Es gibt wohl kein Thema, bei dem sich jeder Politiker mal zu Wort melden und seinen Senf dazu geben muss. Schließlich ist Dummschwätzerei die Existenzgrundlage eines jeden Politikers. Und so ein Thema wie Corona bietet sich förmlich an, um sich zu streiten und zu zanken. So kann man schließlich erfolgreich verhindern, dass tatsächlich etwas getan wird.
Hier wieder die neuesten Meldungen aus der Corona-Hölle:
Rufe nach Lockerungen auch für Geimpfte
Der Stufenplan zur Lockerung der Corona-Auflagen hat eine neue Diskussion über die Rechte der Geimpften ausgelöst. Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen sprachen sich in den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Samstagausgaben) dafür aus, den Besuch von Kino, Theater oder Restaurants im Außenbereich nicht nur den Inhabern eines tagesaktuellen Schnelltests zu genehmigen, sondern auch bereits geimpften Personen. Sollten sich erste Studien aus Israel bestätigen, wonach Geimpfte niemanden ansteckten, müssten umgehend alle Lockerungsschritte auch für Geimpfte und nicht nur Getestete gelten, hieß es übereinstimmend.
“Dass Geimpfte in den aktuellen Corona-Beschlüssen nicht vorkommen, zeigt leider, wie wenig diesem Thema in dieser Runde insgesamt Beachtung geschenkt wurde”, sagte FDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Thorsten Frei, bezog sich ebenfalls auf die israelischen Forschungen: “Sollte sich diese Erkenntnis verdichten – und im Falle Biontechs deuten die israelischen Daten an, dass dem nicht so ist -, wird man diese Regelung modifizieren müssen.” Solange dies jedoch nicht restlos geklärt sei, halte er die beschlossenen Regeln für ein Gebot der Vernunft.
Kubicki ergänzte: “Ich fordere das Robert-Koch-Institut auf, endlich offiziell Klarheit zu schaffen, ob Geimpfte und Genesene nicht mehr ansteckend sind.” Falls das der Fall sei, müssten sie ohne Beschränkungen wieder am öffentlichen Leben teilnehmen können. Die Länderchefs hatten die Lockerungen am Mittwoch mit Blick auf vorliegende Schnelltests und niedrige Infektionszahlen beschlossen.
Die Tests sollen jedem Bundesbürger einmal in der Woche kostenfrei angeboten werden, am kommenden Montag soll damit begonnen und das Volumen bis April ausgeweitet werden. “Wenn medizinisch sicher geklärt ist, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind, ist es nicht nur sinnvoll, sondern nachgerade geboten, auch für diese analog bei passender Inzidenz die Möglichkeit zu schaffen – auch ohne weitere Testungen”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche verwies darauf, dass es noch keinen einheitlichen elektronischen Impfausweis gebe.
Daher könne es sinnvoller sein, Öffnungen für bestimmte Dienstleistungen über Testungen zu erreichen. Sie plädierte für Pragmatismus: “Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass digitale Nachweise eines aktuellen Negativtests und der Nachweis von aktueller Immunität durch überstandene Krankheit und Impfungen dabei nach Möglichkeit gleich behandelt werden.”
SPD und CDU streiten um Corona-Finanzierung
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aufgefordert, klare Aussagen zur Finanzierung der Corona-Ausgaben zu machen. “Die Pandemie verursacht immens hohe Kosten und Steuermindereinnahmen für alle staatlichen Ebenen – auch in den kommenden Jahren”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Bis Ende März müssen wir in der Koalition klären, wie wir das finanzieren wollen.”
Bisher fielen CDU und CSU vor allem damit auf, weitere Ausgabenwünsche zu präsentieren, sagte der SPD-Politiker. “Gleichzeitig will die Union schleunigst zur schwarzen Null zurückkehren. Ich fordere vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet endlich Klarheit darüber, wie er sich die Finanzierung der Pandemie in den nächsten Jahren vorstellt”, sagte Mützenich.
Für die SPD sei klar, dass an Zukunftsinvestitionen genauso wenig gerüttelt werden darf wie am Sozialstaat, der gerade helfe, durch die Pandemie zu kommen. “In unserem Zukunftsprogramm haben wir Wege aufgezeigt, wie das gelingen kann”, sagte der Fraktionschef. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf der SPD hingegen vor, sich in der Coronakrise aus der Verantwortung zu stehlen.
