Die Wirtschaftsweisen als Kriech-Organ des Bundesfinanzministers

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Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)

In einer Parteien-Diktatur wie Deutschland gibt es keine unabhängigen Gremien und Verbände mehr. Sie alle arbeiten der Bundesregierung zu und betreiben in ihrem Auftrag Propaganda.

So ist es auch mit den so genannten Wirtschaftsweisen. Ein wenig sanfte Kritik muss natürlich sein, sonst würde der Schleimbeutel platzen, ansonsten machen sie diese Genossen ebenfalls überflüssig:

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat angesichts der massiven Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern vor einer Vorverurteilung der Bundesregierung gewarnt. „Da wird schnell etwas hochgekocht auf Basis von Meldungen, die sich im Nachhinein vielleicht als falsch oder übertrieben herausstellen. Ich rate sehr zur Besonnenheit, aber natürlich wünsche auch ich mir mehr Geschwindigkeit, und da ist sicherlich noch Luft nach oben“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Bei den Themen Impfstoff- und Testbestellungen sei sie nicht sicher, ob man genug Transparenz habe, um von einem Versagen der Verantwortlichen sprechen zu können, warnte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. So habe sich im Nachhinein etwa herausgestellt, dass die EU-Verträge zur Impfstoffbeschaffung nicht schlechter seien als die britischen, obwohl vorher das Gegenteil angenommen worden sei. Wenn die richtigen Wachstumsimpulse für die Zukunft gesetzt würden, „bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in einigen Jahren aus der Krise herausgewachsen sind, ohne dass es tiefe soziale Einschnitte für die Menschen oder Steuererhöhungen geben wird“, sagte Schnitzer.

Wirtschaftlich könne Deutschland den Lockdown noch für längere Zeit durchhalten, sagte die Münchner Ökonomin. „Es zeichnet sich ab, dass sich der Konjunkturverlauf nach der steilen Erholung im dritten Quartal 2020 wieder abgeflacht hat und von einer Seitwärtsbewegung abgelöst wurde.“ Man habe in Deutschland nach wie vor eine zweigeteilte Entwicklung, so Schnitzer: „Im Verarbeitenden Gewerbe läuft es weiterhin robust und gut. Auch die zeitweisen Grenzkontrollen haben die Zulieferindustrie nicht nennenswert beeinträchtigt bisher“, sagte sie. Aber viele Dienstleister, mit denen man täglich zu tun haben, im Einzelhandel und in den Freizeitaktivitäten, seien weiterhin geschlossen. „Diese Bereiche sind stark betroffen, und weil wir diese Bereiche am stärksten wahrnehmen, haben viele Menschen den Eindruck, die Wirtschaft laufe schlecht. Im gesamten Wirtschaftsgefüge machen diese Bereiche aber nur einen kleinen Teil der Wertschöpfung aus“, sagte die Wirtschaftsweise. Der Lockdown dieser Bereiche führe also nicht zu einer tiefen Rezession wie im vergangenen Frühjahr. „Wir entwickeln uns aktuell nur nicht weiter nach oben. In dem Sinne können wir den Lockdown noch ganz gut verkraften. Das heißt: Wir halten das noch eine ganze Weile aus.“

„Wir halten das noch eine ganze Weile aus“? Schon mal die Selbstmordrate gesehen? Schon mal die Psycho-Krüppel gezählt? Schon mal die gesellschaftlichen Kollateralschäden durchnummeriert.

Solche Stützen des Unrechtssystem namens Merkel-Scholz gibt es mittlerweile wie Sand am Meer. Und kritische Geister werden selbstverständlich auch bei den Wirtschaftsweisen abgesägt:

Der Ökonom Lars Feld hat sich verärgert über die Umstände seiner Ablösung als Chef der Wirtschaftsweisen geäußert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich gegen eine weitere Amtszeit gesperrt – „übrigens ohne dass das Finanzministerium das Gespräch mit mir gesucht hätte“, sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ich hätte mich über ein solches Gespräch als langjähriges Mitglied seines Beirats gefreut.“

Auf die Nachfrage, ob er auf einen Anruf von Scholz warte, sagte Feld: „Mir würde schon ausreichen, wenn der zuständige Abteilungsleiter oder Staatssekretär im Finanzministerium mich dahingehend angesprochen hätten.“ Zwar werde der Sachverständigenrat aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden wählen. „Die Entscheidung, nun zu viert weitermachen zu müssen, ist aber für den Rat und den Mitarbeiterstab irritierend“, sagte Feld.

„Ich schaue schon mit Argusaugen darauf, was die Kolleginnen und Kollegen als nächstes veröffentlichen.“ Die Entscheidung, sein Mandat nicht zu verlängern, sieht der Ökonom auch im Zustand der SPD begründet. „Ich war selber eine zeitlang SPD-Mitglied. Ich kenne zudem die politischen Zwänge, in denen sich die Partei befindet“, sagte er. Die SPD sei deutlich nach links gewandert und konkurriere nun „ernsthaft“ mit der Linkspartei. „Mit dieser Konkurrenz wird es aber in der Summe schwerer, Mehrheiten im Bund zu sichern.“

Eine Rückkehr in den Sachverständigenrat könne er sich „vom Grundsatz her“ vorstellen, sagte Feld und verwies auf das Beispiel seines Vorgängers Wolfgang Franz. „Er hatte eine Amtszeit, danach waren die Gewerkschaften sauer auf ihn. Aber nach einer Pause von vier Jahren ist er auf dem Arbeitgeberticket zurückgekehrt. Insofern schließe ich eine Rückkehr nicht aus.“ Feld fügte allerdings hinzu, dass er das nicht für sehr wahrscheinlich halte. „Nach der Bundestagswahl werden die Karten neu gemischt.“ Besorgt äußerte sich Feld über die Finanzpolitik. „Das ist auch der Grund, warum ich weiter zur Verfügung gestanden hätte“, sagte er. Der Druck werde zunehmen, die Schuldenbremse aufzuweichen. „Aus meiner Sicht führt kein Weg daran vorbei, die nötigen Schritte in Richtung Konsolidierung der Staatsfinanzen zu unternehmen, weil die nächste Krise ganz sicher kommt. Wenn wir mehr Inflation bekommen, wird das eine ganz unangenehme Entwicklung für die Euro-Staaten, sofern sie es nicht schaffen, von der Verschuldung runterzukommen.“

Scholz denkt jetzt schon an die nächste Wahl und kann solche Kritiker wie Feld überhaupt nicht gebrauchen. So werden aus den Wirtschaftsweisen dann eben Wirtschaftdeppen. (Mit Material von dts)

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