In dieser Katastrophen-Regierung stechen zwei Total-Versager ganz besonders heraus: Olaf Scholz und Peter Altmaier. Wenn es denn mal dazu kommen sollte, dass diese Politiker für ihr Handeln, dass Deutschland in den Abgrund geführt hat, zur Verantwortung gezogen werden wird, sollte man bei diesen beiden Herren anfangen. Sie tragen wohl die Hauptschuld daran, dass der Mittelstand zerstört wurde.
Bereits sind Scholz und Altmaier – zurecht – unter Beschuss geraten:
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, für zu hohe bürokratische Hürden beim Beantragen von Wirtschaftshilfen gesorgt zu haben. “Es geht hier nicht um das Versagen einzelner Parteien oder um Staatsversagen. In Berlin regiert eine Koalition, in Hannover regiert eine Koalition, und wir haben Fehler gemacht”, sagte Althusmann der “Bild”.
Dass man 40 Seiten Vollzugshinweise für Wirtschaftshilfen habe sei nicht (nur) der Fehler von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). “Da muss man mal den Bundesfinanzminister fragen ob es wirklich notwendig ist, dass wir 40 Seiten Vollzugshinweise und 40 Seiten Fragen und Antworten auf den Weg bringen – nur, um am Ende die rechtlich saubere Lösung zu haben, damit der Bundesrechnungshof das auch vernünftig prüfen kann.” Die Politik müsse neben der Ankündigung auch zeigen, “dass es reell ist, was wir dort tun. Wir können nicht einen Notfall-Fonds ins Schaufenster stellen, 1,5 Milliarden Euro ankündigen, aber heute noch nicht wissen: Wie finanzieren wir das denn zwischen Bund und Ländern”, kritisierte Althusmann. “Die Länder waren etwas überrascht, als es plötzlich hieß, wir sollten zu 50 Prozent mitfinanzieren.” Es sei nicht so, dass die Länder gar nichts finanzieren.
“Ich glaube, dass wir aus Sicht der Länder erhebliche Milliarden in die Unterstützung der Wirtschaft investieren.”
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich derweil mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Altmaier habe “ein bürokratisches Corona-Hilfen-Labyrinth geschaffen, welches krisengeschädigte Unternehmen verzweifeln lässt”, kommentierte Wissing am Mittwoch auf Twitter. Konkret sprach er auf Soforthilfen, Überbrückungshilfe I, II und III, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe an.
Altmaier konterte nur vier Minuten später: “Über alle diese Programme haben wir ausführlich und oft in der Wirtschaftsministerkonferenz gesprochen. In Ihrer Anwesenheit und mit Ihrer Mitwirkung.” Das wollte Wissing aber wiederum auch nicht auf sich sitzen lassen: “Und Sie, lieber Herr Peter Altmaier, haben viele der gemachten Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge der Länder ignoriert”, schrieb Wissing.
Altmaier redet sich heraus und Olaf Scholz tut das, was ein echter Asozialist in solcher Situation nun mal macht. Er grinst schlumpfig, wie Söder gesagt hat.
Arroganter geht’s eigentlich nicht. (Mit Material von dts)
