen.
Anscheinend hat die Merkelregierung die schiere Monstrosität der durch ihren Lockdown angerichteten Schäden erst jetzt begriffen und eine Vorstellung davon bekommen, dass sie weder administrativ – hinsichtlich Personal und digitaler Infrastruktur – noch finanziell annähernd imstande sein wird, die zugesagten Staatshilfen selbst ihm Rahmen der auf Pump finanzierten Corona-Nachtragshaushalte zu stemmen. Folglich scheint das perverse Kalkül darauf abzuzielen, möglichst viele Unternehmen gezielt pleitegehen zu lassen – indem man sie einfach so lange hinhält, bis ihnen die Puste ausgeht, womit sich die Liste der Anspruchsteller auf ganz natürliche Weise dezimiert. Die ersten drei Monate sorgte dafür noch die bürokratische Verschleppung der Auszahlungen, z.B. indem vielen notleidenden Firmen nur Abschläge gezahlt wurden (manche erhielten erst vor einigen Wochen die erste Tranche ihrer “November-Hilfen”, angeblich wegen Problemen mit der eingesetzten Software).
Neuer Vorwand für Auszahlungsverweigerungen
Gerade sieben Milliarden – von zwischen 35 und 50 Milliarden Euro insgesamt erwarteter Hilfsansprüche – wurden bislang als Abschläge ausgezahlt. Doch lange wäre dies nicht mehr gut gegangen – angesichts des inzwischen ins Unermessliche gestiegenen Unmuts der verzweifelten Firmen. Also musste dringend ein neuer Anlass für die Auszahlungsverweigerung her. Der wurde offenbart jetzt gefunden, inklusive einem passendem Sündenbock, um von der eigenen Schuld abzulenken: In den “Corona-Betrügern”, als handele es sich um ein neues, völlig unerwartetes Phänomen. Und so werden nun alle Lockdown-Opfer gleichermaßen in Sippenhaft für die schwarzen Schafe genommen, die – wie schon im ersten Lockdown – schummelten.
In wenigen knappen Sätzen wies Peter Altmaiers Bundeswirtschaftsministerium, “fast schon verschämt“, wie die “Welt” schreibt, und “auf einem Unterkapitel seiner Homepage versteckt” auf den Grund für den nun verhängten Hilfszahlungsstopp hin: Unter dem Titel “Verdacht auf Betrugsversuche bei Corona-Hilfen” war dort zu lesen, dass “die zuständigen Stellen” bereits Ermittlungen aufgenommen hätten – “wegen fortgesetzter Betrugsversuche“. Konkret soll es sich dabei, so berichtet “Business Insider“, um Identitäts-Schwindel bei sogenannten “prüfenden Dritten” handeln, also bei falschen Steuerberater oder Wirtschaftskanzleien, über welche die Staatshilfen nämlich ausschließlich beantragt werden dürfen.
Das Ministerium schreibt lakonisch: “Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Corona-Krise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.” Abgesehen davon, dass immer dann, wenn der Staat Geld verteilt, Betrug unvermeidlich ist und diese Entwicklung kaum überraschend kam (zumal nach den schier wahnwitzigen ökonomischen Fehlanreizen durch die anfänglich verkündeten 75-prozentigen Umsatzentschädigungen): Die übergroße Mehrheit der in den Ruin getriebenen Firmen fanden es sicher in erster Linie schade, wie wenig ernst der Staat die Not der Unternehmer ernst nimmt, indem er sie seit Monaten hängen lässt.
Ab sofort dann auch z.B. Einreisestopp wegen Asylmissbrauch?
Nun wird also auch noch das bisherige Rinnsal realfließender Hilfen abgewürgt – und zwar für alle, nicht nur für die kriminellen Abzocker. Eine innovative, höchst interessante staatliche Reaktion auf Missbrauchsfälle, die wir dann künftig auch gerne in allen sonstigen Bereichen staatlicher Interventionspolitik sehen würden: Mit sofortiger Wirkung müsste mit derselben Logik das Recht auf Asyl “vorübergehend ausgesetzt” werden, weil es ja schließlich zu massenhaftem Asylmissbrauch kommt; oder es müsste die Toleranz gegenüber dem Islam schlagartig enden, da es ja auch einzelne islamistische Terroristen gibt. Und erhalten Hartz-IV-Empfänger ab sofort auch keine Grundsicherung mehr, weil in nennenswertem Umfang und ständig Sozialbetrug zu beklagen ist? Und natürlich müssten auch alle Diätzahlungen an deutsche Abgeordnete “vorübergehend” ausgesetzt werden, solange nicht vollständig aufgeklärt ist, wieviele Betrüger in den Parlamenten sich womöglich noch an Maskenbestellungen bereichert haben.
Zwar soll diese bislang faulste Ausrede der Regierung für eigenes Versagen, Unvermögen (und wohl auch ihren mutmaßlichen Unwillen, für die durch die Corona-Psychose in einem bislang fünfmonatigen Dauerlockdown angerichteten Zerstörungen zu haften oder zumindest das Überleben der Wirtschaft zu sichern) angeblich nur so lange andauern, bis die Betrüger und Schwachstellen ausgemacht sind. Anschließend, “in Kürze”, sollen die Hilfen dann weiterfließen. Ein Gummibegriff – der zwei Wochen oder sechs Monate bedeuten kann. Außerdem stellt sich die Frage, wann Betrug denn jemals komplett ausgemerzt werden kann – wenn nicht einmal Abgeordnete der Regierungsfraktionen der Versuchung widerstehen konnten, sich in dieser Pandemie die eigenen Taschen vollzumachen.
Höchste Zeit für zivilen Ungehorsam
Solange macht dies garantiert kein mittelständisches Unternehmen mehr mit, das nun seit bald einem halben Jahr durch willkürliche Lockdown-Schikanen zugrundegerichtet wird, ohne jede hinreichende wissenschaftliche Rechtfertigungsgrundlage übrigens. Und genau darin liegt denn auch die Chance, respektive die einzige Hoffnung auf eine wirkliche Änderung der Gesamtsituation: In irgendeiner Form von Rebellion aus schierer Notwehr. Denn spätestens jetzt muss auch dem letzten Einzelhändler, Wirt oder Unternehmer dämmern, dass dieser Staat überhaupt nicht die Absicht hat, ihm das Überleben zu sichern. Er ist vielmehr eiskalt bereit, ihn verrecken zu lassen, indem er die schon jetzt endlose Liste von Insolvenzen bis ultimo verlängert: So lange, bis es irgendwann nichts mehr wiederzueröffnen gibt.
Vielleicht kapiert es jetzt endlich eine kritische Masse der notleidenden Betroffenen (vor allem eingedenk der vagen Aussicht auf “Öffnungen” unter Bedingungen, die einen rentablen Normalbetrieb auf lange Zeit verunmöglichen dürften!), dass es an der Zeit ist, die Läden öffnen und ums eigene Überleben zu kämpfen – statt weiter auf staatliche Wohlfahrtsleistungen zu hoffen, die unter immer neuen Ausflüchten doch nie ankommen werden. Diese Regierung ist nicht der Verbündete, sie ist der Feind der Leistungsträger – und führt im Namen einer Ersatzreligion namens “Lebensschutz” einen regelrechten Vernichtungskrieg gegen die eigene Wirtschaft. Und von dem zuständigen Wirtschaftsminister wird hier ganz sicher keine Abhilfe zu erwarten sein, der so feist wie unfähig ist und der – anders als Millionen Unternehmer – nie bangen muss, dass sein gut fünfstelliges Gehalt auch nur einen Tag zu spät überwiesen wird. (DM)
