Preisfrage: Sind realistische Wahlergebnisse überhaupt noch erwünscht?

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Reichstag - Foto: Von canadastock/Shutterstock

Der Absolutheitsanspruch eines vom eigenen Gutsein besoffenen juste milieus in Politik und Medien, den Planetenrettern und Menschheitsbeglückern der westlichen Welt also, wirft eine Frage von fundamentaler Bedeutung auf. Wären diese Herrschaften überhaupt noch Willens, ihre Abwahl durch den eigentlichen Souverän zu akzeptieren? Wenn nicht: Welchen Sinn hätte dann die strategische Ausrichtung einer Oppositionspartei auf „maximale Sozialverträglichkeit“ zum Zwecke ihrer „Wählbarkeit durch breite Schichten“? Eine Indiziensammlung.

von Max Erdinger

Um es vorweg zu nehmen: Die tonangebende politische Klasse der westlichen Welt hat inzwischen derartig viel auf dem Kerbholz, daß ihr die Möglichkeit eines Machtverlustes per Wahlniederlage angesichts der denkbaren persönlichen Konsequenzen wie ein Albtraum vorkommen muß. Die Frage ist, was sie inzwischen zu tun bereit wäre, um einen solchen Machtverlust unter allen Umständen zu verhindern.

Die Unmöglichkeit eines Irrtums

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Utopisten und Konservativen ist der folgende: Konservative würden sich niemals in Positionen versteigen, von denen sie schadlos nicht wieder herunterkommen. Der Konservative rechnet immer mit der Möglichkeit des Irrtums. Zwar steht er Veränderugen gegenüber nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, aber er hält sich einen Rückzugsweg ins Bewährte offen. Ob in der Vergangenheit etwas gut oder wenigstens zufriedenstellend funktioniert hat oder nicht, spielt dabei nicht die Hauptrolle. Ob es überhaupt funktioniert hat, fragt er sich, um sich notfalls wieder dorthin zu begeben und einen neuen, anderen Anlauf zu nehmen.

Anders ist es bei den Utopisten, in der Regel also Linken. Die sind so von der unbedingten Richtigkeit ihrer Thesen überzeugt, daß sie sich kopflos in jedes noch so riskante Abenteuer stürzen, auch um den Preis, an einen Punkt zu kommen, an dem es das Interesse an ihrem je persönlichen Wohlergehen nicht mehr gestattet, fundamentale Irrtümer öffentlich einzugestehen und die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Spätestens dann müssen Utopisten lügen, manipulieren und eine Scheinrealität konstruieren, die sie vor den Konsequenzen ihres Tuns bewahrt. Sie können es sich dann schlicht nicht mehr leisten, sich von Dritten beurteilen zu lassen. Wahlen werden zum Risiko. Eine Kurskorrektur findet deshalb naturgemäß nicht statt. Bereits die Kurskorrektur von heute wäre das Eingeständnis des eigenen Versagens von gestern. So werden letztlich die „Regierenden“ zu Tätern, die Linksregierten zu ihren Opfern.

Im Rahmen einer solchen Entwicklung gibt es dann immer groteskere Absonderlichkeiten zu beobachten. Besonders entlarvend sind dabei die sukzessiven sprachlichen Veränderungen, die durchgesetzt werden. Die wiederum werden deswegen durchgesetzt, weil einem linken Dogma zufolge die Sprache das Denken formt. Weil nun der Utopist schon demokratische Debatten lediglich vortäuscht, die Demokratie also den Zwangsrahmen für ihn darstellt, innerhalb welchem der rote Wolf die demokratische Kreide so lange zu fressen hat, bis er diesen Zwangsrahmen endlich sprengen kann, bombardiert er die Öffentlichkeit mit Begriffen, welche ihr den Verstand rauben sollen. Die Grünen sind Utopisten par excellence, wie gleich zu sehen sein wird.