Das Land durch die Pandemie zu führen, sei “in dieser einmaligen Situation nicht vergnügungssteuerpflichtig”, sagte Ziemiak den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Samstagausgaben). “Sich aber wie die SPD wegzuducken und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist nicht die Haltung der CDU.” Der CDU-Politiker bekräftigte zugleich das grundsätzliche Festhalten seiner Partei an der Schuldenbremse: “Das sind wir kommenden Generationen schuldig.”
Zugleich verteidigte Ziemiak, nun schon zum dritten Mal in Folge bei der Aufstellung des Bundesetats eine Ausnahme von der Schuldenregel zu machen. “Es ist Aufgabe eines starkes Staates, Bürgern und Wirtschaft in dieser Situation unter die Arme zu greifen”, argumentierte der Generalsekretär. Die Ausnahme dürfe aber nicht zur Regel werden. Ziemiak kritisierte auch in dem Zusammenhang den Koalitionspartner. “Die SPD macht kostspielige Versprechungen und will sich Geld dafür von denen holen, die hart arbeiten. Sie redet in ihrem Wahlprogramm von Respekt, aber sie hat keinerlei Respekt vor denjenigen, die Steuern zahlen.”
Niedersachsens Ministerpräsident enttäuscht von Corona-Warn-App
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich enttäuscht über die Corona-Warn-App geäußert. “Die Warn-App hat längst nicht die Erwartungen erfüllt, die in sie gesetzt wurden. Das ist offenkundig”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
Er warb für die Luca-App, für die sich unter anderem der deutsche Musiker Smudo einsetzt. Auf die Frage, ob es mit der Luca-App besser laufen könne, sagte Weil: “Ja, das hoffe ich sehr. Wir müssen jetzt ein System aufbauen, in dem man sich an vielen Stellen testen lassen kann.”
Wenn das hoffentlich für zwölf oder vielleicht sogar für 24 Stunden gültige Testergebnis dann elektronisch gespeichert werde, könne das als Eintrittsticket für Kinos, Restaurants oder Veranstaltungen sein, sagte Weil. Ein solcher zusätzlicher Schutz könnte “enorm helfen”, bis ein ausreichend großer Teil der Bürger geimpft sei, sagte der SPD-Politiker. Zugleich kritisierte er die Schnelltest-Strategie der Bundesregierung als nicht ausreichend vorbereitet.
Auf die Frage, ob er sich von der Strategie mehr erhofft habe, sagte der Ministerpräsident: “Ja, da sind noch sehr viele Fragen offen.” Von der Beschaffung über den Aufbau von Teststellen bis zur digitalen Bündelung sei noch eine Menge zu klären. “Es gibt zum Beispiel derzeit eine Lücke zwischen dem gesamtgesellschaftlichen Testbedarf, der sich auf etwa 200 Millionen Tests pro Monat beläuft, und den monatlich etwa 120 Millionen Tests, die konkret zur Verfügung stehen sollen”, so der niedersächsische Regierungschef.
“Und wir hätten besser vor der Ankündigung, dass der Bund die Kosten für die Testzentren übernimmt, darüber reden sollen, wer die Zentren vor Ort aufbaut und in welchen Zeitraum das realistisch umsetzbar ist. Das ist nicht gut gelaufen.”
Kanzleramtschef: Unternehmen sollen Mitarbeiter auf Corona testen
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Unternehmen dazu aufgerufen, sich an der Corona-Schnelltest-Strategie zu beteiligen. “Wenn die Unternehmen ihre Mitarbeiter testen, sind wir in der Pandemiebekämpfung einen großen Schritt vorangekommen”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Viele große Unternehmen hätten bereits eine professionelle Test-Infrastruktur aufgebaut.
Bei kleineren Betrieben stelle er sich vor, “dass sie auf dem normalen Einkaufsmarkt ein paar Tests besorgen und ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen”. Damit würden sie die Sicherheit im eigenen Betriebsablauf unterstützen und wirklich etwas für die Allgemeinheit tun. Braun nahm zugleich die Länder in die Pflicht: “Es war nie verabredet, dass der Bund für die Länder Schnelltests bestellt. Das ist die Aufgabe der Länder selbst”, sagte er. Der Bund bezahle, aber er schaffe nicht die Infrastruktur – und er schaffe die Tests auch nicht an. “Man kann sie am Markt jetzt kaufen.”
