Die Ermöglichung einer raschen und durchgehenden Impfung der eigenen eigenen Bürger hat die Europäische Union selbst fulminant versaubeutelt – doch schon mischt die EU-Kommission unter der ausgelagerten Merkel-Altlast an der Kommissionsspitze, Präsidentin Ursula von der Leyen, wieder ganz vorne mit, wenn es darum geht, die bürokratische Gängelung der Menschen im neuen dauerhaften Gesundheitsregime zu organisieren: Um Reisen innerhalb der EU “einfacher” zu machen, plant Brüssel nun einen “grünen Pass” nach israelischem Vorbild. Die Idee ist ebenso unausgereift wie gefährlich.
Schon die Vergleichsebene Israel ist anmaßend und völlig schepp: Dort ist die Durchimpfung der Gesamtbevölkerung nicht nur geplant, sondern nur eine Frage der Zeit. Nachweise für Geimpfte sind dort als reine Übergangserscheinung geplant, die mit Herstellung einer Herdenimmunität, bei allenfalls wenigen Prozent verbliebener Nichtgeimpfter, ohnehin keine Bedeutung mehr haben wird. Selbst wenn die Impfbereitschaft der EU-Bevölkerung entsprechend hoch wäre, gäbe es überhaupt nicht genug Impfstoff hierfür. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehnt übrigens die geplanten EU-Impfpässe rundheraus ab; unter anderem, weil gar nicht klar ist, wie lange die Immunisierung durch die gegenwärtig verfügbaren Vakzine anhalte.
In der EU steht hingegen eher zu befürchten, dass der Impfpass nicht nur stur durchgedrückt wird, sondern es sich bei ihm gleich um den Auftakt einer künftigen digitalen Totalüberwachung und Instrument der Gleichschaltung der bislang national verfassten Gesundheitssysteme handeln wird. Auf Twitter erklärte von der Leyen laut “n-tv“, der Ausweis solle “belegen, dass ein Mensch geimpft sei, oder Corona-Testergebnisse derjenigen enthalten, die noch keinen Impftermin hatten.” Alle Staaten müssten hierbei mitmachen – auch Deutschland. Derzeit schafft gerade jeder Mitgliedstaat sein eigenes digitales Impfzertifikat; die Kommission wil dann dafür sorgen, dass diese fortan über eine zentrale Plattform kompatibel sind – unter “Berücksichtigung der Vorgaben für Datenschutz und Sicherheit“, so von der Leyen in kreidefresserischer Arglosigkeit; noch im März will sie dem EU-Parlament einen Gesetzesentwurf. Anders als bei der vertrödelten Impfstoffbeschaffung soll jetzt hier alles übers Knie gebrochen werden.
Abgesehen davon, dass es sich hier um die Eins-zu-Eins-Verwirklichung der schlimmsten frühzeitig geäußerten Befürchtungen von Kritikern zur Einführung einer faktischen Impf-Apartheid handelt, die fortan auch die innereuropäische Freizügigkeit und Rechtewahrnehmung von Gemeinschaftsbürgern von der Impfung – und damit gesundheitspolitischem Wohlverhalten – abhängig macht: Viele Einzelheiten sind überhaupt noch nicht geklärt. Welche Erleichterungen soll der Impfpass bei Reisen oder dem Besuch von Restaurants oder Veranstaltungen bringen? Hier will die EU die konkreten Freiheiten den einzelnen EU-Staaten überlassen. Letztlich handelt es sich bei dem “Grünen Pass” dann um nicht mehr als ein zusätzliches, fortan erforderliches Reisedokument, ohne das man sich Urlaube an den Hut stecken kann – und damit um einen Rückfall ins Vor-Schengen-Europa, nur dass diesmal kein Reise-, sondern ein Impfpass für den Grenzverkehr verpflichtend werden.
Ein neuer Reisepass innerhalb der EU
Konkret heißt dies also: Urlaub nur noch Priviligierte, für konformistische Impf-Regelbefolger. Unklar ist, wie der innergemeinschaftliche Güter- und Warenverkehr behandelt wird? Was ist mit Berufspendlern im Grenzverkehr, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht geimpft sind? Wird dann die Einreise blockiert, kommt es zu LKW-Staus an Grenzübergangen und erneuten Lieferengpässen? Vor allem aber stellt sich hier wieder dieselbe Frage, die derzeit auch die vorgesehenen Schnelltests als “Öffnungs-“Voraussetzungen aufwerfen: Wie soll der digitale Impfpass fälschungssicher mitgeführt und vorgezeigt werden? Wenn dies den Planungen zufolge nur per Smartphone möglich ist – bedeutet dies folglich, dass alle ohne Smartphones nicht mehr reisen dürfen? Und falls dies ernsthaft der Fall sein sollte, schließt sich gleich die nächste Frage an – welchen Deal hat die EU-Kommission mit Handyherstellern und Netzbetreibern geschlossen, denen sie auf diese Weise astronomische Umsatzgewinne beschert?
Vielleicht aber ist all dies zu weit gedacht, zu viel hineininterpretiert in ein Themenfeld, das schließlich von der unfähigsten Kommissionspräsidentin der europäischen Geschichte bearbeitet wird, von einer “Power-Frau”, die schon als Bundesverteidigungsministerin ein Trümmerfeld hinterließ. Gut möglich also, dass all diese Detailfragen bislang schlichtweg gar nicht bedacht wurden von “Flinten-Uschis” Kommission. Die hatte nach dem jüngsten Gipfel der Staats – und Regierungschefs übrigens verlauten lassen, es werde noch “mindestens drei Monate” dauern, um die technischen Voraussetzungen für den EU-Impfausweis zu schaffen.
Eingedenk des Schneckentempos bei der Impfstofforganisation kann man jedoch eher von sechs oder neun Monaten ausgehen. Dann soll, dem Europadirekter der WHO, Henri Kluge, zufolge die Pandemie fast schon wieder “vorbei” sein: Er rechnet damit, dass infolge eines “beschleunigten Impfprogramms” Corona 2022 überwunden sein wird. Selbst wenn diese kühne These einträfe: Nicht vorbei ist es mit dem Immunitäts- und Hygienewahn, weshalb uns Impfausweise und Tests womöglich ewig begleiten werden. (DM)