Artenschutz und Klimakrise

Hin und wieder findet auch das blinde Huhn einmal ein Korn, heißt es. Hier ist es die „taz„, die löblicherweise auf den Grünen herumpickt. Nebenerkenntnis: Auch Utopisten untereinander sind sich nicht immer grün. Es geht um den Anspruch, den die Grünen vorgeblich an sich selbst stellen, nämlich, eine Naturschutzpartei zu sein, und darum, wie sie sich sprachlich darum bemühen, die Tatsache zu verschleiern, daß sie sich in der politischen Realität selbst konterkarieren. Es wäre zum Brüllen komisch, wenn es nicht so fürchterliche Folgen für den Artenschutz hätte.

Die „taz“: „Die Grünen wollen Nachhaltigkeit und Macht. Dabei übersehen sie die natürlich gewachsenen Netzwerke des Lebens.“ – das stimmt zwar im Großen und Ganzen, aber es ist noch zu harmlos formuliert. Und von den Verkehrten ist es obendrein formuliert worden. Richtig wäre gewesen: Die Grünen wollen Macht. Die Vokabel „Nachhaltigkeit“ dient ihnen als Vehikel auf dem Weg zur Macht – und zwar nur die Vokabel. An wirklicher Nachhaltigkeit sind Grüne nicht interessiert, weil sie sonst z.B. schon längst die Forderung nach Automobilen gestellt hätten, die ein Leben lang halten, was unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten insofern nützlich wäre, als daß sie nicht alle paar Jahre durch sehr energieaufwendig zu produzierende Neufahrzeuge zu ersetzen sind. Technisch wäre das zu bewerkstelligen. Eines der nachhaltigsten Fahrzeuge, das jemals gebaut worden ist, ist der Mercedes 300 Diesel der Baureihe W 123 gewesen (1976 – 1984). Der hätte bei richtiger Wartung das „ewige Leben“. Doch ausgerechnet dieses Modell gilt den Grünen heute als automobilistischer Sündenfall. Das ist ein schönes Beispiel dafür, daß Utopisten über Begrifflichkeiten das öffentliche Bewußtsein formen, nicht über reale Inhalte.

Kleiner Seitenhieb auf die „taz“: ehe ihr linken Schriftgriffel von den „natürlich gewachsenen Netzwerken des Lebens“ schwadroniert, solltet ihr einmal in eurem Archiv nachschauen, was es da alles zu „Geschlechterfragen“, Feminismus, Familie, Fortpflanzung und Abtreibung zu finden gibt. Ehe ausgerechnet ihr von den „natürlich gewachsenen Netzwerken des Lebens“ redet, müsstet ihr euch eigentlich den Utopistenmund mit Seife auswaschen. Es war dennoch richtig, endlich einmal die Grünen aufs Korn zu nehmen und sie über die von ihnen verwendeten Begrifflichkeiten zu entlarven.

Ausnahmsweise also „Chapeau!“ für die „taz“. Der folgende Abschnitt ist zum Niederknien schön in seiner strahlenden Wahrhaftigkeit: „Die komplexen Verflechtungen der Natur überfordern die Grünen. Die Parteifunktionäre sind nicht in der Lage, eine politisch-planvolle Strategie für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu denken. Denn würden sie den Erhalt der biologischen Vielfalt politisch verfolgen, müssten sie ihr Narrativ von der Energiewende verändern, vermutlich sogar aufgeben. Retter in der Klimakrise zu sein ist aber ihr Alleinstellungsmerkmal. Die Aura des Retters strahlt, der Schein vom nachhaltigen Leben beruhigt einen erklecklichen Teil der bürgerlichen Mitte, die deshalb die Grünen wählen. Mit Natur- und Artenschutz hat das alles nichts zu tun, auch wenn die Grünen beharrlich behaupten, mit der Energiewende den Klimawandel aufzuhalten und damit auch das Artensterben zu stoppen.“ – Es geht natürlich um die immensen Schäden, welche der forcierte Ausbau der Windkraft nicht nur für die Artenvielfalt der Vogelwelt hat. Daß den Grünen das zwar bewußt ist, daß es ihnen aber egal ist, ohne daß sie sich leisten könnten, zuzugeben, daß es ihnen egal ist, verrät der sprachliche Erfindungsreichtum, den die Grünen ausstellen, um diesen Sachverhalt zu verschleiern. Es geht ihnen schließlich um die Macht. Und zwar ausschließlich um die.