Braun forderte einen schnellen Aufbau der Infrastruktur für Tests. “Das kann nicht der Bund umsetzen. Wir können die Kosten übernehmen und damit den Anreiz setzen.”
Aber die Testzentren müssten vor Ort entstehen. Braun verteidigte die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen. “Das ist deshalb zu verantworten, weil es die Notbremse gibt. Bei einer Inzidenz von 100 gehen wir regional – also in einem Landkreis oder einem Bundesland – auf unseren aktuellen Lockdown zurück”, sagte er. Der Kanzleramtsminister richtete aber auch eine deutliche Warnung an die Bevölkerung: “Alle müssen sich klarmachen, dass wir diese vorsichtigen Öffnungsschritte sehr verantwortungsvoll nutzen müssen. Wenn sich alle unbeschwert benehmen, wird es nicht funktionieren”, sagte er. Die Testmöglichkeiten müssten sehr intensiv angenommen werden. “Und die Vorsichtsmaßnahmen dürfen nicht reduziert werden: Abstand, Maske, Hygiene – das gilt alles weiter.” Man habe die Pandemie nicht überwunden, und man könne sehr schnell wieder in einer Situation sein, in der eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. “100 ist eine sehr hohe Inzidenz für eine Notbremse”, so der Kanzleramtschef.
Pfizer-Deutschlandchef würde sich mit Astrazeneca impfen lassen
Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Pfizer Deutschland, Peter Albiez, bricht eine Lanze für den von Astrazeneca entwickelten Impfstoff. “Den würd` ich nehmen, den Impfstoff, ja”, sagte Albiez der “Bild” (Samstagausgabe). Er bekräftigte: “Wir sollten nicht vergessen, dass jeder Impfstoff, der da ist”, geprüft sei “von der EMA, also sicher und verträglich”.
Und weiter: “Jede Impfung schützt einen selbst, und jede Impfung ist ein wichtiger Schritt.” Grundsätzlich hält Albiez in Deutschland “eine größere Dynamik” der Impf-Kampagne für nötig. “Da müssen wir in großen Schritten denken, in großen Dimensionen.”
Er forderte, mit Blick auf die kommenden Monate “alles” zu mobilisieren. Konkret forderte Albiez die Eröffnung einer Diskussion darüber, “wie wir breit flächendeckend und eben auch niederschwellig Angebote” zum Impfen machen. Zwar seien Impfungen in Supermärkten oder Bars derzeit in Deutschland nicht realistisch, aber ein “Zukunftsbild”.
“Realistisch gesprochen” müsse man “mobilisieren, was wir haben”: “Niedergelassene Ärzte, die haben wir in sehr hoher Zahl”, betonte er. “Die Unternehmen alle einzubinden, das wäre ein weiterer großer Schritt”, so Albiez. Dadurch könne man eine “erheblich breitere Basis” schaffen.
CSU-Generalsekretär attackiert Spahn wegen Schnelltests
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) wegen Versäumnissen rund um das Thema Schnelltests attackiert: “Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt”, sagte Blume der “Welt” (Samstagausgabe). Es seien wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium passiert.
“Jetzt muss endlich geliefert werden”, sagte der CSU-Politiker. Bei Corona müsse man vorangehen, handeln und nicht ständig nur Versprechen liefern, die dann doch nicht eingelöst würden. Mit Blick auf Spahns ursprüngliche Ankündigung, bis 1. März kostenlose Tests für alle anbieten zu können, sagte Blume: “Es ist bei Corona maximal gefährlich zu glauben, dass man das Virus mit potemkinschen Dörfern besiegen könnte. Entscheidend ist die Tat und nicht das Wort.” Beim Weg aus der Coronakrise hinaus müsse sich jetzt jeder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Der Christsoziale forderte rasch eine digitale App, um auch Heimtests als Nachweise verwenden zu können.
Nachdrücklich plädiert Blume dafür, die Impfpriorisierung aufzugeben. “Wir müssen jede Form von Impfbürokratie beseitigen. Klar ist, dass wir am Anfang die impfen mussten, die von den schwersten Krankheitsverläufen oder gar mit dem Tod bedroht waren, die über 70- und 80-Jährigen, die chronisch Kranken.”