Die „taz“ nennt ein paar besonders groteske Begriffsschöpfungen: „Auf Bundesebene haben die Bundestags-Grünen mithilfe der Windkraftlobbyisten der Verbände in Berlin-Mitte ein Strategiepapier zum Ausbau der Windenergie erarbeitet. Bedrohte Arten wie Schreiadler oder Rotmilan werden darin zu „windenergiesensiblen Tierarten“, den Tod geschützter Vogelarten nennen die Grünen „negative Auswirkungen auf windenergiesensible Tierarten“. „Windenergiesensibel“ passt gut in die grüne Wohlfühlrhetorik, die im Grundsatzprogramm von „unserer Natur“ und „unseren Lebensgrundlagen“ spricht.“ – Von der sprachlichen Systematik erinnert das Ganze an die unsäglich euphemistische Tradition deutscher Politik. Der ganz normalmonströse Massenmord wurde schließlich auch schon zur „Endlösung“ umdefiniert. Und die Inhaftierung von Systemgegnern ohne jede Rechtsgrundlage wurde zur „Schutzhaft“. Rote Analogie zur braunen Euphemismusliebe: Die staatliche Knastmauer um eine ganzes Land herum hieß „antiimperialistischer Schutzwall“. In gewisser Weise nehmen grüne Sprachregelungen den gesunden Menschenverstand des politischen Durchschnittsdesinteressierten in „Schutzhaft“. Den Gipfel bildet der Euphemismus für die Vielzahl von Windparks. Er lautet: „Dichtezentren besonders konfliktträchtiger Vogelarten„. – Wahnsinn mit Methode.

Die Grünen können es sich schlicht nicht mehr leisten, sich an ihrem tatsächlichen Wirken messen zu lassen. Der Verstand des Wählers muß über konstruierte Begrifflichkeiten so vernebelt werden, daß er sein Kreuzchen dennoch bei den Grünen macht. Daß er eventuell etwas bewirken könnte dadurch, daß er sein Kreuzchen z.B. bei der AfD macht, darf man bezweifeln. Wer sich einmal so verstiegen hat wie die Grünen, kann es sich eigentlich nicht mehr leisten, sich durch Dritte beurteilen zu lassen. Außerdem hat Co-Parteichef Habeck seine Bewunderung für die Effizienz kurzer Entscheidungswege, wie sie bei der KP Chinas zu beobachten sind, schon längst zugegeben. Von einem kommunistischen Zentralkommitee, das sich hätte abwählen lassen, hat aber noch kein Mensch je etwas gehört. Es sind die Einlassungen deutscher Grüner, die berechtigte Zweifel daran aufkommen lassen, daß sie demokratische Wahlergebnisse oberhalb ihrer eigenen Agenda ansiedeln könnten. Neben Habeck ist außerdem noch an die Co-Parteivorsitzende, Annalena Baerbock, zu denken. Die entstammt demselben transatlantischen „Think-Tank“ wie auch Jens Spahn (CDU). Die „Frau Kobold“ und der „Herr Bankkaufmann“ sind beide unter den „40 Young European Leaders“ gewesen. Diese Einrichtung darf man durchaus als „globalistische Kaderschmiede“ bezeichnen. Daß in Meinungsumfragen eine kommende, schwarz-grüne Koalition bereits feststeht, ist kein Zufall. Das Wichtigste an einer Meinungsumfrage ist nicht, was „Demoskopie-Experten“ herausgefunden haben wollen, sondern daß es veröffentlicht wird. Es ist ja nicht so, daß es kein Wissen über die „Psychologie der Massen“ gäbe.

Die Expertenseuche

Wie lassen sich Wahlen noch beeinflussen, wenn man die Ergebnisse schon nicht unbedingt fälschen will? Eine Möglichkeit ist, nicht länger mehr zu sagen, was man selbst will und was deswegen geplant ist, weil der eigene Wille schwerlich maßgeblich wäre für die Wahlentscheidung eines Dritten. Nützlich ist es deshalb, den eigenen (Partei)willen in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit hinter der Scheinobjektivität von „Experten“ zu verstecken. In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit wird man dadurch zum „Vernünftigen“, zum „Demütigen“ gar, der sich lediglich der Expertise von „Experten“ im Detail fügt – und der Unfehlbarkeit von „die Wissenschaft“ im Ganzen. Deshalb schießen die Experten wie die Pilze aus dem Boden.

Einen neuen „Expertenpilz“ gibt es im „Spiegel“ zu bewundern. Er wurde auf den Namen „Promenadologe“ getauft. Der Promenadologe ist ein „Spaziergangsexperte“, kein Witz. Der Spaziergangsexperte geht gern in der Stadt spazieren und findet dabei alles das heraus, was „objektiv“ notwendig werden wird, weil der Anschein des Objektiven bestens geeignet ist, den eigenen Absolutheitsanspruch in der Subjektivität vor den Augen der Anderen verschwinden zu lassen. Der im „Spiegel“ gegenständliche „Promenadologe“ fand selbstverständlich heraus, daß es in der Stadt viel zu viele Autos gibt. Der „Experte“ macht also aus dem Diskutablen das Indiskutable, da er schließlich eine „Fachkraft“ ist. Da werden Wahlen ganz automatisch überflüssig, denn wählen würden ja Leute, die sich nicht auskennen mit der objektiven Wahrheit. Die kennt nur der „Experte“. Und an der Objektivität wollen sich ja alle orientieren. Bei aller Subjektivität, selbstredend. Allerdings- und das darf nicht verschwiegen werden – stellt sich tatsächlich die Frage, was am Gerücht von der darniederliegenden kollektiven Intelligenz dran ist, wenn man es mit einem Volk zu tun hat, das evident froh und dankbar für eine epidemische Expertenschwemme in zufällig genau jener Epoche ist, in welcher die Demokratie selbst auf der Kippe steht.

Der Bundespräsident und die sozialen Medien

Immerhin unterhalten sich die Intelligenzabstiegler noch miteinander, heutzutage gern in den sozialen Netzwerken. Unbeaufsichtigt kann man das den Souverän, der er ja bei allem Niedergang dennoch bleibt, nicht länger mehr tun lassen, meint der Bundespräsident. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Zu leicht würden die Wähler zum Opfer von Neppern, Schleppern & Bauernfängern, vulgo: Fake-News. – Ach?

Wenn auch der Paternalismus als Wort ansonsten keinen guten Ruf mehr hat, inhaltlich ist er angesagter denn je – und verkörpert wird er von niemandem besser als von „Pater Frank-Walter“, diesem Ausbund an wohlmeinender Väterlichkeit und Expertise. Der Uhu gilt übrigens als Vogel der Weisheit. Weiß der Geier, warum mir das gerade mitten im „Dichtezentrum besonders konfliktträchtiger Vogelarten“ einfällt. Jedenfalls meint der Herr Bundespräsident im Vollbesitz der objektiven Wahrheit, daß die sozialen Medien stärker reguliert werden müssten. Nur zum Schutz ihrer Nutzer, selbstredend. Mal den Kuckuck fragen, warum mir dieser Tage der Euphemismus „Schutzhaft“ so oft in den Sinn kommt. Ob es wohl mit den Corona-„Schutzmaßnahmen“ zu tun hat? Der Kuckuck weiß alles, auch über den Uhu und den Geier im Dichtezentrum der besonders konfliktträchtigen Vogelarten. Der Kuckuck ist der wahre Experte.

Der Bildungsgraben

Sind die Schlauen zu mächtig?„, fragt die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ)- und sofort fragt sich meinereiner, wie schlau die NZZ ist eingedenk dessen, wen sie für schlau hält. Das ist nämlich die „akademische Mittelklasse“, die meinereiner für die Personifizierung einer außer Rand und Band geratenen Blödheit hält. Entweder bin ich blöd, oder die NZZ ist es. Dazwischen gibt es nichts. Weil meinereiner aber zugleich auch die Personifizierung einer außer Rand und Band geratenen Verständnisbereitschaft ist, liest er natürlich trotzdem, warum die NZZ die Schlauheit ausgerechnet bei der „akademischen Mittelschicht“ entdeckt hat. Insgeheim hofft er dennoch, die NZZ möge sich das nicht von irgendeinem Schlauheitsexperten einreden lassen haben. Er liebt nämlich den Gedanken, daß es sich bei der NZZ noch immer um das „Westfernsehen der Gegenwart“ handeln könnte.