Danach müsse gelten: “Wir impfen überall so viel, wie es irgendwie geht.” Nach den vulnerablen Gruppen könne die Impfreihenfolge nur noch eine Empfehlung für die Ärzte sein, so der CSU-Politiker. “Der Grundsatz von `whatever it takes` von 2020 muss auch jetzt beim Impfen gelten.”
Thüringens Bildungsminister erwartet Tests an Schulen nach Ostern
Bei den Schnelltests für Schüler rechnet Thüringens Kultusminister Helmut Holter (Linke) erst nach den Osterferien im April mit einer breiten Verfügbarkeit. “Bei der Beschaffung dieser Schnelltests müssen noch verschiedene Details geklärt werden”, sagte er der “taz” (Samstagsausgabe). Zum einen sei noch nicht klar, welche Rolle der Bund bei der Bestellung dieser Tests spiele.
Zum anderen müsse das Land Thüringen eine eigene Teststrategie definieren. Dazu gehöre auch die Auswahl eines geeigneten Selbsttests für die Schulen: “Jetzt müssen wir prüfen, mit welchen Produkten sich auch jüngere Schulkinder problemlos selber testen können oder ob man die Testungen lieber unter schulischer Aufsicht lässt”, sagte der Linken-Politiker. Holter bezieht sich auf die sechs Coronavirus-Selbsttests, die mittlerweile vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für den Eigengebrauch zugelassen worden sind.
Diese sollen ab diesem Wochenende bei Discountern erhältlich sein, ab kommender Woche auch bei Apotheken und Drogeriemärkten. Bald könnten sie aber flächendeckend auch an Schulen zum Einsatz kommen. Der Vorteil dieser Produkte sei, dass sie den Schulen zusätzlichen Aufwand und den Staat viel Geld sparten.
20 Euro koste dem Freistaat ein Schnelltest an Schulen unter medizinisch geschulter Aufsicht, so der Minister. Bei den Selbsttests fiele ein Großteil der Kosten für Versand, Lagerung und Personal weg. Holter empfiehlt, dass Schüler die Tests dennoch nur unter Aufsicht durchführen: “Das erscheint mir zuverlässiger.”
Hintergrund ist, dass sich Bund und Länder am Mittwoch darauf verständigt haben, Schülern pro Präsenzwoche einen freiwilligen Schnelltest zur Verfügung zu stellen. “Flächendeckende Schnelltests sind jetzt sehr wichtig, dass wir wieder runter kommen von den hohen Inzidenzwerten”, sagte Holter zum Bund-Länder-Beschluss.
Differenzen zwischen Bund und Verbänden zu Tests in Betrieben
Zwischen der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden gibt es wohl noch erhebliche Differenzen über die Umsetzung einer Corona-Teststrategie für Mitarbeiter in den Betrieben. Dabei geht es vor allem um die Kosten der Schnell- und Eigentests für Beschäftigte, die im Betrieb arbeiten müssen, berichtet die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Wirtschaftsverbände. Nach Auffassung der Verbände könnten viele Unternehmen, die unter der Krise seit Monaten litten, die Kosten für die Tests nicht zusätzlich schultern.
Deshalb müsse der Staat hier einspringen. Die Unternehmen wollten ihre Kapazitäten an Betriebsärzten und medizinischen Dienstleistern zudem vorrangig für das Impfen der Beschäftigten einsetzen, statt ihnen zusätzlich noch die Verpflichtung zum Testen aufzubürden, zitiert die Zeitung aus den Kreisen. Stattdessen setze die Wirtschaft vor allem auf Selbsttests der Beschäftigten.
Die Regierung dagegen will die Wirtschaft möglichst weitgehend zu einer Teststrategie in den Betrieben verpflichten. Eine tatsächliche Testpflicht sei aus rechtlichen Gründen aktuell aber vom Tisch. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe in Vorgesprächen argumentiert, wenn der Staat die Wirtschaft schon mit Milliarden-Hilfen unterstütze, könne er von den Unternehmen auch eine Gegenleistung verlangen, hieß es laut Zeitung in den Kreisen.
Die Gespräche zwischen Wirtschaftsverbänden und Bundesregierung waren am Freitag kurzfristig abgesagt worden. (Mit Material von dts)