Die NZZ konstatiert: „In den letzten Jahrzehnten ist die akademische Mittelklasse an die Schalthebel der Macht gelangt. Nun gibt es in vielen westlichen Ländern eine heftige populistische Revolte dagegen.“ – Wenn es Populismus ist, sich darüber aufzuregen, daß es sich um die akademische Mitteklkasse handelt, die statt der akademischen Spitzenklasse an die Schalthebel der Macht gekommen ist, bin ich gern Populist. Eigentlich bin ich sogar Extrempopulist, weil ich das, was die NZZ immerhin noch als die akademische Mittelklasse begreift, als akademische Unterklasse erlebe. Von der akademischen Mittelklasse aufwärts bis zur Spitzenklasse hält man nämlich die wissenschaftliche Debatte hoch. Das ist bei dem Personal, das die NZZ für akademische Mittelklasse hält, evident nicht mehr der Fall. Eindeutig Unterklasse. Unterste Unterklasse. Würde von ihrer eigenen Universität vermutlich nicht einmal mehr als Hausmeister angestellt werden. Daß sie dennoch an den Universitäten zu finden ist, muß daran liegen, daß sie sich gar nicht um eine Anstellung als Hausmeister beworben hatte. Aber die NZZ ist durchaus wohlmeinend.

Sie verbreitet die These des britischen Buchautors David Goodhart, die zusammengefaßt so aussieht: Es gibt eine zunehmende Distanz zwischen denen mit einer „kognitiv-analytischen Kopf-Kompetenz“, die zu stark finanziell wie auch gesellschaftlich honoriert wird einerseits, und den Nichtakademikern andererseits, die vergleichsweise schlecht angesehen seien und finanziell zu kurz kommen. Die NZZ übernimmt Goodharts Bezeichnung der Ersteren als „Anywheres“, weil sie angeblich überall leben könnten, und seine Bezeichnung für Letztere als „Somewheres“, weil sie angeblich stärker am Lokalen und am Nationalen hängen, sich also nicht so flexibel anpassen können, wie die „akademische Mittelklasse“. So wird dann auch klar, daß die NZZ den Begriff „akademische Mittelklasse“ nicht qualitativ verstanden wissen wollte, sondern klassenkämpferisch. „Qualitativ“ wäre es aber gewesen, weil das Drama mit der heutigen „akademischen Mittelklasse“ nicht darin besteht, daß sie zuviel im Beutel hat, sondern darin, daß sie zu wenig im Kopf hat.

Die Somewheres als Abgehängte seien es aber, die in den letzten Jahrzehnten unter Druck geraten seien. „Zum Beispiel der Facharbeiter, der seine gutbezahlte Arbeit in der Automobilfabrik verlor, nun als Parkplatzwächter jobbt, keinen Anspruch mehr auf eine Krankenversicherung hat, worauf sich auch seine Frau von ihm trennte. Die Folge der Entfremdung von Somewheres und Anywheres, so Goodhart, ist eine «populistische Revolte» in diversen westlichen Ländern: Brexit, Gelbwesten in Frankreich, AfD in Deutschland, Matteo Salvini in Italien – und natürlich Donald Trump.“ – eine glatte Themaverfehlung. Das Problem der Nichtakademiker ist nicht, daß sie durchschnittlich weniger im Beutel haben als die „akademische Mittelklasse“. Das Problem des o.g. Facharbeiters ist, daß ihm eine „akademische Unterstklasse“ als Elite vor die Nase gesetzt worden ist, die in ihrer bodenlosen Selbstreferentialität zu blöde ist, ein „gemeinwohlnützliches Loch in den Schnee zu brunzen“.

Weil es sich um die „Zukurzgekommenen im Kopfe“ handelt, nicht um die Überbezahlten, die sich dazu berufen fühlen, sich den Kopf des Facharbeiters recht paternalistisch „für ihn“ zu zerbrechen, hat der Populist von der „akademischen Mittelklasse“ die Schnauze gestrichen voll. Der Facharbeiter weiß genau, von wem die Parlamente großteils bevölkert sind, und daß es sich um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für eine „akademische Mittelklasse“ handelt, die auf dem freien Arbeitsmarkt kaum Chancen hätte, auch nur ein einziges Brötchen zu verdienen. Und daß er diese egozentrischen, selbstreferentiellen Klugscheißer finanzieren muß, das weiß er auch. Und daß es diese „akademische Mitteklkasse“ in den Parlamenten ist, die auch noch selbst darüber befindet, wieviel ihr „zusteht“, das regt ihn auf. Wenn er, der Facharbeiter als Chefkoch z.B., mitbekommt, daß eine hypermoralistisch ausgeflippte, ehemalige Küchenhilfe als nächste Bundespräsidentin gehandelt wird, dann schwillt ihm der Kragen. Das ist völlig normal. Wenn er sieht, wie sich tatsächlich qualifizierte Köpfe am Rednerpult des Bundestages von einer Bundestagsvizepräsidentin den Kopf waschen lassen müssen, die überhaupt keinen erlernten Beruf hat, noch nie ein dickes Brett bohren musste und sich dennoch für eine Durchblickerin par excellence halten darf, dann wählt er logischerweise diejenigen, die ihm versprechen, einen solchen Augiastall auszumisten.

Schluß mit dem seuchenartigen „Expertentum“, das einem dauernd die Welt erklären will. Neuerdings auch in der „NZZ“. Selberdenken macht schlau. Das Kardinalproblem ist der Verlust von Aufrichtigkeit, Wahrheitsliebe und Objektivität samt aller „Sprachbereinigungen“, hinter denen jene Realität verschwinden soll, welcher die „akademische MIttelklasse“ mangels intellektueller Substanz nicht mehr gewachsen ist. Wo nur noch ein Subjektivismus gegen den nächsten ausgespielt -, das Ganze dann auch noch als „Demokratie“ beschworen wird, dort ist der Konflikt unvermeidlich. Eine „akademische Spitzenklasse“, die diesem Sachverhalt Rechnung tragen würde, wäre ein Segen als Regierung. Aber woher noch nehmen? Aus diesem Volk heraus? Nach einem guten halben Jahrhundert kulturmarxistischer Vollverblödung? Würde sich diese „akademische Mittelklasse“, mit der die „wohlhabenden Nationen“ geschlagen sind, überhaupt noch abwählen lassen? Die US-Wahlen 2020 und die MP-Wahlen in Thüringen vom Februar vergangenen Jahres lassen etwas anderes vermuten.

Die „Coronademokratie“ zeigt, was Sache ist

Es ist wohl so, daß sich die vormals Gewählten gar nicht mehr leisten könnten, die Macht abzugeben, weil sie fürchten müssten, daß ihr Tun zum Gegenstand umfangreicher, objektiver Untersuchungen wird. Und daß das übelste Konsequenzen für sie selbst nach sich zöge. Wahr ist: Gäbe es die „Pandemie“ als Pandemie in Wahrheit nicht, sondern lediglich eine saisonale Schnupfenerkrankung, die bei Alten und Vorerkrankten naturgemäß heftigere Reaktionen hervorruft, als bei Gesunden – wofür übrigens die Grippestatistik ausgerechnet des RKI spricht -, dann gäbe es auch keine Bundeskanzlerin Merkel mehr. Dann gäbe es eine ganze Menge Leute in ihren Funktionen nicht mehr.

Die Frage ist längst nicht mehr, ob „wir“ eine „Pandemie“ haben, sondern wer sich leisten resp. nicht leisten könnte, keine Pandemie zu haben – und wer sie deswegen braucht. Wer allerdings schon eine Pandemie ungeachtet der Frage nach ihrer tatsächlichen Existenz braucht, der braucht eines garantiert nicht mehr: Freie und demokratische Wahlen.

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